Emanuel Ebner
Grüne | 05.03 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Sozialdetektiv*innen sind unverhältnismässig. Lieber gezielte Unterstützung.
Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
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Kostenmieten sichern langfristig bezahlbaren Wohnraum und fördern soziale Durchmischung.
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
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Höhere Beiträge entlasten Familien und fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
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Ein breiteres Tagesstrukturangebot unterstützt Familien und stärkt die Chancengleichheit der Kinder.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Hier ist die Frage: Will unsere Gesellschaft primär schulische Leistung ohne Rücksicht auf Verluste oder gemeinsames Verständnis? Integration in Regelklassen mit gezielter Förderung ist für mich der Weg, keine separaten Förderklassen.
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
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Nein, das hatten wir in der Vergangenheit - ging schief. Wir müssen langfristig denken und nicht auf 10 Jahre optimiert. Neben den Kosten müssen auch langfristiger Raumbedarf, Qualität und Nachhaltigkeit gleichermassen berücksichtigt werden.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
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Ein gemeinsamer, umfassender Unterricht fördert Integration und vermittelt allen Kindern die gleichen Grundlagen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Gezielte Unterstützung gleicht Startnachteile aus und stärkt die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Bilateralen sichern wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand, während die Personenfreizügigkeit den Fachkräftemangel lindert.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
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Mitsprachemöglichkeiten stärken die Integration und fördern das demokratische Engagement aller Einwohner*innen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Langjährig ansässige Ausländer/-innen sind Teil der Gemeinschaft und sollen auch politisch mitbestimmen können.
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
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Ein stärkeres Integrationsangebot erleichtert das Ankommen und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Menschen müssen schnell Anschluss finden - sonst wird es schwierig.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Grundsätzlich: Die aktuellen Anforderungen sind ausreichend, um Teilhabe zu ermöglichen, ohne unnötige Hürden zu schaffen. Dennoch ist die Sprache "der" Schlüssel für die Teilnahme an unserer Gesellschaft.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
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Das Projekt bewahrt kulturelles Erbe und stärkt die Attraktivität Badens als Kultur- und Tourismusstandort.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Investitionen in Kinder- und Jugendangebote fördern Entwicklung, Teilhabe und Lebensqualität in der Stadt. Das zieht Menschen an, das macht unserer Stadt attraktiv.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Kulturförderung stärkt Gemeinschaft, Vielfalt und die Attraktivität der Stadt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Ein Verbot wäre kompletter Irrsinn. Hier soll die Schule selber ihren Weg finden.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
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Nein – eine starre Schuldenbremse schränkt notwendige Investitionen ein und nimmt der Stadt notwendige Möglichkeiten.
Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
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Nein. Die Stadt hat zwar 2024 unerwartet viel Geld eingenommen. Bereits 2034 sind die Schulden mit dem Bau der beiden neuen Schulhäuser jedoch wieder auf demselben Niveau wie 2023. So kommen wir nicht vorwärts.
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
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Investitionen in die Weiterentwicklung stärken Baden langfristig, wobei ein Teil auch zur Schuldensanierung genutzt werden kann.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ich verstehe den Unmut über die steigenden Personalkosten. Da die Stadt jedoch eine Zentralfunktion hat und viele Arbeiten der umliegenden Gemeinden übernimmt, gehen die Personalkosten oft nicht zu Lasten der Stadt.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Hat wenig mit Baden zu tun, aber die Verantwortung geht über die Grenzen hinaus.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
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Vereinfachte Regelungen fördern lebendige Stadträume und unterstützen lokale Initiativen.
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
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Ich finde den Ansatz spannend, innovativ und niederschwellig. Ein gutes Programm.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Die Stadt ist schon aktuell schon überdurchschnittlich aktiv dran. Noch stärker ist meiner Meinung nach nicht nötig.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Lokale Vergaben stärken die regionale Wirtschaft und reduzieren ökologische Transportkosten.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Baden hat beinah keine grünen Flächen mehr. Die konsequente, qualitative Innenentwicklung ist die einzige zielführende Option.
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
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Hier verstehe ich die konsequente Verweigerung der bürgerlichen und des Kantons nicht. Es hat nur Vorteile: Höhere Sicherheit, niedrigere Lärmemissionen, flüssigeren Verkehr, bessere Kreuzungsmöglichkeiten, etc.
Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
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Die Studie der Stadt hat klar gezeigt: Es gibt genügend ungenutzte Parkplätze im städtischen Gebiet. Der Schadenmühleplatz kann wertvoller genutzt werden, als zum Parkieren.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
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Das gibt eine Handlungsmasse für eine strategisch und zukunftsorientierte Planung.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Hier hat Baden sehr viel Potential. Vor allem aber muss sich die Stadt beim Kanton stärker für bessere Verkehrswege entlang der Kantonsstrassen einsetzen (bspw. verpasste Möglichkeit an der Mellingerstrasse).
ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
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Das Potential ist vorhanden, ebenfalls wird dadurch die städtische Attraktivität gefördert.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
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Zeit gemäss. Überfällig. Andere machen das längst.
Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
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Es braucht den Mut nicht immer nach Schema "F" vorzugehen. Alternativen werden oft nicht sorgfältig geprüft.
Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
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Ökologische Vorgaben wie Grünflächen und Bäume sind zentral für die klimaangepasste Siedlungsentwicklung und unsere Lebensqualität.
Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Nicht nur Private, auch die Stadt soll ihren Beitrag zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung leisten.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Zuerst schauen, ob sich die Online-Schalter bewähren. Falls ja, kann weiter geschaut werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Videoüberwachung kann an sensiblen Orten das Sicherheitsgefühl erhöhen und Straftaten vorbeugen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
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Eine sichtbare Polizeipräsenz (muss nicht nur Polizei sein) stärkt das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv gegen Störungen und Delikte.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Jeder kann es im Kapitalismus schaffen, aber nicht alle. Und der Unterschied zwischen "jeder" und "alle" sehen viele nicht.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Eine gezielte Umverteilung ist notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu stärken und Chancenungleichheiten abzubauen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Strafe ist wichtig zur Abschreckung und dem Gerechtigkeit (insbesondere in der Bevölkerung). Wiedereingliederung darf bei aussichtswürdigen Fällen aber nicht vernachlässigt werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Langfristiger Umweltschutz sichert Lebensqualität und Wirtschaft, auch wenn kurzfristige Wachstumsbeschränkungen entstehen.
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Das kann nur die öffentliche Hand machen. So wird bezahlbarer Wohnraum langfristig gesichert und Spekulation verhindert.