José Antonio Herrera
die Mitte Baden | 04.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Damit das Budget für die Familien die es tatsächlich brauchen reicht. Die Unterstützung sollten genau dort ankommen wo es nötig ist und sollte nicht missbraucht werden.
Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
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Es könnte zu Steuererhöhungen kommen und Baden könnte viele unnötige Ausgaben haben. Vielmehr sollte es sozialer angegangen werden. Wie zum Beispiel, ein Teil der Wohnungen als Genossenschaft anbieten für die Familie, die es sich nicht leisten können.
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
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So verliert Baden nicht an Attraktivität und die Familien sollten meines Erachtens besser unterstützt werden.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
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So können Alleinerziehende arbeiten, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass ihre Kinder allein zu Hause oder im Kinderheim sind.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Kinder mit speziellen Bedürfnissen gezielt unterstützen können. Wichtig ist dabei, dass eine gute soziale Integration gefördert wird.
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
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Nur wenn akuter finanzieller Spielraum fehlt und andere Ziele (Qualität, Nachhaltigkeit, pädagogischer Nutzen) bewusst in den Hintergrund treten sollen, sollten Kosten höher gewichtet werden.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
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Ich halte es nicht für richtig. Schulen haben die Aufgabe, allen Schüler*innen eine vollständige Bildung zu vermitteln. Dispensierungen könnten zu Wissenslücken führen und die Gleichbehandlung gefährden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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So haben auch Mittelstandsfamilien die Möglichkeit
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Schweiz muss unabhängig sein, aber wenn wir die Bilateralen Verträge mit EU verlassen, könnten wir sowohl Importe als auch Exporte schaffen.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
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So können wir den Menschen zuhören, was sie für ihre Integration brauchen und welche Sorgen sie haben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Die Menschen müssen integriert sein, die Regeln des Landes kennen und einen Schweizer Pass besitzen.
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
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Auf diese Weise können sich die Neuankömmlinge integrieren und die Kultur und Traditionen kennenlernen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Auf diese Weise hätten sie keine Probleme, in den Beruf einzusteigen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
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Auf diese Weise können wir mehr Tourismus umsetzen
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Auf diese Weise sind die jungen Menschen beschäftigter und wir können sie von Lastern fernhalten.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Baden ist Kultur und damit haben wir mehr touristische Attraktivität
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Die Menschen bzw. die Schülern sollte die Sprache so aufbewahren wie sie ist bzw. In der Schule sollte anstelle Verboten eher gebildet werden und genau aufgeklärt werden in Bezug auf Rechtschreibung etc.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
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Die Einführung einer Schuldenbremse für die Stadt Baden wäre sinnvoll, um die stark steigende Verschuldung zu bremsen und langfristig solide Finanzen sicherzustellen.
Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
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Ich würde die Senkung von 92 % auf 89 % nicht befürworten, weil der finanzielle Spielraum der Stadt dadurch kleiner wird und wichtige Leistungen wie Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote langfristig leiden könnten, während der individuelle Steuervorteil oft relativ gering ist.
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
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Die gesamten Überschüsse fliessen in Projekte zur Verbesserung von Infrastruktur, Dienstleistungen und Lebensqualität in der Stadt.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wenn dadurch wichtige öffentliche Aufgaben, z. B. Sicherheit, Bildung, soziale Dienste nicht mehr ausreichend erfüllt werden können oder Fachkräfte verloren gehen, die später schwer zu ersetzen sind.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Schweizer Unternehmen mit Tochterfirmen oder Zulieferern im Ausland sollen verpflichtet werden, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten, damit Menschenrechte und Umweltschutz auch entlang der globalen Lieferketten gewährleistet sind.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
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Gefahr von Lärm, Verkehrsproblemen und Konflikten mit Anwohnern. Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutz könnten vernachlässigt werden.
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
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Die Stadt Baden sollte die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen von Wirtschaftsstandort Baden 4.0 weiter ausbauen, aber strukturiert und zielorientiert.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Die Stadt soll gezielt Maßnahmen ergreifen, um ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in Führungspositionen zu fördern.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Lokale Anbieter und Produkte sollten, soweit rechtlich zulässig, bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden, auch wenn sie etwas teurer sind, wenn dadurch regionale Wirtschaft, Arbeitsplätze, Umweltaspekte oder Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Ich befürworte eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen, vorausgesetzt, sie wird sorgfältig geplant. Verdichtung hilft, Land effizient zu nutzen, den Verkehr zu reduzieren und öffentliche Infrastruktur besser auszuschöpfen. Gleichzeitig ist es wichtig, Grünflächen, Lichtverhältnisse, soziale Durchmischung und Lebensqualität zu berücksichtigen, damit die Wohnqualität nicht leidet.
