Tamara Merlini
Grüne | 05.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Die Quote der Sozialhilfemissbräuche beläuft sich seit Jahren auf konstanten ca. 10%: Das heisst, eine Person von zehn betreibt (vielleicht) Sozialhilfemissbrauch. Dies ist eine relativ niedrige Quote. Für solch eine niedrige Missbrauchsquote lohnt sich der Aufwand des Einsatzes von Sozialhilfe-Detektiven nicht. Ausserdem haben diese den Nachgeschmack eines "Schnüffel-Staates", was für die Stimmung in der Gesamtgesellschaft abträglich sein kann.
Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
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Commentari
Nein, alle nicht. Ein "gesunder Mix", ist am effizientesten. Die Stadt darf mit einem gewissen Prozentsatz an Wohnungen Gewinn betreiben, gleichzeitig und ebenso soll sie aber Wohnungsmieten bewusst niedrig/kostengünstig halten, so dass beispielsweise Menschen mit einer IV-Rente, also Menschen mit Behinderungen, sich diese leisten können.
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
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Commentari
Eine weitere Erhöhung ist wichtig, denn sie hilft Familien aus den verschiedensten sozioökonomischen Schichten, sich eine externe Kinderbetreuung aus eigenen finanziellen Mitteln leisten zu können.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Die Integration von Schüler:innen mit besonderen Bedürfnissen ist ein wichtiger Wert und Grundpfeiler der Volksschule. Die Erfahrung zeigt, dass sich eine dauerhafte Separation negativ auf die betroffenen Kinder und ihre späteren beruflichen Chancen auswirkt.
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
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Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
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Commentari
Familien, die ihre Kinder in der Schweiz beschulen lassen, müssen sich mit den Werten, die in der Schweiz gelten, positiv auseinandersetzen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Unbedingt! Es ist längst bekannt, dass Kinder aus sozioökonomisch schwachen Schichten den Übertritt ins Gymnasium deshalb nicht schaffen, weil ihnen die entsprechende Unterstützung fehlt, die anderen Kindern aus wohlhabenderen Familien selbstverständlich erhalten können.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
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Die Integration möglichst aller Gruppierungen fördert nachweislich den sozialen Frieden. Sich politisch einbringen zu können ist hierfür ein wirkungsvolles Mittel.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Die Integration möglichst aller Gruppierungen fördert nachweislich den sozialen Frieden. Sich politisch einbringen zu können ist hierfür ein wirkungsvolles Mittel.
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Commentari
Wenn die Hürden für die Einbürgerung zu hoch gestellt sind, schliesst dies Menschen aus, die vielleicht auch aus intellektuellen Gründen Mühe damit bekunden, eine neue Sprache zu erlernen. Dies ist ungerecht. Diese Menschen könnten trotz weniger gutem Deutschniveau sehr aktive und wertvolle Bürger:innen werden/sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
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Das Bad zum Raben können sich (fas) alle Bevölkerungsschichten leisten, da die Eintrittspreise sehr tief angesetzt sind. Es ist wichtig, dass sich Menschen an wichtigen kulturellen Gütern, wie den Bädern, erfreuen können. Dazu muss es aber Bäder geben, deren Eintrittspreise bewusst niedrig gehalten werden.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft: Ihnen innerhalb der Städteplanung eigene Räume zu geben, fördert deren Entwicklung - und spätere erfolgreiche Teilhabe in der Gesellschaft.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Commentari
Kulturelle Angebote stiften Gemeinschaft. Gemeinschaft aber wirkt verbindend und fördert den sozialen Zusammenhalt. Deshalb darf an der Kulturförderung nicht gekürzt werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Die geschlechtsneutrale Sprache soll nicht verboten werden. Allerdings darf sie auch nicht zur Pflicht erklärt werden. Das heisst, falls eine Abteilung oder einzelne Mitarbeitende keine geschlechtsneutrale Sprache anwenden wollen, sollen diese nicht dafür sanktioniert werden.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
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Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Genügend Steuereinnahmen sind für die Stadt Baden entscheidend. Der ausgezeichnete Service Public der Stadt soll und darf etwas kosten.
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
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Commentari
Nein: Ein gewisser Anteil der Überschüsse soll als Reserve (späteres mögliches Investitionskapital), zurückbehalten werden.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Unbedingt! Beispielsweise soll Kinderarbeit, die in der Schweiz längst verboten ist, auch auf ausländischem Boden (Tochterfirmen im Ausland), eingestellt werden.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
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Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
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Commentari
Ich habe die Tempo 30-Limite in deutschen Städten als sehr positiv erlebt, - obwohl ich dort selbst IM AUTO unterwegs war, (=als Autofahrerin).
Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
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Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
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Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
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Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
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Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
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Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Richtiger wäre: "Von einer (sozial) regulierten Marktwirtschaft profitieren..."
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Stadt Baden soll einen "gesunden" Mieter:innen-Mix anstreben: Das heisst, sie soll mehrere Wohnungen der jeweils stadteigenen Wohnliegenschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau reservieren. Andere Wohnungen derselben Liegenschaften darf sie dem Markt "freigeben". Wichtig: Im Portfolio des gemeinnützigen Wohnungsbau sollen zudem mehrere Wohnungen explizit für Menschen mit einer IV-Rente (=also Menschen mit physischen und/oder psychischen Behinderungen), reserviert werden.