Emanuel Ebner

Grüne | 05.03 | En uffizi
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das kann nur die öffentliche Hand machen. So wird bezahlbarer Wohnraum langfristig gesichert und Spekulation verhindert.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialdetektiv*innen sind unverhältnismässig. Lieber gezielte Unterstützung.

Kostenmiete städtische Wohnungen

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Kostenmieten sichern langfristig bezahlbaren Wohnraum und fördern soziale Durchmischung.

Förderung Kinderbetreuung

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Höhere Beiträge entlasten Familien und fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Ausbau Tagesstrukturen

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Ein breiteres Tagesstrukturangebot unterstützt Familien und stärkt die Chancengleichheit der Kinder.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Hier ist die Frage: Will unsere Gesellschaft primär schulische Leistung ohne Rücksicht auf Verluste oder gemeinsames Verständnis? Integration in Regelklassen mit gezielter Förderung ist für mich der Weg, keine separaten Förderklassen.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Nein, das hatten wir in der Vergangenheit - ging schief. Wir müssen langfristig denken und nicht auf 10 Jahre optimiert. Neben den Kosten müssen auch langfristiger Raumbedarf, Qualität und Nachhaltigkeit gleichermassen berücksichtigt werden.

Religiöse Dispense an Schulen

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Ein gemeinsamer, umfassender Unterricht fördert Integration und vermittelt allen Kindern die gleichen Grundlagen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gezielte Unterstützung gleicht Startnachteile aus und stärkt die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Bilateralen sichern wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand, während die Personenfreizügigkeit den Fachkräftemangel lindert.

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Mitsprachemöglichkeiten stärken die Integration und fördern das demokratische Engagement aller Einwohner*innen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Langjährig ansässige Ausländer/-innen sind Teil der Gemeinschaft und sollen auch politisch mitbestimmen können.

Ausbau Integrationsangebot

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Ein stärkeres Integrationsangebot erleichtert das Ankommen und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Menschen müssen schnell Anschluss finden - sonst wird es schwierig.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Grundsätzlich: Die aktuellen Anforderungen sind ausreichend, um Teilhabe zu ermöglichen, ohne unnötige Hürden zu schaffen. Dennoch ist die Sprache "der" Schlüssel für die Teilnahme an unserer Gesellschaft.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

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Das Projekt bewahrt kulturelles Erbe und stärkt die Attraktivität Badens als Kultur- und Tourismusstandort.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Investitionen in Kinder- und Jugendangebote fördern Entwicklung, Teilhabe und Lebensqualität in der Stadt. Das zieht Menschen an, das macht unserer Stadt attraktiv.

Kürzung Kulturförderung

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Kulturförderung stärkt Gemeinschaft, Vielfalt und die Attraktivität der Stadt.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ein Verbot wäre kompletter Irrsinn. Hier soll die Schule selber ihren Weg finden.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Nein – eine starre Schuldenbremse schränkt notwendige Investitionen ein und nimmt der Stadt notwendige Möglichkeiten.

Senkung Steuerfuss

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Nein. Die Stadt hat zwar 2024 unerwartet viel Geld eingenommen. Bereits 2034 sind die Schulden mit dem Bau der beiden neuen Schulhäuser jedoch wieder auf demselben Niveau wie 2023. So kommen wir nicht vorwärts.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Investitionen in die Weiterentwicklung stärken Baden langfristig, wobei ein Teil auch zur Schuldensanierung genutzt werden kann.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Ich verstehe den Unmut über die steigenden Personalkosten. Da die Stadt jedoch eine Zentralfunktion hat und viele Arbeiten der umliegenden Gemeinden übernimmt, gehen die Personalkosten oft nicht zu Lasten der Stadt.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Hat wenig mit Baden zu tun, aber die Verantwortung geht über die Grenzen hinaus.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Vereinfachte Regelungen fördern lebendige Stadträume und unterstützen lokale Initiativen.

Ausbau Public-Private-Partnerships

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Ich finde den Ansatz spannend, innovativ und niederschwellig. Ein gutes Programm.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Die Stadt ist schon aktuell schon überdurchschnittlich aktiv dran. Noch stärker ist meiner Meinung nach nicht nötig.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Lokale Vergaben stärken die regionale Wirtschaft und reduzieren ökologische Transportkosten.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Baden hat beinah keine grünen Flächen mehr. Die konsequente, qualitative Innenentwicklung ist die einzige zielführende Option.

Einführung Tempo 30

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Hier verstehe ich die konsequente Verweigerung der bürgerlichen und des Kantons nicht. Es hat nur Vorteile: Höhere Sicherheit, niedrigere Lärmemissionen, flüssigeren Verkehr, bessere Kreuzungsmöglichkeiten, etc.

Reduktion Parkplätze

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Die Studie der Stadt hat klar gezeigt: Es gibt genügend ungenutzte Parkplätze im städtischen Gebiet. Der Schadenmühleplatz kann wertvoller genutzt werden, als zum Parkieren.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Das gibt eine Handlungsmasse für eine strategisch und zukunftsorientierte Planung.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Hier hat Baden sehr viel Potential. Vor allem aber muss sich die Stadt beim Kanton stärker für bessere Verkehrswege entlang der Kantonsstrassen einsetzen (bspw. verpasste Möglichkeit an der Mellingerstrasse).

ÖV-Ausbau

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Das Potential ist vorhanden, ebenfalls wird dadurch die städtische Attraktivität gefördert.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Zeit gemäss. Überfällig. Andere machen das längst.

Priorisierung Gebäudesanierung

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Es braucht den Mut nicht immer nach Schema "F" vorzugehen. Alternativen werden oft nicht sorgfältig geprüft.

Erleichterung Wohnbau

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Ökologische Vorgaben wie Grünflächen und Bäume sind zentral für die klimaangepasste Siedlungsentwicklung und unsere Lebensqualität.

Entsiegelung Strassenraum

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Nicht nur Private, auch die Stadt soll ihren Beitrag zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung leisten.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Zuerst schauen, ob sich die Online-Schalter bewähren. Falls ja, kann weiter geschaut werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung kann an sensiblen Orten das Sicherheitsgefühl erhöhen und Straftaten vorbeugen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz (muss nicht nur Polizei sein) stärkt das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv gegen Störungen und Delikte.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Jeder kann es im Kapitalismus schaffen, aber nicht alle. Und der Unterschied zwischen "jeder" und "alle" sehen viele nicht.

Umverteilung

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Eine gezielte Umverteilung ist notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu stärken und Chancenungleichheiten abzubauen.

Bestrafung Krimineller

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Strafe ist wichtig zur Abschreckung und dem Gerechtigkeit (insbesondere in der Bevölkerung). Wiedereingliederung darf bei aussichtswürdigen Fällen aber nicht vernachlässigt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Langfristiger Umweltschutz sichert Lebensqualität und Wirtschaft, auch wenn kurzfristige Wachstumsbeschränkungen entstehen.

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