Roman Frey

Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters ist eine notwendige Maßnahme, um unser Rentensystem der demografischen Realität anzupassen und dessen Finanzierung langfristig zu sichern. Dabei müssen jedoch flexible Lösungen für diejenigen gefunden werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können.

Diese Erhöhung belastet unsere Unternehmen mit erheblichen Zusatzkosten, was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Solothurn schwächt. Stattdessen sollten wir uns auf effizientere Methoden zur Unterstützung von Familien konzentrieren, wie die kürzlich erhöhten Abzüge für Drittbetreuungskosten und die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kita-Plätze.

Obwohl ich das Konzept von Betreuungsgutscheinen befürworte, sehe ich eine verpflichtende Beteiligung der Gemeinden im Lichte des Grundsatzes der Gemeindeautonomie kritisch. Gemeinden sollen - in Berücksichtigung ihrer lokalen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten - selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie sich an den betreffenden Kosten beteiligen können und wollen.

Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel für die Prämienverbilligungen sind ausreichend, eine weitere Erhöhung ist nicht notwendig. Das Problem steigender Krankenkassenprämien ist an der Wurzel zu packen: Als kostendämpfende Massnahmen befürworte ich stärkere Transparenz, Förderung von Wettbewerb und die Einführung von effizienzsteigernden Massnahmen.

Eine stärkere Kostenbeteiligung, insbesondere auch durch Einführung einer Notfallgebühr befürworte ich, wenn auch mit wichtigen Vorbehalten: So muss zum Beispiel gewährleistet sein, dass eine Notfallgebühr nicht dazu führt, dass einkommensschwache Personen notwendige Behandlungen aufschieben. Eine moderate Notfallgebühr ist einer von vielen Ansätzen, welche in ein umfassendes Reformpaket eingebettet sein muss, wie etwas das von der FDP vorgeschlagene Budget-Krankenversicherungs-Modell.

Ich bin Befürworter eines leistungsorientierten Bildungssystems, das allen Kindern optimale Entwicklungschancen bietet. Daher plädiere ich für eine Rückkehr zu einem flexibleren System mit der Möglichkeit von Förderklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Dies ermöglicht eine gezieltere Förderung und entlastet gleichzeitig die Regelklassen.

Als Liberaler befürworte ich eine klare Trennung von Kirche und Staat. Der konfessionelle Unterricht sollte außerhalb des regulären Schulbetriebs stattfinden. Ein neutraler, faktenbasierter Unterricht über Religionen fördert das kritische Denken und ermöglicht es den Schülern, unabhängig von ihrer Konfession oder Weltanschauung gleichermaßen Zugang zu Wissen über verschiedene Religionen und Kulturen erhalten und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Die aktuellen Ergebnisse der Leistungstests und Studien zeigen deutlich, dass viele Schülerinnen und Schüler Defizite in den in den obgenannten Grundkompetenzen aufweisen. Zudem verpufft der Effekt des Englischunterrichts in der Grundschule oft schon nach wenigen Wochen an der weiterführenden Schule. Eine solide Basis in den Grundkompetenzen ist die beste Voraussetzung für den späteren erfolgreichen Erwerb von Fremdsprachen und die weitere schulische und berufliche Laufbahn.

Eine Anpassung würde das Solothurner Bildungssystem dem schweizerischen Standard angleichen und somit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Schüler stärken.

Als Liberaler bin ich grundsätzlich gegen Verbote, erst recht wenn sie - wie in diesem Fall - zusätzlich das Subsidiaritätsprinzip und die Schulautonomie untergraben. Statt Verboten plädiere ich für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten sowie differenzierte Regelungen (z.B. Handynutzung nur in bestimmten Bereichen oder zu bestimmten Zeiten).

Unser Bildungssystem bietet bereits ausreichend Chancengleichheit und Unterstützung für alle Schülerinnen und Schüler. Bestehende Förderprogramme sollten optimiert werden, anstatt neue zu schaffen.

Die Möglichkeit für Gemeinden, von Eltern einen Beitrag entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu verlangen, ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Unterstützung.

Ich setze ich mich für offene Märkte, internationale Zusammenarbeit und den Abbau von Handelshemmnissen ein. Die Kündigung des Schengen-Abkommens würde diesen Prinzipien zuwiderlaufen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen. Eine Kündigung des Schengen-Abkommen würde zudem die Mobilität von Schweizer Bürgern in Europa erheblich einschränken.

Wer sich politisch engagieren möchte, sollte den Weg der Einbürgerung wählen. Das Stimm- und Wahlrecht sollte am Ende einer erfolgreichen Integration stehen, nicht am Anfang. Die Einführung des Ausländerstimmrechts in einigen Gemeinden und nicht in anderen würde zu einem unübersichtlichen Flickenteppich und einer Ungleichbehandlung der niedergelassenen Personen führen.

Die aktuellen Gebühren sind angemessen und spiegeln den administrativen Aufwand des Verfahrens wider. Eine Senkung würde die Kosten nicht vollständig decken und zu einer zusätzlichen Belastung des Staatshaushalts führen.

Gute Sprachkenntnisse sind ein wichtiger Schlüssel zur Integration und ermöglichen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Erhöhung der Anforderungen auf B2 für mündliche Kenntnisse, bei gleichzeitiger Beibehaltung des Niveaus A2 für schriftliche Fähigkeiten, stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Dies ermöglicht es, die Sprachkompetenz zu verbessern, ohne übermäßig hohe Hürden für die Einbürgerung zu schaffen.

