Michael Grimbichler
Die Mitte | 04.03 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Ich habe diese Haltung im Kantonsrat als Mitte-Fraktionssprecher mitgetragen. Die Familien und Ausbildungszulagen entlasten eine Familie und ermöglichen somit die Chancengleichheit. Da die Teuerung 5% überschritten hatte war so oder so auf Bundesebene eine Erhöhung von Fr. 15.- gegeben. Daher sind es grundsätzlich nur noch Fr. 15.- welche zusätzlich erhöht wurden. Momentan ist auf Bundesebene eine noch höhere Zulage angedacht somit wäre der Kanton wieder gleich wie alle Kantone.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Die Kinderbetreuung ist wichtig damit unsere Wirtschaft am laufen bleibt. Leider haben aber viele Gemeinden Mühe die finanziellen Auslagen zu stemmen. Der Kanton solle sich laut dem Sozialgesetz mit 20% beteiligen. Dies ist meiner Ansicht an zu wenig dieser Prozentsatz müsste meiner Ansicht nach auf 30% - 40% erhöht werden, damit auch kleine Gemeinden die Kinder Betreuung stemmen können.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Grundsätzlich ist das eine Möglichkeit, Das Problem muss aber an den Wurzeln angegangen werden. Denn das ganze Gesundheitssystem ist krank. Die Medikamentenpreis inklusive Generika sind beispielsweise gegen über dem Ausland massiv überhöht. Der Fachkräftemangel ist ein weiters ungelöstes Problem was bei der Abhilfe leider eher kostentreibend wird. Die Elektronischen Patientendossier bringen eine Entlastung. Doppelabklärungen ebenfalls. die Liste ist nicht abschliessend.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Eine Notfallgebühr kann eine gewisse Entlastung bringen, birgt aber auch Gefahren, da wenn jemand zulange zuwartet und nicht auf die Notfall geht können eventuell Folgekosten resultieren und der Effekt würde zu Bumerang. Da kommt es sehr auf die Eigenverantwortung drauf an, eventuell kann man ja bis zum morgen warten und dann zuerst zum Hausarzt gehen oder den Telefonsupport in Anspruch nehmen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Der Grundgedanke ist schön und die soziale Integration ist wichtig, dennoch kann man sich fragen, ob den betroffenen nicht mehr geholfen wäre, wenn sie in einem separaten Klassenzug mit gleichgesinnten besser aufgehoben wären. Der Druck die fast unmögliche Leistung zu erbringen würde so bestimmt wegfallen.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Die Religion ist ein Teil unserer Kultur und hat seinen Platz in unserer Gesellschaft. Es ist daher sicherlich richtig die dementsprechend zu gewichten und zu vermitteln. Die Religion vermittelt auch unsere europäischen Werte diesen gilt es sorge zu halten. Die Religion ist der Grundstein dass wir in frieden zusammenleben und uns gegenseitig schätzen und respektieren können. Es wäre falsch wenn wir uns an Kulturen anpassen würden.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Englisch ist nun mal eine Sprache mit der man sich weltweit sehr gut durchschlagen kann. Daher ist es richtig das Sprachgefühl für diese Sprache zu entwickeln.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Dazu kann ich mich nicht wirklich äussern, Es spricht einiges dafür wie auch dagegen.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Leider leiden die sozialen Kontakte enorm und wenn während den Pausen störendes Medienmaterial konsumiert wird, kann dies sich bestimmt auch negativ auf den Unterricht auswirken.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Der Förderunterricht sollte von den Lehrpersonen erkannt werden und während dem regulären Unterricht gefördert werden. Die Lehrpersonen sind Profis sind in der Lage mit der Situation umzugehen. Es gibt sicherlich aber auch da Grenzfälle.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Das muss etwas differenziert angeschaut werden. wenn Secondos kein Deutsch können dann sollten die Kosten von den Erziehungsberechtigten getragen werden. Wenn es sich aber z.B. um Flüchtlinge handelt die kein Wort Deutsch können sieht die Situation etwas anders aus. Für die Integration ist es wichtig möglichst schnell die Landessprache zu erlernen. Somit wir die Integration enorm erleichtert.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das Schengen-Abkommen hat auch Vorteile. Es sollte aber möglich bleiben Kontrollen durch zu führen wie dies Beispielsweise Deutschland an den Grenzen zur Schweiz praktiziert.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Das Stimm- und Wahlrecht ist ein mächtiges Instrument, dass ausschliesslich den Schweizerinnen und den Schweizern vorenthalten sein sollte. Es besteht die Möglichkeit sich in der Schweiz ein zu bürgern und somit sich den Werten der Schweiz an zu schliessen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Schweizerin oder Schweizer zu sein ist ein Privileg, dass sollte man nicht einfach umsonst bekommen. Falls sich das jemand nicht leisten kann muss halt noch etwas zugewartet werden. Jedoch sollte der Betrag vereinheitlicht werden. Egal wie ob der dann Fr. 1000.- oder Fr. 2500.- ist. Somit ist diese Ungleichbehandlung vom Tisch.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Dies darf so absolut erwartet werden. Da geht es rein um die mündlichen und nicht um die schriftlichen Anforderungen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Der Sterbehilfe stehe ich eher skeptisch gegenüber.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Es tut weh eine Ausbildungsstätte zu schliessen, wenn sie jedoch kaum mehr genuzt wird, sind diese Gedanken legitim.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Die Einweg- E-Zigaretten müssten grundsätzlich auf Bundesebene verboten werden. Sie sind enorm umweltbelastend und jede Batterie die am Strassenrand im Abfall oder bestenfalls in der Recycling-Stelle landet ist eine zu viel.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Das Gendern hat durchaus seine Berechtigung, macht aber leider gewisse Texte kaum mehr lesbar. Daher bin ich eher für eine klare Sprache.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Bevor eine Steuererhöhung in Erwägung gezogen wird muss zuerst alles unternommen werden die Ausgaben unter Kontrolle zu haben. Falls alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind kann darüber diskutiert werden. Es darf nicht sein, dass die Bürokratie immer mehr zu nimmt. Es darf aber auch nicht sein, dass immer mehr Geld umverteilt wird.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Der Ansatz der Mitte ist eher die richtige Vorgehensweise!
