Michael Grimbichler

Die Mitte | 04.03 | En uffizi | Elegì
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Lebensarbeitszeit wäre hier der richtige Ansatz, da ein Student z.B. erst mit ungefähr 30 Jahren in das System einzahlt während jemand der eine Lehre macht schon mit jungen Jahren Einzahlungen macht. Ein Handwerker ist zudem körperlich eventuell nicht mehr gleich fit wie jemand der im Büro gearbeitet hatte.

Erhöhung Familienzulagen

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Ich habe diese Haltung im Kantonsrat als Mitte-Fraktionssprecher mitgetragen. Die Familien und Ausbildungszulagen entlasten eine Familie und ermöglichen somit die Chancengleichheit. Da die Teuerung 5% überschritten hatte war so oder so auf Bundesebene eine Erhöhung von Fr. 15.- gegeben. Daher sind es grundsätzlich nur noch Fr. 15.- welche zusätzlich erhöht wurden. Momentan ist auf Bundesebene eine noch höhere Zulage angedacht somit wäre der Kanton wieder gleich wie alle Kantone.

Förderung Kinderbetreuung

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Die Kinderbetreuung ist wichtig damit unsere Wirtschaft am laufen bleibt. Leider haben aber viele Gemeinden Mühe die finanziellen Auslagen zu stemmen. Der Kanton solle sich laut dem Sozialgesetz mit 20% beteiligen. Dies ist meiner Ansicht an zu wenig dieser Prozentsatz müsste meiner Ansicht nach auf 30% - 40% erhöht werden, damit auch kleine Gemeinden die Kinder Betreuung stemmen können.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Grundsätzlich ist das eine Möglichkeit, Das Problem muss aber an den Wurzeln angegangen werden. Denn das ganze Gesundheitssystem ist krank. Die Medikamentenpreis inklusive Generika sind beispielsweise gegen über dem Ausland massiv überhöht. Der Fachkräftemangel ist ein weiters ungelöstes Problem was bei der Abhilfe leider eher kostentreibend wird. Die Elektronischen Patientendossier bringen eine Entlastung. Doppelabklärungen ebenfalls. die Liste ist nicht abschliessend.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Eine Notfallgebühr kann eine gewisse Entlastung bringen, birgt aber auch Gefahren, da wenn jemand zulange zuwartet und nicht auf die Notfall geht können eventuell Folgekosten resultieren und der Effekt würde zu Bumerang. Da kommt es sehr auf die Eigenverantwortung drauf an, eventuell kann man ja bis zum morgen warten und dann zuerst zum Hausarzt gehen oder den Telefonsupport in Anspruch nehmen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Der Grundgedanke ist schön und die soziale Integration ist wichtig, dennoch kann man sich fragen, ob den betroffenen nicht mehr geholfen wäre, wenn sie in einem separaten Klassenzug mit gleichgesinnten besser aufgehoben wären. Der Druck die fast unmögliche Leistung zu erbringen würde so bestimmt wegfallen.

Religionen im Regelunterricht

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Die Religion ist ein Teil unserer Kultur und hat seinen Platz in unserer Gesellschaft. Es ist daher sicherlich richtig die dementsprechend zu gewichten und zu vermitteln. Die Religion vermittelt auch unsere europäischen Werte diesen gilt es sorge zu halten. Die Religion ist der Grundstein dass wir in frieden zusammenleben und uns gegenseitig schätzen und respektieren können. Es wäre falsch wenn wir uns an Kulturen anpassen würden.

Abschaffung Frühenglisch

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Englisch ist nun mal eine Sprache mit der man sich weltweit sehr gut durchschlagen kann. Daher ist es richtig das Sprachgefühl für diese Sprache zu entwickeln.

Verlängerung Sekundarschule P

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Dazu kann ich mich nicht wirklich äussern, Es spricht einiges dafür wie auch dagegen.

Handyverbot an Volksschulen

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Leider leiden die sozialen Kontakte enorm und wenn während den Pausen störendes Medienmaterial konsumiert wird, kann dies sich bestimmt auch negativ auf den Unterricht auswirken.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Der Förderunterricht sollte von den Lehrpersonen erkannt werden und während dem regulären Unterricht gefördert werden. Die Lehrpersonen sind Profis sind in der Lage mit der Situation umzugehen. Es gibt sicherlich aber auch da Grenzfälle.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Das muss etwas differenziert angeschaut werden. wenn Secondos kein Deutsch können dann sollten die Kosten von den Erziehungsberechtigten getragen werden. Wenn es sich aber z.B. um Flüchtlinge handelt die kein Wort Deutsch können sieht die Situation etwas anders aus. Für die Integration ist es wichtig möglichst schnell die Landessprache zu erlernen. Somit wir die Integration enorm erleichtert.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen hat auch Vorteile. Es sollte aber möglich bleiben Kontrollen durch zu führen wie dies Beispielsweise Deutschland an den Grenzen zur Schweiz praktiziert.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht ist ein mächtiges Instrument, dass ausschliesslich den Schweizerinnen und den Schweizern vorenthalten sein sollte. Es besteht die Möglichkeit sich in der Schweiz ein zu bürgern und somit sich den Werten der Schweiz an zu schliessen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Schweizerin oder Schweizer zu sein ist ein Privileg, dass sollte man nicht einfach umsonst bekommen. Falls sich das jemand nicht leisten kann muss halt noch etwas zugewartet werden. Jedoch sollte der Betrag vereinheitlicht werden. Egal wie ob der dann Fr. 1000.- oder Fr. 2500.- ist. Somit ist diese Ungleichbehandlung vom Tisch.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Dies darf so absolut erwartet werden. Da geht es rein um die mündlichen und nicht um die schriftlichen Anforderungen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Der Sterbehilfe stehe ich eher skeptisch gegenüber.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Es tut weh eine Ausbildungsstätte zu schliessen, wenn sie jedoch kaum mehr genuzt wird, sind diese Gedanken legitim.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Die Einweg- E-Zigaretten müssten grundsätzlich auf Bundesebene verboten werden. Sie sind enorm umweltbelastend und jede Batterie die am Strassenrand im Abfall oder bestenfalls in der Recycling-Stelle landet ist eine zu viel.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Das Gendern hat durchaus seine Berechtigung, macht aber leider gewisse Texte kaum mehr lesbar. Daher bin ich eher für eine klare Sprache.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Bevor eine Steuererhöhung in Erwägung gezogen wird muss zuerst alles unternommen werden die Ausgaben unter Kontrolle zu haben. Falls alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind kann darüber diskutiert werden. Es darf nicht sein, dass die Bürokratie immer mehr zu nimmt. Es darf aber auch nicht sein, dass immer mehr Geld umverteilt wird.

