Laszlo Istvan Etesi

Sozialdemokratische Partei | 01.04 | En uffizi | Elegì
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Eine lebendige Stadt braucht guten und vielfältigen Wohnraum. In Aarau sind die Wohnkosten stark gestiegen und für viele Menschen, vor allem für Familien, kaum noch bezahlbar – wenn überhaupt Wohnungen verfügbar sind. Hier kann gemeinnütziger Wohnungsbau für Entlastung sorgen, da Wohnungen zu Kostenmieten angeboten und bedarfsgerecht für unterschiedliche Wohnkonstellationen gebaut werden können.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Förderung altersgerechtes Wohnen

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Kürzung Sozialausgaben

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Ich bin klar gegen eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich. Gerade Familien- und Jugendberatung sowie Integrationsmassnahmen werden für den sozialen Zusammenhalt und die Chancengleichheit immer wichtiger. Mittelfristig wären Einsparungen in diesem Bereich nachteilig für unsere Gesellschaft.

Verkauf Pflegeheime

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Ausbau Tagesstrukturen

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Angebote wie Mittagstische, Spielgruppen und Ferienbetreuung fördern die Chancengerechtigkeit, unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Work-Life-Balance) und erleichtern die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Sie stärken Familien und tragen zu einer attraktiven und fortschrittlichen Stadt bei. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg:innen die Motion «Optimierung des KiBeR: Eine einfachere und chancengerechtere Subventionsregelung» eingereicht.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Grundsätzlich befürworte ich die integrative Schule. Ich sehe jedoch die Herausforderung, dass sie mehr Ressourcen und Unterstützung benötigt, um allen Kindern gerecht zu werden. Hier besteht Handlungsbedarf.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Selbstverständlich soll die Stadt bei Schulhausneubauten und -erweiterungen auf Kosteneffizienz achten. Dies darf jedoch nicht zu Lasten von Umweltschutz und Nachhaltigkeit gehen. Einsparungen können meiner Meinung nach beispielsweise durch den Einsatz von Modulbauten, eine intelligente Flächennutzung, eine standardisierte Planung, energieeffiziente Bauweisen oder die Verwendung langlebiger, nachhaltiger Materialien erzielt werden.

Austritt Kreisschule Aarau-Buchs

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Ich sehe die bestehenden Schwierigkeiten der Kreisschule Aarau-Buchs, insbesondere, weil sie «nicht zur Ruhe» kommt. Ohne eine überzeugende Alternative halte ich einen Austritt der Stadt Aarau jedoch nicht für eine sinnvolle Lösung.

Bau Oberstufenzentrum

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Ich befürworte den Bau des geplanten Oberstufenzentrums auf der Leichtathletikanlage Telli ausdrücklich. Der Schulraumbedarf in Aarau ist ausgewiesen und eine gut geplante, stufendurchmischte Schule ist eine fortschrittliche sowie effiziente Lösung, um den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Dafür müsste jedoch das kantonale Gesetz geändert werden. Mit meiner Motion «Vorstossrecht für Aarau: Förderung der politischen Integration und Partizipation für alle» habe ich bereits dazu beigetragen, dass es in Aarau das sogenannte «Bevölkerungsanliegen» gibt, das Jugendlichen und Menschen ohne Schweizer Pass ein Vorstossrecht ermöglicht.

Verpflichtende Integrationskurse

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Bau Asylunterkunft

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Ich befürworte das Integrationszentrum klar. Allerdings frage ich mich, ob das Torfeld Nord der ideale Standort ist, da dieses Gebiet auch gewerblich viel Potenzial bietet und ganzheitlich neu entwickelt wird. Ob ein anderer zentrumsnaher Ort infrage kommen könnte, ist offen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Abriss Markthalle

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Förderung Kinder- und Jugendfreundlichkeit

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Ganz klar ja. Es braucht Lösungen für den Weiterbetrieb der Jugendtreffs und tendenziell mehr Räume für Jugendliche. Gemeinsam mit Mitgliedern des Einwohnerrats habe ich dazu das Postulat «Freiräume und sichere Treffpunkte für unsere Jugendlichen in Aarau» eingereicht.

Bewerbung Kulturhauptstadt

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Gemeinschaftszentren

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Inwiefern die Stadt die Gemeinschaftszentren mitfinanziert, kann diskutiert werden. Wichtig ist jedoch, dass sich die Stadt für die Bereitstellung von Räumen als Gemeinschaftszentren einsetzt. Wir setzen uns beispielsweise schon seit Jahren dafür ein, dass die Stadt das Zwinglihaus übernimmt, da es für das Quartier von zentraler Bedeutung ist. Leider konnte sich die Kirche bislang nicht mit der Stadt einigen und hat sich für andere Lösungen entschieden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Marktmiete statt Kostenmiete

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Steuererhöhung

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Es gibt verschiedene Herausforderungen: Wir stehen vor grossen, kostspieligen Investitionen. Zudem hat sich die von uns beschlossene Steuergesetzrevision, wie erwartet, negativ auf die Steuereinnahmen ausgewirkt. Zwei Drittel unserer Ausgaben sind gebunden, hier haben wir kein Mitspracherecht. Diese Situation kann kaum allein durch Effizienzgewinne oder Einsparungen gelöst werden. Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Deshalb sollte eine Steuererhöhung ernsthaft geprüft werden.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wie bereits bei der letzten Frage erwähnt, sind zwei Drittel der Ausgaben gebunden. Mit dem verbleibenden Drittel werden die städtischen Leistungen finanziert. Auf die meisten Investitionen kann nicht verzichtet werden, denn wir brauchen Schulen, Infrastruktur und Unterhalt. Zudem hat die Stadt in vielen Bereichen bereits jetzt knapp Personal. Ein Einfrieren des Stellenbestands wäre daher kontraproduktiv und würde zu einer Verschlechterung der Dienstleistungsqualität führen.

