Robert Wehrli
FDP.Die Liberalen | 01.10 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Brugg bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Konsumraum für Drogenabhängige
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum?
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Commentari
Grundsätzlich ja. Ich wünsche mir allerdings, dass die Kosten kantonal getragen werden und auch andere Städte mit einem vergleichbaren Angebot mitziehen um die Lasten im Kanton zu verteilen.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung stärker finanziell unterstützen?
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Commentari
Die Stadt soll nur finanziell schwache Familien unterstützen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Einführung Tagesschule
Soll die Stadt Brugg eine Tagesschule anbieten (z.B. im Legohaus an der Stapferstrasse)?
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Commentari
Die Stadt soll das Angebot von Tagesstrukturen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Dies muss nicht zwingend in der Form einer Tagesschule sein.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Verlängerung Bundesasylzentrum
Soll die Stadt Brugg den Leistungsvertrag über das Bundesasylzentrum über Ende Juni 2026 hinaus verlängern?
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Weiterführung Integrationsfachstelle
Befürworten Sie das Angebot der Regionalen Integrationsfachstelle (RIF), welche sich seit 2024 in einem Testbetrieb befindet?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Gratis Vereinsnutzung städtischer Liegenschaften
Sollen die Brugger Vereine weiterhin städtische Liegenschaften unentgeltlich nutzen können (z.B. Turnhallen)?
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Brugg die Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Brugg zusätzliche Massnahmen zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche ergreifen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Commentari
Die städtischen Stellen sollen sich an den Richtlinien von Bund und Kanton orientieren. Dafür sollte ein generelles Verbot aber eigentlich unnötig sein.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Angesichts hoher bevorstehender Investitionen plant die Stadt Brugg mit einer Steuererhöhung von 97% auf 101%. Befürworten Sie dies?
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Verkauf ungenutzter Liegenschaften
Soll die Stadt Brugg ihre nicht genutzten Liegenschaften verkaufen?
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Commentari
Für zentral gelegene Liegenschaften kann ich mir auch eine Abgabe im Baurecht vorstellen. Auch wünsche ich mir eine Einflussnahme in den Gestaltungsplan vor einem allfälligen Verkauf. Liegenschaften von strategischer Bedeutung sollen nicht verkauft werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Brugg erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes, Verzicht auf Investitionen)?
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Commentari
In den vergangenen 10 Jahren sind die Ausgaben der Stadt Brugg doppelt so stark angestiegen wie die Einnahmen. Bei den Sparanstrengungen genügt entsprechend bereits eine bessere Ausgabendisziplin. Vereinzelte, massvolle Stellenerhöhungen wären immer noch möglich zum Beispiel bei Polizei oder um Kosten von externen Beratern zu reduzieren. Kluge Investitionen wird es immer brauchen, mit Augenmass und Fokus auf den erzielbaren Mehrwert.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung City-Management
Soll die Stadt Brugg zur Standortförderung ein City-Management als Koordinationsstelle zwischen Gewerbe und Stadt schaffen?
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Verkauf IBB-Anteile
Soll die Stadt Brugg Anteile an den Industriellen Betrieben Brugg (IBB Energie AG) verkaufen?
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Stadt bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (soweit dies rechtlich zulässig ist)?
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Commentari
Die Qualität muss selbstverständlich stimmen und die Mehrkosten verhältnismässig sein.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Commentari
Ein gut durchmischtes Team ist wichtig. Die Durchmischung soll sich aber nicht nur auf das Geschlecht beschränken sondern zum Beispiel auch Erfahrung und Persönlichkeit berücksichtigen. Mir ist kein spezieller Handlungsbedarf bei der Stadt Brugg bekannt, welche hier eine besondere Massnahme rechtfertigen würde.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Commentari
Ich kann mir dies in einzelnen Zonen, zum Beispiel Stadtzentrum vorstellen. Wie immer braucht es jedoch eine gute Mischung von verschiedenen Bauzonen.
Aufhebung Parkplätze Stadtzentrum
Befürworten Sie eine Aufhebung der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum?