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Um die effektiven Verursacherkosten zu decken ist diese Steuer gerechtfertigt.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Es tut weh wenn die Leistungen gekürzt werden. Jedoch mussten nun alle in den sauren Apfel beissen um den Staatshaushalt ins Lot zu bekommen. Nun mussten leider auch unpopuläre Kompromisse gefunden werden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Es kann nicht so weiter gehen letztes Jahr wurden über neue Stellen geschaffen! Da muss man in Anbetracht der Finanzen die Notbremse ziehen.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Das wäre gefährlich und Wunschdenken und würde auch wenn es gut tönt der Schweiz mehr schaden als nutzen.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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In 1. Linie sollte der Bund Verantwortung übernehmen und das Stahlwerk als Systemrelevant anerkennen. Schon nur aus Sicht des Umweltgedankens. Der Kanton sollte sich im möglichen Umfeld daran beteiligen ohne dass der Kanton selber in finanzielle Schwierigkeiten begibt.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Es ist wichtig, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und klare Rahmenbedingungen festlegt. Es sollten aber nicht höhere Hürden geschaffen werden als die EU anwendet, da sich die Schweiz sonst wirtschaftlich schaden würde. Manchmal ist es besser zu handeln bevor einem Gesetze von der EU aufgedruckt werden.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Mindestlöhne schaden, da der Anreiz eine Ausbildung zu machen wegfallen wird. Ebenso fördert es die Schwarzarbeit. Mindestlöhne müssen durch GAVs geregelt werden da die Branchenspezifischen Rahmenbedingungen berücksichtig werden können. Der Mindestlohn ist falsch angegeben mit allen Zulagen etc. wären das knapp Fr. 28.- pro Stunde und somit einer der höchsten Mindestlöhne. Eine Praktikumsstelle könnte nicht mehr besetzt werden. Abwanderungen in andere Kanton wären die Folge.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Wie schon im Text erwähnt unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetz und natürlich auch den GAVs
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Das Energiegesetz ist so ausgelegt, dass es auf freiwilliger Basis passiert. die Argumente der Gegnerschaft sind schlicht falsch und nicht haltbar.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Das Kommt sich drauf an, Einerseits brauchen wir die Energie, anderseits muss zur Landschaft und Umwelt sorge getragen werden.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Ein Kernkraftwerk der 4. Generation (Fr. 18 Milliarden) Kann sich ein privater Investor nicht leisten. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist auch mit einem Tiefenlager nicht wirklich gelöst. Die Bauzeit von 15-20 Jahren löst das Energieproblem von heute nicht. Der Abfall würde den nächsten Generationen überlassen. Diese müssten sich dann mit den Problemen der heutigen Generation herumschlagen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Grundsätzlich ja, muss aber sicherlich individuell angeschaut werden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der ÖV und der Individualverkehr müssen sich ergänzen. Im Moment lassen es die Finanzen nicht zu mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, dies kann sich aber wieder ändern.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Es soll ausgebaut werden jedoch nicht zwingend schneller.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Das ist eine Auslegesache. Bei einer Strasse die stark befahren ist macht Tempo 30 kein Sinn. Bei einer Ortsdurchfahrt mit einem ländlichen Charakter mit mässigem Verkehr ist Tempo 30 wahrscheinlich angebracht.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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18. Jahre finde ich grundsätzlich gut. Es gibt sicherlich auch Jugendliche, welche das politische Verständnis mit 16 haben. Ich denke aber, dass davon ausgegangen werden kann, dass mit 18. Jahren eine gewisse Reife vorhanden ist.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Souveränität muss aber gewährleistet werden und die Diskussionen müssen auf gleicher Augenhöhe statt finden. Es braucht eine strake Schweiz und gute Verhandlungen, sonst kann die Beziehung auch scheitern.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Das ist sehr Ermessensache.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Sofern die Daten umgehend wieder gelöscht werden und so. mehr Sicherheit gewährleistet ist und die Kriminalität eingedämmt werden kann.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Für Prävention und Sicherheit ja. Für Parkraumbewirtschaftung und Verteilung von Ordnungs-Busen eher nein.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Das stimmt so für die Einen, für die Anderen kann bei einem Kind, gerade bei Einzelkindern die sozialen Kontakte gefördert werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Lebensarbeitszeit wäre hier der richtige Ansatz, da ein Student z.B. erst mit ungefähr 30 Jahren in das System einzahlt während jemand der eine Lehre macht schon mit jungen Jahren Einzahlungen macht. Ein Handwerker ist zudem körperlich eventuell nicht mehr gleich fit wie jemand der im Büro gearbeitet hatte.