Wirtschaft & Arbeit

Ausbau Public-Private-Partnerships

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Ich bin nicht grundsätzlich gegen PPP, sie können in bestimmten Fällen funktionieren. Entscheidend ist jedoch, dass die Verträge fair gestaltet sind. Wenn am Ende die Stadt und die Gesellschaft die Risiken tragen, funktioniert das nicht. Das Stadion beispielsweise wird erst gebaut, wenn es finanziert ist, d.h., wenn die Türme verkauft sind. Ähnlich würde es einer Argoviarena ergehen. Solche Lösungen sind meiner Ansicht nach oft nicht ausgewogen, nachhaltig oder wirklich fair für das Gemeinwesen.

Schaffung Gewerbeflächen

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Eine Stadt braucht nicht nur guten Wohnraum und Freiflächen, sondern auch ein solides Gewerbe. Es ist wichtig, dass Menschen dort arbeiten können, wo sie wohnen. So entstehen Arbeitsplätze, das Steuersubstrat wird erhöht, die Stadt wird belebt und es kommt zu Mehrumsätzen bei ansässigen Betrieben wie der Gastronomie und dem Detailhandel.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Bevorzugung lokaler Anbieter

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Tempo 30 Bahnhofstrasse

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Busfreie Altstadt

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Priorisierung Velowege

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Neubau Zurlindensteg

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Der bestehende Steg ist zu klein und hat nicht genügend Kapazität. Er verbindet die Quartiere Telli und Scheibenschachen, die sich in den letzten Jahren stark entwickelt haben. Eine Entlastung ist an dieser Stelle dringend notwendig, denn aktuell herrschen auf dem Steg zum Teil chaotische Zustände («Wilder Westen»). Ich habe dazu bereits zwei Motionen mitunterstützt.

Ausbau Sportanlagen Schachen

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Grundsätzlich befürworte ich ein Verbot fossiler bzw. nicht erneuerbarer Heizsysteme in der Stadt Aarau. Für bestimmte Regionen, wie beispielsweise die Altstadt, müssen jedoch Ausnahmen oder spezielle Regelungen möglich sein. Dort ist der Anschluss an Fernwärme oft schwierig, beispielsweise aufgrund des felsigen Untergrunds, und Wärmepumpen lassen sich aufgrund aktueller Vorschriften nicht immer einfach installieren.

Erhalt Mitteldamm

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Der Mitteldamm sollte nur erhalten bleiben, wenn dadurch die mögliche Energieausbeute des neuen Wasserkraftwerks nicht verringert wird. Ich schätze den Naherholungsraum ebenfalls, beispielsweise zum Joggen entlang der Aare oder zum Schwimmen im Kanal. Dennoch ist unsere Gesellschaft auf mehr Energie angewiesen und der Energiebedarf lässt sich kaum senken. Deshalb müssen wir eine höhere Energieproduktion ermöglichen.

Förderung Biodiversität

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Ja, mit Fokus auf die stadteigenen Flächen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Fusion mit Unterentfelden

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Bekämpfung Littering

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Auch mir ist Littering ein Dorn im Auge und ich kann nicht nachvollziehen, wie man seinen Abfall einfach liegen lassen kann. Ich glaube jedoch nicht, dass höhere Bussgelder und mehr Kontrollen wirklich zielführend sind.

Ausbau Videoüberwachung

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Verbot privates Feuerwerk

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Eher ja, vor allem aber knallendes Feuerwerk.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ich finde, die freie Marktwirtschaft eröffnet Unternehmen viele Chancen und führt zu Wertschöpfung. Sie führt jedoch auch zu vielen Ungleichgewichten und Chancenungerechtigkeiten, die nicht durch das System selbst korrigiert werden. Es steht oft das Gewinnstreben im Vordergrund. Ich würde daher eine sozialere Marktwirtschaft anstreben, in der der Staat gezielt für Ausgleich und Fairness sorgt. Deshalb bin ich nur sehr bedingt einverstanden mit der Aussage.

Umverteilung

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Ich bin dafür, dass sich der Staat für Chancengerechtigkeit einsetzt. Dies kann sich beispielsweise durch Subventionen für FuSTA (Familien- und schulergänzende Tagesstrukturen) oder durch Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse zeigen. Mir ist wichtig, dass nicht alle Unterschiede komplett ausgeglichen werden müssen, aber faire Startbedingungen, soziale Absicherung und ein selbstbestimmtes Leben sollten gewährleistet sein.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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