Individualbesteuerung

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Der Ansatz der Mitte ist eher die richtige Vorgehensweise!

Einführung Hundesteuer

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Um die effektiven Verursacherkosten zu decken ist diese Steuer gerechtfertigt.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Es tut weh wenn die Leistungen gekürzt werden. Jedoch mussten nun alle in den sauren Apfel beissen um den Staatshaushalt ins Lot zu bekommen. Nun mussten leider auch unpopuläre Kompromisse gefunden werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Es kann nicht so weiter gehen letztes Jahr wurden über neue Stellen geschaffen! Da muss man in Anbetracht der Finanzen die Notbremse ziehen.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das wäre gefährlich und Wunschdenken und würde auch wenn es gut tönt der Schweiz mehr schaden als nutzen.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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In 1. Linie sollte der Bund Verantwortung übernehmen und das Stahlwerk als Systemrelevant anerkennen. Schon nur aus Sicht des Umweltgedankens. Der Kanton sollte sich im möglichen Umfeld daran beteiligen ohne dass der Kanton selber in finanzielle Schwierigkeiten begibt.

Konzernverantwortung

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Es ist wichtig, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und klare Rahmenbedingungen festlegt. Es sollten aber nicht höhere Hürden geschaffen werden als die EU anwendet, da sich die Schweiz sonst wirtschaftlich schaden würde. Manchmal ist es besser zu handeln bevor einem Gesetze von der EU aufgedruckt werden.

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne schaden, da der Anreiz eine Ausbildung zu machen wegfallen wird. Ebenso fördert es die Schwarzarbeit. Mindestlöhne müssen durch GAVs geregelt werden da die Branchenspezifischen Rahmenbedingungen berücksichtig werden können. Der Mindestlohn ist falsch angegeben mit allen Zulagen etc. wären das knapp Fr. 28.- pro Stunde und somit einer der höchsten Mindestlöhne. Eine Praktikumsstelle könnte nicht mehr besetzt werden. Abwanderungen in andere Kanton wären die Folge.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Wie schon im Text erwähnt unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetz und natürlich auch den GAVs

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Das Energiegesetz ist so ausgelegt, dass es auf freiwilliger Basis passiert. die Argumente der Gegnerschaft sind schlicht falsch und nicht haltbar.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Das Kommt sich drauf an, Einerseits brauchen wir die Energie, anderseits muss zur Landschaft und Umwelt sorge getragen werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ein Kernkraftwerk der 4. Generation (Fr. 18 Milliarden) Kann sich ein privater Investor nicht leisten. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist auch mit einem Tiefenlager nicht wirklich gelöst. Die Bauzeit von 15-20 Jahren löst das Energieproblem von heute nicht. Der Abfall würde den nächsten Generationen überlassen. Diese müssten sich dann mit den Problemen der heutigen Generation herumschlagen.

Strengerer Tierschutz

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Grundsätzlich ja, muss aber sicherlich individuell angeschaut werden.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der ÖV und der Individualverkehr müssen sich ergänzen. Im Moment lassen es die Finanzen nicht zu mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, dies kann sich aber wieder ändern.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Es soll ausgebaut werden jedoch nicht zwingend schneller.

Verbot Tempo 30

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Das ist eine Auslegesache. Bei einer Strasse die stark befahren ist macht Tempo 30 kein Sinn. Bei einer Ortsdurchfahrt mit einem ländlichen Charakter mit mässigem Verkehr ist Tempo 30 wahrscheinlich angebracht.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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18. Jahre finde ich grundsätzlich gut. Es gibt sicherlich auch Jugendliche, welche das politische Verständnis mit 16 haben. Ich denke aber, dass davon ausgegangen werden kann, dass mit 18. Jahren eine gewisse Reife vorhanden ist.

Engere Beziehungen zur EU

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Die Souveränität muss aber gewährleistet werden und die Diskussionen müssen auf gleicher Augenhöhe statt finden. Es braucht eine strake Schweiz und gute Verhandlungen, sonst kann die Beziehung auch scheitern.

Strikte Neutralitätspolitik

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Das ist sehr Ermessensache.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Sofern die Daten umgehend wieder gelöscht werden und so. mehr Sicherheit gewährleistet ist und die Kriminalität eingedämmt werden kann.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Für Prävention und Sicherheit ja. Für Parkraumbewirtschaftung und Verteilung von Ordnungs-Busen eher nein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Das stimmt so für die Einen, für die Anderen kann bei einem Kind, gerade bei Einzelkindern die sozialen Kontakte gefördert werden.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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