Thomas Schär
Sozialdemokratische Partei | 01.02 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Soll die Stadt Lenzburg Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Kosten-/Nutzen ist fragwürdig; dann allenfalls besser die Ressourcen der Sozialen Dienste stärken, auch dies führt zu weniger (bewusstem oder unbewusstem) Missbrauch
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Grundsätzlich ja, aber nur für jene, die Unterstützung benötigen; Gutschriften eher nicht; ggf. Massnahmen auch mit dem Ziel, attraktive Alterswohnungen zu schaffen (z.B. durch die WGL), damit Einfamilienhäuser für Familien verfügbar werden
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Lenzburg?
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Die Angebote müssen der sich verändernden Gesellschaft angepasst werden; wichtig: freie Wahl bei den Angeboten, kein Zwang für Eltern
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Integration und Inklusion gehen vor; reine Förderklassen sind zudem sehr (ressourcen-)aufwändig, diese Unterstützung lieber den Regelschulen zukommen lassen, so gelingt auch die Inklusion besser und der langfristige Nutzen ist erwiesenermassen deutlich grösser
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Langfristig lohnt sich das so nicht; kostengünstig bauen ja - aber nur wenn Preis und Leistung stimmen; keine Abstriche bei Umweltkriterien
Bau Kantonsschule Zeughausareal
Die Stadt und der Kanton planen derzeit den Bau einer neuen Kantonsschule auf dem Zeughausareal. Befürworten Sie dies?
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Dies bietet Synergien für die Stadt und Vereine (Räumlichkeiten, Turnhallen etc.); der Kanton ist ein wichtiger Partner der Stadt, gemeinsam mehr zu erreichen, mehr Möglichkeiten zu haben, sollte das Ziel sein
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
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Dritter Schulstandort
Würden Sie den Bau eines dritten Standorts für die obligatorische Schule in der Stadt Lenzburg befürworten (z.B. Wilmatten, Schützenmatte oder Aabach Nord)?
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Wenn die zu Grunde liegenden Schüler:innen-Zahlen stimmen und plausibilisiert wurden, macht wohl nur ein dritter Standort Sinn; zu grosse Schulstandorte, eine zu starke Verdichtung schaffen soziale Probleme
Förderung frühe Sprachförderung
Soll die Stadt Lenzburg Angebote für die frühe Sprachförderung stärker finanziell unterstützen?
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Lohnt sich langfristig; unbedingt Gesamtnutzen beachten, wenn dies Folgekosten reduziert oder verhindert
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Lenzburg Möglichkeiten für Ausländer/-innen schaffen, um deren politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
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Bevölkerungsanliegen sollen für alle Einwohnenden einfach möglich sein, keine Unterscheidung ob ausländisch oder mit Schweizer Pass
Weiterführung Integrationsfachstelle
Soll die regionale Integrationsfachstelle (RIF) Lenzburg-Seeland weitergeführt werden (aktuell läuft ein Pilotbetrieb)?
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Grundsätzlich ja, allerdings sollte zuerst die Auswertung des Pilotbetriebs abgewartet werden; das ist ja Sinn und Zweck des Vorgehens...
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur, tiefere Nutzungsgebühren)?
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Investitionen in die Infrastruktur machen Sinn; ggf. können für die Nutzung angepasste Gebühren verlangt werden, auch je nach Anlass (Finanzierung), Berücksichtigung des gesellschaftlichen Nutzens etc.
Sanierung Jugendkulturhaus Tommasini
Soll die Stadt das Jugendkulturhaus Tommasini umbauen und sanieren?
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Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Lenzburg zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Lenzburg weniger Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Unbedingt den Gesamtnutzen beachten (attraktives Stadtleben, wirtschaftliche Möglichkeiten, u.a. auch Tourismus), Lenzburg als lebendige und attraktive Kulturstadt!
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Lenzburg die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Gendersterns oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Finanzen & Steuern
Senkung Steuerfuss
Soll die Stadt eine Senkung des Steuerfusses (derzeit 105) in den nächsten 4 Jahren anstreben?
