Deborah Guggisberg
Evangelische Volkspartei | 08.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Commentari
Vorstoss von André Wyss, EVP Kantonsrat
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es braucht individuelle Lösungen. Grundsätzlich befürworte ich Integration, wenn diese sinnvoll umgesetzt werden kann und den Unterricht nicht wesentlich beeinträchtigt. Aktuell stossen die Lehrpersonen in den regulären Schulklassen an ihre Grenzen. Das aktuelle Konzept muss dringend überarbeitet werden.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Commentari
Ethikthemen dürfen gerne in der Schule aufgegriffen werden, der konfessionelle Religionsunterricht an der Volksschule erachte ich als ebenso wichtig.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Commentari
Die Erfahrung zeigt, dass Personen, die erst ab der Sekundarstufe Englisch erlernen, trotzdem ein gutes Niveau erlangen, um das priavt und beruflich nutzen zu können (bspw. meine Generation). Lesen, Rechnen und Schreiben sind ebenso wichtige Kompetenzen, bei denen es Nachholbedarf gibt und daher mehr gefördert werden sollten.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Commentari
Wichtiges Stichwort: Orientierung an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Einbürgerung ist nur für Personen möglich, die einen gewissen Zeitraum in der Schweiz leben; wer hier integriert ist, für den wir dies wohl kaum eine Hürde sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Commentari
Vorstoss von André Wyss, EVP Kantonsrat
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Commentari
Schulden zu Lasten künftiger Generationen anzuäufnen, gilt es zu vermeiden, ich bin für gesunde und nachhaltige Kantonsfinanzen. Steuererhöhungen sollten aber die letzte Massnahme darstellen, erst gilt es andere Mittel auszuschöpfen. Steuervorlagen sollten auch so ausgestaltet sein, dass Vermögende stärker belastet und Einkommensschwächere entlastet werden (bspw. Erbschaftssteuer für Superreiche).
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Ich befürworte die Grundidee, weder Einzelpersonen noch Ehepaare gehören bei den Steuern bevorzugt. Es soll weder eine sogenannte Heiratsstrafe geben, noch sollen Einzelpersonen benachteiligt werden. Ich würde jedoch eher eine Lösung bevorzugen, bei denen Ehepaare als eine Gemeinschaft anerkannt und gemeinsam besteuert werden.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Ich befürworte es, wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen Teuerungsausgleich zugestehen, das zeigt auch Wertschätzung. Der Kanton darf als gutes Vorbild für die Privatwirtschaft dienen. Auf der anderen Seite bin ich für faire (nicht übertriebene) Löhne, Effizienzsteigerungen und die Überprüfungen der Notwendigkeit der Stellen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Commentari
Die kantonale Verwaltung muss nach wie vor die Möglichkeit haben, notwendige Stellen zu besetzen (diese sind nicht nur in den Schulen und bei der Justiz vorhanden). Ich befürworte aber, vor jeder Stellenausschreibung die Notwendigkeit der Stelle zu prüfen (bspw. durch ein entsprechendes Gremium prüfen zu lassen) und nur notwendige Stellen zu besetzen (dies benötigt eine klare Definition von "Notwendigkeit").
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Jede arbeitende Person verdient eine faire Entlöhnung, niemand möchte zu einem Hungerslohn arbeiten. Der Lohn soll nicht nur die Ausbildung und Erfahrung widerspiegeln, sondern zeigt auch Wertschätzung. Daher ein klares JA zum Mindestlohn.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Commentari
Unregelmässige Arbeitszeiten können für die betroffenen Berufsgruppen belastend sein. Da wo wir nicht dringend darauf angewiesen sind, dürfen wir den betroffenen Berufsgruppen auch fixe Ruhetage und Ruhezeiten zugestehen.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Unsere Umwelt und die Landschaft ist schützenswert, jedes Projekt muss gut abgewogen sein.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Commentari
Auch wenn unsere Atomkraftwerke "sicher" sind, eine 100%-ige Sicherheit gibt es nie. Die Folge eines Super-GAU sind verherrend und möchte niemand erleben. Wir kennen genügend Möglichkeiten, wie man Strom generieren kann (Stichwort: erneuerbare Energien). Atomkraftwerke: Nein, danke.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Ja zum Tierwohl. Tierwohl, Nutzen und Sicherheit müssen aber im Einklang sein, permanenter Zugang zum Aussenbereich kann bspw. in der Nacht nicht immer sinnvoll sein.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Commentari
Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist wichtig, ich pendle ebenfalls mit dem ÖV zur Arbeit. Gleichzeitig bin ich für gesunde Kantonsfinanzen. Jedes Ausbauprojekt braucht eine Kosten-Nutzenanalyse.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Commentari
Auch hier braucht jedes Projekt eine Kosten-Nutzenanalyse. Daneben müssen immer auch andere Faktoren einfliessen (bspw. Umweltaspekte).
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Commentari
Gleichzeitig müssen Hauptstrassen für den Langsamverkehr "sicher" ausgestaltet sein, z.B. Gehwege, übersichtliche Fussgängerstreifen.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Commentari
Ich finde es wichtig, dass man sich bei Abstimmungen informiert und sich mit den Folgen der Gesetzesänderungen auseinandersetzt. Den meisten 16-Jährigen fehlt es an der notwendigen Reife (Ausnahmen mag es geben). Volljährigkeit und die Gewährung des Stimmrechts sollten gleichzeitig eintreffen, ansonsten müsste man konsequenterweise auch das Alter, mitdem man die Volljährigkeit erreicht, hinterfragen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Ich befürworte die Grundhaltung der Schweiz ein neutrales Land zu sein. Trotzdem finde ich es wichtig, sich nicht dahinter zu "verstecken".
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Ich fühle mich sicher in der Schweiz. Allenfalls mag es Orte/Situationen geben, bei denen eine stärkere sichtbare Präsenz sinnvoll ist.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
und trotzdem gibt es Marktversagen. Ich finde die freie Marktwirtschaft per se nicht schlecht und grundsätzlich erstrebenswert. Ich störe mich in der Aussage aber an dem Wort "alle". Der Staat soll da den Markt spielen lassen, wo es funktioniert und dort eingreifen, wo der Markt versagt.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ein Kind braucht seine Eltern, ich finde es schade, wenn beide Elternteile 100% arbeiten. Für jedes Elternteil als Individuum ist es jedoch wichtig (für das spätere Berufsleben, als Ausgleich oder auch um den eigenen Selbstwert nicht zu verlieren), mit einem Bein im Berufsleben zu bleiben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Konsequenzen sind wichtig und richtig. Jeder Mensch hat Vergebung und eine 2te Chance verdient. Es braucht eine Einzelfallbetrachtung.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ja zur Flexibilität