Barbara Bircher
Sozialdemokratische Partei | 01.28
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Die Energie- und Personalkosten dafür dürften höher sein als die Ersparnis die resultiert, sollte jemand wirklich mal nicht korrekte Angaben gemacht haben. Ausserdem finde ich es schlecht, denn Sozialhilfedtektiv/-innen suggerieren, dass es Missbrauch auf jeden Fall gibt.
Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
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Eine gesunde Gesellschaft ist vielfältig und durchmischt. Die Stadt muss darum dafür schauen, dass es auch Wohnungen mit günstigeren Mieten gibt, dies gelingt mit Kostenmiete.
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
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In zumutbarem Rahmen, denn wenn einkommensstarke Eltern mehr bezahlen, hilft das denen, die wenig verdienen.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
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Familien in der Stadt braucht es und wenn beide arbeiten, brauchen sie Betreuung. Nicht jede*r hat Grosseltern, die in den Ferien oder bei Krankheit übernehmen können.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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In in einer Schule mit vielen Kindern mit Sonderschulbedarf, werden sie in den Regelklassen mitbetreut, ohne dass die Lehrpersonen dafür geschult und speziell entlöhnt werden oder eine zusätzliche Unterstützung gewährleistet werden kann, weil dies die Ressourcen sprengen würde.
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
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Es geht darum, Bauten zu haben, in denen sich Kinder und Lehrpersonal wohlfühlen und dabei die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Das ist mir wichtiger als der Kostenfaktor.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
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Religionsfreiheit ist ein wichtiger Wert für mich. Kinder, die hier aufwachsen, sollen nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden, denn sie verpassen etwas, das zu ihrer Lebenswelt gehört. Wenn Kinder mit einem der Religion entsprechenden Badeanzug oder einem Kopftuch am Unterricht teilnehmen, ist das für mich aber kein Problem.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Es ist nicht so, dass unser Schulsystem automatisch für alle die gleichen Chancen bietet. Daher ja, denn jeder in die Bildung und die soziale Integration investierte Franken bringt ein Vielfaches im Ertrag.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Wir sind keine Insel, wir sind mitten in Europa.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
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Ausländer*innen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie bezahlen Steuern und müssen mitreden dürfen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ausländer*innen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie bezahlen Steuern und müssen mitreden dürfen.
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
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Je schneller und niederschwelliger Neuzuzüger*innen (Schweizer*innen und Ausländer*innen) informiert werden, desto einfacher ist für sie der Zugang zur Teilhabe und die Integration.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Deutsch zu lernen ist nicht einfach. Und solange es keine unentgeltlichen Angebote gibt, die schnell und gut Deutsch zu lernen erlauben, sollen die Anforderungen nicht erhöht werden. Da Deutsch zu verstehen aber extrem wichtig ist, um Wirtschaft- und Sozialleben einer Gesellschaft teilzunehmen, sollen die Anforderungen auch nicht heruntergesetzt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
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Das Bad zum Raben ist ein hervorragendes Beispiel für Initiative aus der Bevölkerung und ermöglicht das Baden auch für Menschen mit kleinerem Budget. Unbedingt.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Demokratie können schon Kinder. Wenn sie dürfen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Das Badener Kulturangebot ist ein wesentlicher Bestandteil für die Attraktivität unserer Stadt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Die Vielfalt unserer Gesellschaft darf sich auch in der Sprache widerspiegeln.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
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Es gibt Geschäfte, da macht eine Schuldenbremse einfach keinen Sinn. Es gibt aber auch viele, da ist sie kein Problem. Und dass eine Stadt nicht unbeschränkt Geld ausgeben kann, versteht sich von selbst.
Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
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Eine Stadt, die sich stets weiterentwickeln will, braucht Mittel dazu.
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
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Es gibt auch Handlungsbedarf in anderen Departementen, dem soll Rechnung getragen werden können.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Die anstehenden Aufgaben verändern sich laufend und sie müssen jederzeit qualitativ hochwertig gelöst werden können, dazu braucht es auch neue Angestellte mit neuem oder anderem Fachwissen.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Verantwortlich handeln hält sich nicht an Landesgrenzen.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
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Es macht Freude, in der Stadt unterwegs zu sein und einkehren zu können. Abends ist es aber jetzt schon schwierig an schönen, warmen Abenden einen Sitzplatz auf den Terrassen zu finden.
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
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Es ist schon lange und war es wohl auch nie ein Entweder Oder. Wenn beide Partner profitieren, steigt die Qualität.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Mann und Frau sind leider in unserer Gesellschaft noch nicht gleichgestellt, die Stadt soll ihre Vorbildfunktion wahrnehmen.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Die lokalen Anbieter schaffen Arbeitsplätze. Die Menschen, die dort arbeiten, sind Steuerzahler*innen und Konsument*innen hier.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Mit Mass, aber es soll möglich sein, eine Wohnung hier zu finden, wenn man das möchte.
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
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Es ist auch viel ruhiger dann und wirklich weniger schnell ist man dennoch nicht von A in B.
Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
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Es ist nicht einfach, in Baden einen Parkplatz zu finden, aber die Stadt ist so gut erschlossen mit öV, dass dies vielleicht noch einige Menschen mehr dazu bringt, das Auto zuhause zu lassen.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
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Handlungsfähig zu sein in diesem Bereich ist mit hohen Kosten verbunden.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Es soll möglich sein, überall sicher und ohne Behinderungen hin zu kommen mit dem Velo und zu Fuss.
ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
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Der Ausbau ist bereits recht gut in meinen Augen. Ich bin eher für Gratis-Benutzung der gesamten öV in der Stadt, weil das definitiv mehr Leute vom Auto in den Bus bringt.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
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Öl- und Gasheizungen sind passé. Die Stadt sollte aber eher positive Anreize schaffen, statt auf Verbote zu setzen.
Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
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Umweltverträglichere Lösungen sind ja nicht immer die Sanierungen.
Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
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Die Stadt soll attraktiv bleiben, die neue BNO hat gute Rahmenbedingung geschaffen.
Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Die Hitze im Sommer ist sehr anstrengend, weniger versiegelte Flächen machen sie erträglicher.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Der Kontakt von Mensch zu Mensch bringt viel mehr als das Erhalten einer Verwaltungsdienstleistung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Eine gesunde Gesellschaft ist vielfältig und durchmischt. Die Stadt muss darum dafür schauen, dass es auch Wohnungen mit günstigeren Mieten gibt.