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Angesichts der aktuellen Aufgaben- und Investitionsplanung ist das nicht realistisch; besser mit dem Steuerfranken gut umgehen und sinnvoll investieren; das schafft konkreten Mehrwert!
Verkauf Ferienhaus Samedan
Soll Lenzburg das Ferienhaus Samedan verkaufen?
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Unbedingt möglichst in «gute Hände» (Nutzung weiterhin als Ferien- und Lagerhaus) bzw. auch im Interesse und Sinn der Standortgemeinde (wie wir es auch gerne hätten)
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Lenzburg (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ressourcen müssen den zu erfüllenden Aufgaben entsprechen; diese verändern sich fortlaufend, auch mit neuen Wünschen und Forderungen des Einwohnerrats, der Bevölkerung; bei ungenügenden eigenen Ressourcen, müssen Arbeiten teuer extern vergeben werden, das ist unbedingt zu vermeiden; Nutzung neuer Möglichkeiten (Online-Dienste, KI, Synergien mit Dritten) macht Sinn und kann Ressourcen entlasten oder einsparen
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), welche Aufträge der Stadt Lenzburg erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Möglichkeiten bestehen bereits und sollten genutzt werden (Ökologie, Ausbildung, gesellschaftlicher Nutzen etc.)
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Sofern möglich, z.B. bei gleichwertigen Bewerbungen; grundsätzlich gilt es, die offenen Stellen möglichst kompetent und rasch zu besetzen, die Auswahl dürfte meist schwierig sein u.a. auch angesichts des Fachkräftemangels in gewissen Bereichen
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Stadt bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (soweit dies rechtlich zulässig ist)?
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Gute (preisliche) Bedingungen können und sollen trotzdem ausgehandelt werden (Preis und/oder Dienstleistungsqualität); wichtig ist, den Gesamtnutzen zu beachten (lebendige (Alt-)Stadt, attraktives Gewerbe vor Ort)
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Soll die Stadt Lenzburg bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen (z.B. höhere Gebäude)?
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Gemäss neuer BNO, die vom Einwohnerrat so angenommen wurde; diese muss sich nun in der Realität bewähren, die Grundsätze darin sind richtig
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
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Generell wo an Strassen gewohnt wird und viele andere Verkehrsteilnehmende betroffen sind (Langsamverkehr, Schule, geschäftliche Nutzung etc.); je nach Situation auch mit flexiblen Lösungen (u.a. Tempo 30 nachts, Nutzung Verkehrsmanagement etc.)
Familienwohnungen Artoz-Areal
Soll sich die Stadt bei der Bebauung des Artoz-Areals für die Erstellung grösserer Wohnungen für Familien einsetzen (4.5-5.5 Zimmer)?
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Jedoch nur wenn diese dann tatsächlich auch von Familien genutzt werden; dies sollte sichergestellt werden; generell ist auf eine gute Ausnutzungsziffer zu achten bzw. eine solche vorzugeben
Priorisierung öffentlicher Verkehr
Befürworten Sie die Priorisierung des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des Verkehrsmanagements Region Lenzburg des Kantons?
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Durch eine geschickte Verkehrssteuerung und Priorisierung des öV profitiert der gesamte Verkehr; Ziel muss eine Verflüssigung sein, mit sinnvollen Stauräumen
Ausbau Bahnhofareal
Befürworten Sie den geplanten Um- und Ausbau des Bahnhofes und der umliegenden Areale?
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Verlängerung Ringstrasse Nord
Soll die Stadt (in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Niederlenz) die Ringstrasse Nord bis an die Niederlenzerstrasse verlängern?
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Dies muss aber unbedingt verträglich erfolgen; d.h. mit Monitoring und ggf. Massnahmen; ohne Verlängerung Ringstrasse Nord werden die bisherige Ringstrasse und die Sägestrasse zu sehr belastet; die Sägestrasse muss unbedingt weiter beruhigt werden, auch im Kontext der Entwicklung Aabach Nord
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Lenzburg die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Zur Entlastung des Gesamtverkehrs, für einfachere und sicherere Verbindungen, mit dem Ziel, die «15 Minuten Stadt» zu stärken
Umwelt & Energie
Erhöhung Energieförderbeiträge
Soll die Stadt ihre Förderbeiträge im Energiebereich erhöhen?
