Florian Sarkar
Grünliberale Partei | 06.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Commentari
Die Ressourcen den Gemeinden sind enorm unterschiedlich. Es braucht eine kantonale Regelung
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Im Bereich Notfallbehandlungen von Alltagserkrankungen herrscht Handlungsbedarf.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Schwächere Kinder profitieren vom Niveau der Normklasse, auch wenn dies für die Lehrpersonen herausfordernd ist.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Commentari
Wenn immer weniger Familien einer Landeskirche angehören, ist es wichtig, dass das Thema Religion und Ethik in den Normunterricht aufgenommen wird und so präsent bleibt.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Die Hoffnungen auf den Nutzen von Frühfremdsprachen haben sich nicht unbedingt bewahrheitet. Gleichzeitig leiden die Grundkompetenzen, daher sollten diese gestärkt werden.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Der Erwerb der Matura sollte nicht verlängert werden.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Zum gesunden Umgang mit Technologie gehört auch Verzicht und das Erwerben von Medienkompetenz. Momentan zeigen sich vor allem die negativen Folgen es unkontrollierten Gebrauchs von Smartphones.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bildung ist die wichtigste Versicherung gegen Armut. Hier muss man unbedingt investieren.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Sprachunterricht vom Budget der Eltern abhängig zu machen, ist extrem gefährlich für den Integrationserfolg.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Wenn, dann mit obligater Aufenthaltszeit von 10 Jahren im Kanton.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Der Spracherwerb ist für die Integration unumgänglich.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Individuelle medizinische Entscheidungen sollten unabhängig getroffen werden dürfen.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Alternative Finanzierungsquellen sollten gesucht werden, um die Belastung für den Kanton zu reduzieren.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Die Tabakindustrie versucht, die Nikotinsucht auf neue Arten zu bewirtschaften und spricht hierfür insbesondere auch Junge an. Abgesehen vom Umweltaspekt sollte diesem Neubeleben von Sucht ein Riegel geschoben werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Man sollte sich nicht lange damit aufhalten, die Semantik der Verwaltung regulieren zu wollen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Die Steuerbelastung im Kanton Solothurn ist bereits sehr hoch.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Dieses Modell ist fairer, vor allem wenn beide Ehepartner erwerbstätig sind.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Kantonale Angestellte sind im Vergleich bereits privilegiert. Zusätzliche Privilegien sind unnötig und unfair gegenüber dem Steuerzahler.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Personalbestände lassen sich nicht mit pauschalen Zahlen steuern. Stattdessen sollten Personalbestände und Pensen innerhalb der Verwaltung periodisch überprüft werden und auch ein Lohnindex im Vergleich zur Privatwirtschaft erstellt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen waren ein entscheidender Erfolgsfaktor für den Schweizer Wohlstand und müssen beibehalten werden.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Commentari
Industrien mit nationaler Bedeutung sollten primär vom Bund unterstützt werden
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Die Schweiz darf kein Schlupfloch werden für dubiose und verwerfliche Geschäftspraktiken.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Der Mindestlohn ist für Solothurner Verhältnisse zu hoch bemessen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Die Planbarkeit des Familienlebens ist eine wichtige soziale Errungenschaft, die nicht den Geschäftsinteressen einiger weniger Profiteure untergeordnet werden dürfen.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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E
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Atomkraft ist nach heutigen Massstäben viel zu teuer und die Entsorgung ist weiterhin ungelöst.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Für eine immer betagtere Bevölkerung ist breiter Zugang zum öffentlichen Verkehr sehr wichtig. Zudem würde ein dichterer Takt auch Pendler eher vom ÖV überzeugen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Wer sich politisch beteiligen will, soll das tun dürfen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Der Status quo funktioniert.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Wir sollten aufhören, bei Verbrechen wegzuschauen, nur weil es gut für unser Portemonnaie ist.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Damit alle profitieren können, braucht Marktwirtschaft klare Spielregeln. Werden diese nicht eingehalten, braucht es Eingriffe durch den Staat.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Geteilte Fürsorge funktioniert ebenso gut.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Strafe muss sein, aber langfristig sollte auf die Reintegration gesetzt werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Was nützt uns ein volles Bankkonto, wenn unsere Umwelt vergiftet ist und wir im Sommer nicht mehr nach draussen können? Je langfristiger wir denken, umso kleiner sind die Abstriche, die wir im Endeffekt machen müssen.
Commentari
Unsere Lebenserwartung steigt und immer mehr Menschen bleiben länger aktiv im Berufsleben. Davon ausgenommen sollen weiterhin die Berufe bleiben, die körperlich sehr anspruchsvoll sind und daher frühere Pensionierungsregeln haben.