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
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Insbesondere wenn es um Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Luftqualität und Förderung von Fuß- und Radverkehr geht. Es erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und verbessert die Lebensqualität.
Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
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Ich befürworte die Reduktion der Parkplätze von 350 auf 110, da sie Anreize für umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fahrrad, ÖPNV oder Carsharing schafft, den Verkehr reduziert und städtischen Raum für Grünflächen oder andere Nutzungen freigibt. Wichtig ist, dass gleichzeitig attraktive Alternativen zum Auto vorhanden sind.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
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Da die Stadt damit aktiv Grundstücke erwerben und steuern kann, was langfristig eine bessere Stadtentwicklung, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und die Stabilisierung der Immobilienpreise ermöglicht. Das Risiko hoher Investitionen wird durch den strategischen Nutzen und die Möglichkeit langfristiger Renditen gerechtfertigt.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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In der Stadt Baden soll die Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden. Die Stadt verfolgt das Ziel, den Langsamverkehr zu fördern und Velowege sowie Velostrassen zu verbessern..
ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
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Ein dichteres und flächendeckendes ÖV-Netz verbessert die Erreichbarkeit aller Stadtteile, reduziert den Autoverkehr, ist umweltfreundlich und stärkt die Lebensqualität sowie die soziale Teilhabe.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
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Es ist ein wichtiger Schritt zum Klimaschutz, fördert die Nutzung erneuerbarer Energien und unterstützt langfristig Energieeffizienz und Kosteneinsparungen.
Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
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Sanierung sollte in den meisten Fällen die erste Wahl sein. Neubau ist sinnvoll, wenn die bestehende Substanz zu stark beschädigt ist oder moderne Anforderungen nicht umsetzbar sind.
Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
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Die Erleichterung des Wohnbaus sollte stärker gewichtet werden, z. B. durch flexiblere Regeln zu Grünflächen und Baumpflanzpflichten. Dabei sollten ökologische Ausgleichsmaßnahmen wie Dachbegrünungen oder kompensatorische Pflanzungen berücksichtigt werden, um Wohnraumschaffung und Umweltbelange zu verbinden.
Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Die Entsiegelung und Begrünung des öffentlichen Raums in Baden hätte viele Vorteile für Umwelt, Gesundheit, Lebensqualität und langfristige Stadtentwicklung.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Engere Beziehungen zur EU sind vorteilhaft für Wirtschaft und Zusammenarbeit, bergen aber auch Herausforderungen wie Souveränitätsverlust und Bürokratie.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Ein hybrides Modell: Online-Dienste als erste Wahl, Vor-Ort-Beratungen für Ausnahmen und komplexe Fälle beibehalten. So werden Effizienz und Bürgernähe optimal kombiniert.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Weil die Schweiz in bestimmten Fällen eine ethische Verantwortung hat, internationale Normen zu unterstützen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Eine vollständige Kündigung von Schengen würde die Schweiz stärker isolieren und erhebliche wirtschaftliche Nachteile bringen. Wenn das Ziel Sicherheit oder Migrationskontrolle ist, gibt es auch gezieltere Instrumente, die weniger kostenintensiv und diplomatisch riskant sind.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Ich befürworte einen gezielten Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen, Schulen und Unterführungen, wenn der Datenschutz gewahrt bleibt und die Nutzung transparent geregelt ist.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
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Eine stärkere Polizeipräsenz in Baden, da sie das Sicherheitsgefühl erhöht und Straftaten vorbeugt. Wichtig ist jedoch, dass sie ausgewogen erfolgt, um Vertrauen und Freiheiten der Bürger nicht zu beeinträchtigen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Eine freie Marktwirtschaft kann langfristig Wohlstand schaffen, doch profitieren nicht automatisch alle gleichermaßen, weshalb staatliche Eingriffe oft nötig sind.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Der Staat sollte durch gezielte Umverteilung extreme Einkommens und Vermögensunterschiede abmildern, um Gerechtigkeit und Stabilität zu fördern, ohne Leistungsanreize zu schwächen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Bestrafung schafft kurzfristige Gerechtigkeit, aber nachhaltige Sicherheit und Integration erfordern zugleich die Wiedereingliederung von Straftätern.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig und ethisch gerechtfertigt, auch wenn er kurzfristig das Wirtschaftswachstum einschränkt, wobei ein ausgewogener Ansatz ideal wäre.
Commentari
Da in Baden geborene Söhne und Töchter nicht in andere Kantone auswandern müssen und in Baden bleiben wollen. Baden ist sehr attraktiv.