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Die aktuellen Beiträge aber beibehalten; Förderungen müssen kantonal und national abgestimmt sein, ebenso mit kantonal und national einheitlichen Vorgaben und Gesetzen (möglichst die selben Rahmenbedingungen für alle); Mitnahmeeffekte müssen verhindert werden
Pflicht Mehrweggeschirr
Soll an öffentlichen Anlässen in Lenzburg ausschliesslich Mehrweggeschirr verwendet werden?
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Photovoltaikpflicht
Soll die Stadt Lenzburg eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei Neu- und Umbauten einführen (mit Ausnahmen für ungeeignete Standorte oder zu kleine Gebäude)?
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Grundsätzlich ja – das müsste aber kantonal, besser national abgestimmt erfolgen; mit klaren Regeln, die für alle und in allen Gemeinden gelten
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Bereits jetzt ist einiges möglich; eine deutliche Lockerung macht nur Sinn, wenn möglichst alle anderen geeigneten Bauten genutzt werden (z.B. Dachflächen im Industriequartier oder bei Grossüberbauungen) – das ist jedoch noch lange nicht der Fall
Begrünung Kronenplatz
Befürworten Sie eine Umnutzung des Kronenplatzes zu einem begrünten öffentlichen Platz (derzeit ein Parkplatz)?
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Mehrwert schaffen! Für die Bevölkerung und das umliegende Gewerbe (Restaurants, Aufenthaltsqualität fürs Einkaufen und Bummeln); ein einladender Platz, auch ohne Konsumzwang, wertet die ganze Altstadt auf
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Rathaus) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Auch Offline sollten noch die meisten und wichtigsten Dienstleistungen möglich sein; eine Verlagerung wird sowieso stattfinden; diese sollte eher durch gute Online-Services gefördert als durch Zwang herbeigeführt werden
Stellvertretungsregelung Einwohnerrat
Würden Sie die Einführung einer Stellvertreterregelung im Einwohnerrat Lenzburg begrüssen (z.B. bei längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Mutterschaft)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Bekämpfung Littering
Soll in Lenzburg mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Aktuell eher nicht erforderlich; Kontrollen benötigen zusätzliche Ressourcen; Prävention und Aufklärung wären sinnvoller, evtl. auch durch städtische Kommunikation, die Jugendarbeit (aufsuchende Jugendarbeit) etc.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Lenzburg (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Nur wenn effektiver Bedarf vorhanden, ausgewiesen und zur Erhöhung der Sicherheit/des Sicherheitsgefühls tatsächlich nötig
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Lenzburg (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Von einer freien UND sozialen Marktwirtschaft (mit klaren und fairen Regeln); zudem ist es bei einigen Bereichen fragwürdig, ob die freie Marktwirtschaft die richtige Lösung ist (z.B. Bereiche des Gesundheitswesens wie Pflege, dort wo ein «Pseudo»-Wettbewerb herrscht etc.)
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Der Staat sollte vor allem Chancengleichheit schaffen; das geht nur mit Investitionen, die Mittel dafür sollten nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erbracht werden
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Ziel muss die Wiedereingliederung sein (mit wenigen Ausnahmen); alles andere ist unmenschlich und können wir uns (finanziell und sozial) auch gar nicht leisten
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Eigentlich kann das gar nicht gegeneinander abgewogen werden – bei einer langfristigen Betrachtung; ohne starken Umweltschutz bzw. wirksame Klimamassnahmen (gegen Klimaveränderung, für Klimaanpassung) gibt es irgendwann kein Wirtschaftswachstum bzw. keine Wirtschaft mehr...
Commentari
Bestandteil einer «aktiven», gestaltenden Politik; ggf. für Betrieb oder Neubauten Zusammenarbeit bzw. Nutzungsrecht an Wohnbaugenossenschaften (z.B. WGL, Wohnbaugenossenschaft Lenzburg); mit der Wertsteigerung von Boden und Immobilien lohnt sich das langfristig