Tamara Merlini

Grüne | 05.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt Baden soll einen "gesunden" Mieter:innen-Mix anstreben: Das heisst, sie soll mehrere Wohnungen der jeweils stadteigenen Wohnliegenschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau reservieren. Andere Wohnungen derselben Liegenschaften darf sie dem Markt "freigeben". Wichtig: Im Portfolio des gemeinnützigen Wohnungsbau sollen zudem mehrere Wohnungen explizit für Menschen mit einer IV-Rente (=also Menschen mit physischen und/oder psychischen Behinderungen), reserviert werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Quote der Sozialhilfemissbräuche beläuft sich seit Jahren auf konstanten ca. 10%: Das heisst, eine Person von zehn betreibt (vielleicht) Sozialhilfemissbrauch. Dies ist eine relativ niedrige Quote. Für solch eine niedrige Missbrauchsquote lohnt sich der Aufwand des Einsatzes von Sozialhilfe-Detektiven nicht. Ausserdem haben diese den Nachgeschmack eines "Schnüffel-Staates", was für die Stimmung in der Gesamtgesellschaft abträglich sein kann.

Kostenmiete städtische Wohnungen

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Nein, alle nicht. Ein "gesunder Mix", ist am effizientesten. Die Stadt darf mit einem gewissen Prozentsatz an Wohnungen Gewinn betreiben, gleichzeitig und ebenso soll sie aber Wohnungsmieten bewusst niedrig/kostengünstig halten, so dass beispielsweise Menschen mit einer IV-Rente, also Menschen mit Behinderungen, sich diese leisten können.

Förderung Kinderbetreuung

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Eine weitere Erhöhung ist wichtig, denn sie hilft Familien aus den verschiedensten sozioökonomischen Schichten, sich eine externe Kinderbetreuung aus eigenen finanziellen Mitteln leisten zu können.

Ausbau Tagesstrukturen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die Integration von Schüler:innen mit besonderen Bedürfnissen ist ein wichtiger Wert und Grundpfeiler der Volksschule. Die Erfahrung zeigt, dass sich eine dauerhafte Separation negativ auf die betroffenen Kinder und ihre späteren beruflichen Chancen auswirkt.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Religiöse Dispense an Schulen

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Familien, die ihre Kinder in der Schweiz beschulen lassen, müssen sich mit den Werten, die in der Schweiz gelten, positiv auseinandersetzen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Unbedingt! Es ist längst bekannt, dass Kinder aus sozioökonomisch schwachen Schichten den Übertritt ins Gymnasium deshalb nicht schaffen, weil ihnen die entsprechende Unterstützung fehlt, die anderen Kindern aus wohlhabenderen Familien selbstverständlich erhalten können.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Die Integration möglichst aller Gruppierungen fördert nachweislich den sozialen Frieden. Sich politisch einbringen zu können ist hierfür ein wirkungsvolles Mittel.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Integration möglichst aller Gruppierungen fördert nachweislich den sozialen Frieden. Sich politisch einbringen zu können ist hierfür ein wirkungsvolles Mittel.

Ausbau Integrationsangebot

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Wenn die Hürden für die Einbürgerung zu hoch gestellt sind, schliesst dies Menschen aus, die vielleicht auch aus intellektuellen Gründen Mühe damit bekunden, eine neue Sprache zu erlernen. Dies ist ungerecht. Diese Menschen könnten trotz weniger gutem Deutschniveau sehr aktive und wertvolle Bürger:innen werden/sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

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Das Bad zum Raben können sich (fas) alle Bevölkerungsschichten leisten, da die Eintrittspreise sehr tief angesetzt sind. Es ist wichtig, dass sich Menschen an wichtigen kulturellen Gütern, wie den Bädern, erfreuen können. Dazu muss es aber Bäder geben, deren Eintrittspreise bewusst niedrig gehalten werden.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft: Ihnen innerhalb der Städteplanung eigene Räume zu geben, fördert deren Entwicklung - und spätere erfolgreiche Teilhabe in der Gesellschaft.

Kürzung Kulturförderung

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Kulturelle Angebote stiften Gemeinschaft. Gemeinschaft aber wirkt verbindend und fördert den sozialen Zusammenhalt. Deshalb darf an der Kulturförderung nicht gekürzt werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die geschlechtsneutrale Sprache soll nicht verboten werden. Allerdings darf sie auch nicht zur Pflicht erklärt werden. Das heisst, falls eine Abteilung oder einzelne Mitarbeitende keine geschlechtsneutrale Sprache anwenden wollen, sollen diese nicht dafür sanktioniert werden.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Senkung Steuerfuss

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Genügend Steuereinnahmen sind für die Stadt Baden entscheidend. Der ausgezeichnete Service Public der Stadt soll und darf etwas kosten.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Nein: Ein gewisser Anteil der Überschüsse soll als Reserve (späteres mögliches Investitionskapital), zurückbehalten werden.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Unbedingt! Beispielsweise soll Kinderarbeit, die in der Schweiz längst verboten ist, auch auf ausländischem Boden (Tochterfirmen im Ausland), eingestellt werden.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Ausbau Public-Private-Partnerships

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Bevorzugung lokaler Anbieter

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Einführung Tempo 30

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Ich habe die Tempo 30-Limite in deutschen Städten als sehr positiv erlebt, - obwohl ich dort selbst IM AUTO unterwegs war, (=als Autofahrerin).

Reduktion Parkplätze

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Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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ÖV-Ausbau

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Priorisierung Gebäudesanierung

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Erleichterung Wohnbau

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Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Richtiger wäre: "Von einer (sozial) regulierten Marktwirtschaft profitieren..."

Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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