Gleichstellung wird nicht durch Sprache erreicht, sondern durch konkrete Massnahmen in Gesellschaft und Politik.

Der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen, um den Staatshaushalt nachhaltig zu stabilisieren. Steuererhöhungen würden die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn weiter schwächen. Das mittelfristige Ziel sollten vielmehr Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen sein, um die Attraktivität des Kantons zu steigern

Die Individualbesteuerung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gerechteren Steuersystem, das niemanden aufgrund des Zivilstands diskriminiert. Ich sehe in der Individualbesteuerung eine liberale Reform, die die finanzielle Unabhängigkeit stärkt, Leistungsanreize schafft und unnötige staatliche Einflussnahme auf die Lebensgestaltung reduziert. Es ist an der Zeit, dass wir diesen überfälligen Schritt gehen und ein zeitgemäßes, gerechtes Steuersystem schaffen.

Ein pauschaler Einstellungsstopp wäre zu starr und könnte wichtige Verwaltungsfunktionen beeinträchtigen. Statt eines starren Einstellungsstopps befürworte ich ein dynamisches Personalmanagement, das Effizienz, Qualität und Kostenbewusstsein in den Mittelpunkt stellt. So können wir eine moderne, bürgernahe Verwaltung gewährleisten und gleichzeitig verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen.

Eine Kündigung der Bilateralen Verträge hätte weitreichende negative Konsequenzen für unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand. Ich befürworte die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, insbesondere via Bilaterale III.

Die angespannte Finanzlage des Kantons Solothurns lässt eine solche finanzielle Unterstützung nicht zu.

Grundsätzlich befürworte ich die Idee, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland verantwortungsvoll handeln sollten. Allerdings muss dies auf eine Art und Weise geschehen, die unsere Wirtschaft nicht übermäßig belastet und im Einklang mit internationalen Standards steht. Die Schweiz sollte dabei ihre Position als innovativer und verantwortungsbewusster Wirtschaftsstandort stärken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu gefährden.

Ein staatlich verordneter Mindestlohn widerspricht den Grundprinzipien einer freien Marktwirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze, anstatt die beabsichtigte Armutsbekämpfung zu erreichen. Wir sollten stattdessen auf die Stärken unseres liberalen Arbeitsmarktes und unserer dualen Berufsbildung setzen, um Wohlstand und Beschäftigung für alle zu sichern.

Mehr Freiheit und weniger Regulierung führen zu mehr Innovation, Wettbewerb und letztlich zu mehr Wohlstand für alle. Lassen wir die Unternehmen selbst entscheiden, wann sie öffnen möchten – der Markt wird regeln, welche Öffnungszeiten von den Kunden tatsächlich nachgefragt werden. Selbstverständlich müssen dabei die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Das Arbeitsgesetz und Gesamtarbeitsverträge bieten hierfür solide Instrumente zum Schutz der Beschäftigten.

Die Totalrevision trägt dazu bei, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Der Ausbau erneuerbarer Energie soll beschleunigt und Hürden abgebaut werden, aber nicht um jeden Preis. Umwelt- und Landschaftsschutz bleiben wichtig, müssen aber gegen die Notwendigkeit der Energiewende abgewogen werden.

Der steigende Strombedarf und die Notwendigkeit einer klimaschonenden Produktion erfordern, dass wir alle Optionen in Betracht ziehen. Ich bin gegen einen kategorischen Ausschluss der Option Kernenergie insbesondere für den Fall, dass der Umbau der Energieversorgung nicht wie geplant realisierbar ist. Letztlich geht es darum, ideologiefrei die bestmögliche Lösung für eine sichere, klimafreundliche und wirtschaftlich tragbare Energieversorgung zu finden.

Die Schweiz verfügt bereits über eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Unsere Landwirte arbeiten hart daran, hohe Standards im Tierwohl zu gewährleisten und gleichzeitig wirtschaftlich zu produzieren. Weitere Verschärfungen lehne ich daher ab.

Der Kanton Solothurn ist bereits heute "langsamverkehrsaffin" und hat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen, um die Infrastruktur für den Langsamverkehr zu verbessern. Eine überstürzte Beschleunigung des Ausbaus ist nicht notwendig.

Es ist problematisch, politische Rechte zu gewähren, bevor die zivilrechtliche Volljährigkeit erreicht ist. Die Ausübung der politischen Rechte sollte mit den Pflichten, die nach Erreichen der zivil- und strafrechtlichen Mündigkeit zu erfüllen sind, im Einklang stehen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner und wir teilen eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Gute und verlässliche Beziehungen sind zentral für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Ich möchte jedoch klar festhalten, dass ich einen EU-Beitritt der Schweiz derzeit ablehne und den bilateralen Weg als am erfolgversprechendsten erachte.

Eine zu strikte Auslegung des Neutralitätsbegriffs würde die Schweiz in der heutigen vernetzten Welt unnötig einschränken. Die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt verletzt die Neutralität der Schweiz nicht. Vielmehr käme im genannten Konflikt der Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen einer faktischen Parteinahme zu Gunsten des völkerrechtsverletzenden Aggressors und damit einer Verletzung der Neutralität gleich.