Daniel Studer
FDP.Die Liberalen | 04.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Commentari
Kinder sind unsere Zukunft - sei es für unsere Gesellschaft oder auch den Arbeitsmarkt. Die Familien und der Mittelstand sollen gestärkt werden.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Viele Gemeinden haben bereits Betreuungsgutscheine eingeführt. Eine gemeindeübergreifende Koordination wäre sinnvoll um Synergien nutzen zu können.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Eine Prämienverbilligung gleicht einer "Pflästerli-Politik". Das Grundproblem wird dabei mit Steuergelder überdeckt. Viel eher soll zusammen mit Bund und den Krankenkassen neue Lösungen mit einem neuen Anreizsystem erarbeitet werden, damit die Krankenkassenprämien gedeckelt werden können.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Wie in der Konsumwirtschaft soll für eine Leistung bezahlt werden, welche auch bezogen wird. Die Notfallstationen sind häufig auch überfüllt mit Bagatellen, welche auch durch eine Hausarztkonsultation gelöst / geheilt werden könnte.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Das System der integrativen Schulklassen hat zwar seine Berechtigung. Dennoch stellt sich die Frage, ob den betroffenen Kindern mit Lernschwierigkeiten auch wirklich ein Gefallen geleistet wird, wenn diese tagtäglich sehen wie andere Schulkinder Aufgaben schneller lösen. Meiner Meinung nach fördert dies ein soziales Ungleichgewicht zwischen den "besseren und schlechteren" Schulkindern.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Die Religion prägte unsere Gesellschaft massgeblich und ist Bestandteil unserer Kultur. Dennoch sollte man unterscheiden zwischen dem eigentlichen Glauben und der Geschichte der Religionen. Damit auch weitere Generationen den nötigen Respekt der Religion bewahren, würde ich es begrüssen, den Geschichtsunterricht mit der Geschichte der Religionen zu erweitern.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Meiner Erfahrung nach lernt man Englisch am besten in der praktischen und direkten Anwendung. In der heutigen Zeit sind wir, und selbst Kinder, in ständigem Kontakt mit englischen Begriffen. Somit lernen Kinder gewisse Englischgrundlagen automatisch im täglichen Leben - auch ohne Frühenglisch.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Ein Verbot hat noch nie dazu geführt, dass Kinder oder Jugendliche sich strikt daran gehalten hätten. Viel eher soll der verantwortungsvolle Umgang mit den digitalen Geräten und Medien erlernt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Chancengleichheit ist ein zentrales Gut der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dies soll bewahrt und bei Bedarf gefördert werden.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Mit dem heutigen Einbürgerungsverfahren wird sichergestellt, dass die einzubürgernden Personen auch in der Gesellschaft integriert sind. Um unsere Kultur und die Gesellschaft zu schützen, sollen Ausländerinnen und Ausländer, welche den Schweizer Pass möchten, ihre Integration in den gesellschaftlichen Alltag aufzeigen können.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Zur gesellschaftlichen Integrität gehört auch die Sprache.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Die Sterbehilfe ist heutzutage akzeptiert in der Gesellschaft. Demnach sollen Heime ein Angebot zur Sterbehilfe haben.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Einweg-Artikel widersprechen meinem Nachhaltigkeitsgedanken in den Bereichen Recycling (stoffliche Wiederverwertung) oder Reuse (Wiederverwendung).
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Erlauben ja. Vorschreiben nein.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Nur als aller letzte Notfallmassnahme.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Heiratsstrafe soll abgeschafft werden.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Der Teuerungsausgleich ist auch für Mitarbeitende in der Privatwirtschaft nicht selbstverständlich und soll nicht automatisch gelten.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Sofern Personal wirklich notwendig ist, sollen neue Stellen geschaffen werden dürfen. Viel mehr soll beurteilt werden, ob Pensen in der bestehenden Organisation nicht effizienter eingesetzt oder punktuell sogar reduziert werden können.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Schweiz hat stark von den bilateralen Verträgen profitiert da diese eine gutbürgerliche Kompromisslösung sind - also ein Schweizer Erfolgsmodell. Daher ist der bilaterale Weg als massgeschneiderte Option weiterzuführen und weiterzuentwickeln.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Langfristige finanzielle Unterstützungen oder Subventionen verschlechtern die Wirtschafts- und Marktfähigkeit eines Unternehmens. Das Management wird faul und die Innovationskraft nimmt ab. So hart es auch zum jetzigen Zeitpunkt ist, sollen keine Unternehmen zur Misswirtschaft ermutigt werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Die Sorgfaltspflicht für Umweltstandards und Menschenrechte ist zwar wünschenswert, dennoch ist die Umsetzung schwierig. Die Initiative setzt auf falsche Massnahmen, um ihre Forderungen umzusetzen.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Mit einem kantonalen Mindestlohn könnten viele tiefbezahlte Arbeitsplätze in umliegende Kantone ohne Mindestlohn oder ins Ausland abwandern.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Die Unternehmen, und somit auch die Arbeitszeiten, sollen sich den Bedürfnissen und Wünschen der Konsumenten anpassen dürfen.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Die Revision des kantonalen Energiegesetzes bestärkt eine sichere und bezahlbare Stromversorgung.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Der Ausbau von erneuerbaren Energien soll gefördert werden. Der Logik nach sollte es dem Umweltschutz zusprechen, dass nachhaltige Energielösungen angestrebt werden.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Die heutige Atomtechnik befindet sich auf einem deutlichen höheren Level als früher. Sei es in Bezug auf die Sicherheit, aber auch bezüglich der Effizienz.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der öffentliche Verkehr ist ein massgebender Baustein, damit unsere freie Mobilität erhalten bleibt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Zur freien Mobilität gehört der öffentliche Verkehr, sowie der motorisierte Individualverkehr. Wir verlieren aktuell zu viel Zeit und Geld im Stau.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Die Infrastruktur für den Langsamverkehr soll ausgebaut werden, damit der Individualverkehr gefördert werden kann.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Je nach Situation uns Lage kann Tempo 30 durchaus sinnvoll sein in Bezug auf die Sicherheit - selbst auf Hauptstrassen.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Neutralität ist ein sehr wichtiges Gut der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Neutralität muss jederzeit, emotionslos und für alle Partner gleich angewendet werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Eine Videoüberwachung bringt nur etwas, wenn die Daten bei der Strafverfolgung auch verwendet werden dürfen. Eine Videoüberwachung kann ein geeignetes System sein zur Prävention von Straftaten.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Commentari
Wie in der Privatwirtschaft haben auch die Polizeidienste mühe mit dem rekrutieren von Mitarbeitenden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Reduzierte Arbeitspensen geniessen in der Wirtschaft eine breite Akzeptanz. Es ist zudem wichtig, das beide Elternteile in den Arbeitsmarkt integriert sind um dem Fachkräftemangel zu entgegnen und das Haushaltseinkommen zu stärken.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ein stärkerer Umweltschutz muss das Wirtschaftswachstum nicht zwingend ausbremsen. Vielmehr sollen Innovationen den Umweltschutz fördern und eine diversifizierte Wirtschaft stärken.
Commentari
Das Rentendefizit aufgrund der demographischen Altersverschiebung ist nur vorübergehend aufgrund der Babyboomer Generation. Meiner Meinung nach sollen aufgrund eines zwischenzeitlichen "Ereignisses" keine Gesetze mit langfristigem Charakter revidiert werden. Es gilt eine geeignetere Zwischenlösung zu finden.