Philippe Minnig
FDP.Die Liberalen | 02.05 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Soll die Stadt Lenzburg Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Lenzburg?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Commentari
Eine sehr tendenziöse Frage. Funktionalität soll vor Ästhetik und Volumen in der Planung gewichtet werden - die Schule muss mit dem neuen Schulraum bedarfsgerecht arbeiten können.
Bau Kantonsschule Zeughausareal
Die Stadt und der Kanton planen derzeit den Bau einer neuen Kantonsschule auf dem Zeughausareal. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es gilt die Raumbedürfnisse der eigenen Volksschule zu klären und diese Problematik zu lösen.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
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Commentari
In der (obligatorischen) Schule sollen alle Kinder gleich behandelt werden. Der Unterricht und schulische Aktivitäten fördern wichtige soziale und körperliche Kompetenzen und gehören bei uns zur allgemeinen Bildung. Integration und Chancengleichheit entstehen gerade eben, wenn alle am gemeinsamen Programm teilnehmen.
Dritter Schulstandort
Würden Sie den Bau eines dritten Standorts für die obligatorische Schule in der Stadt Lenzburg befürworten (z.B. Wilmatten, Schützenmatte oder Aabach Nord)?
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Commentari
Das Schulraumproblem der Volksschule ist schon länger bekannt und wurde auch schon an verschiedensten Stellen öffentlich diskutiert. Leider wurde das Problem von den zuständigen Stadträten (Daniel Mosimann, SP, und Barbara Portmann, GLP) nicht oder erst viel zu spät angepackt.
Förderung frühe Sprachförderung
Soll die Stadt Lenzburg Angebote für die frühe Sprachförderung stärker finanziell unterstützen?
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Lenzburg Möglichkeiten für Ausländer/-innen schaffen, um deren politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
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Weiterführung Integrationsfachstelle
Soll die regionale Integrationsfachstelle (RIF) Lenzburg-Seeland weitergeführt werden (aktuell läuft ein Pilotbetrieb)?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur, tiefere Nutzungsgebühren)?
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Commentari
Es gibt Stand heute praktisch keine Nutzungsgebühren für die Vereine. Bei der Sportanlage Wilmatten sollten weitere Investitionen folgen, die nicht nur einem Verein (FC Lenzburg, Kunstrasen) dienlich sind.
Sanierung Jugendkulturhaus Tommasini
Soll die Stadt das Jugendkulturhaus Tommasini umbauen und sanieren?
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Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Lenzburg zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Lenzburg weniger Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Lenzburg die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Gendersterns oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Commentari
Eine sehr tendenziöse Frage. Ich bin grundsätzlich gegen das Gendern in offiziellen Texten, aus Gründen der Verständlichkeit und Neutralität. Mir widerstrebt aber die ideologische Verbotsforderung.
Finanzen & Steuern
Senkung Steuerfuss
Soll die Stadt eine Senkung des Steuerfusses (derzeit 105) in den nächsten 4 Jahren anstreben?
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Commentari
Das ist aufgrund von gebundenen Ausgaben sehr schwierig und kann nur gelöst werden, wenn seitens Verwaltung beim jährlichen Budgetierungsprozess nicht nur Wachstum gefordert wird. Die Aufgaben der Verwaltung und die dazugehörigen Prozesse sollten laufend überprüft werden.
Verkauf Ferienhaus Samedan
Soll Lenzburg das Ferienhaus Samedan verkaufen?
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Lenzburg (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Es gilt grundsätzlich haushälterisch mit den Ressourcen umzugehen. Ein starrer Einstellungsstopp wird dem Einzelfall nicht gerecht - es braucht die Flexibilität, um bspw. wichtige regionale Dienstleistungen organisieren zu können (an denen sich andere Gemeinden auch schon heute finanziell beteiligen),
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), welche Aufträge der Stadt Lenzburg erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Es muss vorher geprüft werden, ob dies überhaupt denkbar ist oder ob bereits wegen der kritischen Infrastruktur davon abgesehen werden muss.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Commentari
Tendenziöse Frage - es wird suggeriert, aktuell werde nicht genügend dafür getan.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Stadt bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (soweit dies rechtlich zulässig ist)?
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Soll die Stadt Lenzburg bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen (z.B. höhere Gebäude)?
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Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
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Familienwohnungen Artoz-Areal
Soll sich die Stadt bei der Bebauung des Artoz-Areals für die Erstellung grösserer Wohnungen für Familien einsetzen (4.5-5.5 Zimmer)?
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Priorisierung öffentlicher Verkehr
Befürworten Sie die Priorisierung des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des Verkehrsmanagements Region Lenzburg des Kantons?
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Ausbau Bahnhofareal
Befürworten Sie den geplanten Um- und Ausbau des Bahnhofes und der umliegenden Areale?
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Verlängerung Ringstrasse Nord
Soll die Stadt (in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Niederlenz) die Ringstrasse Nord bis an die Niederlenzerstrasse verlängern?
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Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Lenzburg die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Umwelt & Energie
Erhöhung Energieförderbeiträge
Soll die Stadt ihre Förderbeiträge im Energiebereich erhöhen?
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Pflicht Mehrweggeschirr
Soll an öffentlichen Anlässen in Lenzburg ausschliesslich Mehrweggeschirr verwendet werden?
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Photovoltaikpflicht
Soll die Stadt Lenzburg eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei Neu- und Umbauten einführen (mit Ausnahmen für ungeeignete Standorte oder zu kleine Gebäude)?
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Begrünung Kronenplatz
Befürworten Sie eine Umnutzung des Kronenplatzes zu einem begrünten öffentlichen Platz (derzeit ein Parkplatz)?
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Commentari
Dies wurde bereits im Rahmen des Einwohnerrates angefragt und entsprechend beantwortet. Die Bedeutung als Verkehrsknoten lässt eine solche Veränderung nicht zu.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Rathaus) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Stellvertretungsregelung Einwohnerrat
Würden Sie die Einführung einer Stellvertreterregelung im Einwohnerrat Lenzburg begrüssen (z.B. bei längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Mutterschaft)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Bekämpfung Littering
Soll in Lenzburg mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Lenzburg (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Lenzburg (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Das bestehende Angebot wurde unter Mitwirkung der FDP.Die Liberalen Lenzburg gefestigt und erweitert. Hierfür setze ich mich als Mitglied des Vereins Tagesschule Lenzburg aktiv im Einwohnerrat ein.