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Commentari
Ich befürworte ein besseres Parkplatzmanagement mit einem einheitlichen Tarifregime in der Stadt. Die Parkplätze im Eisistadtpark sollen durch Tiefgaragenplätze ersetzt werden um Platz für eine Neugestaltung des Stadtparks und eine attraktive Begegnungszone zu schaffen.
Sanierung Hallenbad
Soll das Hallenbad saniert und um ein Lehrschwimmbecken erweitert werden?
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Zentrumsentlastung Brugg-Windisch
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, das Stadtzentrum mit einem Tunnel zu entlasten (sog. Zentrumsentlastung Brugg-Windisch im Rahmen des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau)?
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Einführung Tempo 30
Befürworten Sie die quartierweise Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Quartierstrassen der Stadt Brugg?
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Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Brugg die Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr ausgebaut werden?
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Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Commentari
Die aktuellen Vorschriften sind zu restriktiv und werden uneinheitlich angewendet. Ebenfalls störend ist, dass auch Liegenschaften angrenzend an geschützte Gebäude eingeschlossen werden.
Verzicht Solarausbau
Soll die Stadt Brugg auf einen weiteren Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden verzichten?
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Sinnvolle Projekte mit einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis sollen in Zusammenarbeit mit der IBB umgesetzt werden.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Brugg jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
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Ich bin nicht gegen die Entsiegelung. Dies muss allerdings nicht zu Lasten von Parkplätzen sein. Auch braucht es keine quantitativen Ziele. Ich bevorzuge eine bessere Begrünung der Stadt und Öffnung von Wasserläufen.
Fernwärmeanschluss Neubauten
Soll der Anschluss von Neubauten in Brugg an Fernwärmenetze verpflichtend werden (sofern technisch möglich)?
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Eine Verpflichtung ist ein unnötiger Eingriff. Die Vorteile einer verfügbaren Fernwärme überwiegen sowieso vorausgesetzt das Produkt wird konkurrenzfähig angeboten.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die aktuellen bilateralen Beziehungen sind grundsätzlich gut. Ich wünsche mir einen besseren Marktzugang für Schweizer Unternehmen jedoch nicht zu jedem Preis und ohne Beitritt in die EU.
Fusion mit Windisch
Soll die Stadt Brugg in Zukunft eine Fusion mit der Stadt Windisch prüfen?
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Eine aktivere Zusammenarbeit mit Windisch bietet bessere Chance für die Entwicklungs des Bahnhofzentrums, der Ansiedelung der Kantonsschule sowie mittelfristig einer effizienten Verwaltung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Ausstattung Polizei mit Tasern
Befürworten Sie die Ausstattung der Regionalpolizei (REPOL) mit Tasern?
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Alkoholverbot Neumarktplatz
Befürworten Sie ein ständiges Alkoholverbot auf dem Neumarktplatz?
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Härteres Vorgehen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt härter gegen Drogenkonsumenten im öffentlichen Raum vorgehen (z.B. Patrouille durch privaten Sicherheitsdienst, mehr Wegweisungen durch die Polizei)?
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Ich glaube an das 4-Säulenprinzip wobei Repression nur eine Massnahme von 4 ist. Entsprechend braucht es konsequentes Handeln für ein sicheres Brugg aber auch weitere präventive und fürsorgliche Massnahmen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Brugg (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Auch in einer freien Marktwirtschaft braucht es vereinzelte Rahmenbedingungen um Marktverzerrungen zu verhindern oder Anreize zu schaffen. Diese sollen jedoch die Ausnahme bleiben.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Eine Umverteilung erfolgt bereits durch progressive Steuersätze und diverse Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten. Es braucht keine weitere Umverteilung sondern Förderung von Bildung und attraktiven Rahmenbedingungen um unseren Wohlstand zu bewahren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Eine Straftat muss konsequenten haben. Die ist kein Widerspruch zu einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ich setze mich ein für ausgewogene Lösungen. Ohne Wohlstand kein Umweltschutz.
Commentari
Ich wünsche mir, dass die Stadt Brugg vermehrt aktiv die Stadtentwicklung plant und über Baurecht und Gestaltungsplan ein durchmischtes Wohnen fördert.