Andreas Schneider
FDP.Die Liberalen | 07.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Olten bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Die Sozialhilfe ist eines der stärksten positiven Punkte der Schweiz und sollte unbedingt so weitergeführt werden können. Dafür aber müssen die BezieherInnen sich genau an die Spielregeln halten. Das Geld soll diejenigen erreichen, welche es auch wirklich benötigen.
Beteiligung Notschlafstelle
Soll sich die Stadt finanziell an der Notschlafstelle Schlafguet beteiligen?
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Die Notfschlafstelle hat bisher aus ihrer Sicht einen erfolgreichen Start hingelegt. Dieses soll man als Stadt weiter stärken und damit zu einer sichereren Inennstadt beitragen.
Verschärfung Sozialhilfe
Sollen die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe verschärft werden?
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Die Sozialhilfe ist eines der stärksten positiven Punkte der Schweiz und sollte unbedingt so weitergeführt werden können. Dafür aber müssen die BezieherInnen sich genau an die Spielregeln halten. Das Geld soll diejenigen erreichen, welche es auch wirklich benötigen.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Olten?
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In vielen Familien arbeiten heute beide Elternteile beziehungsweise würden sie beide gerne arbeiten. Dafür braucht es gute Tagestrukturangebote für ihre Kinder. Gerade jetzt, wo eine grosse Pensionierungswelle ansteht, muss man alle möglichen Arbeitskräfte auch einsetzen können.
Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung
Soll sich die Stadt stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung beteiligen?
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In vielen Familien arbeiten heute beide Elternteile beziehungsweise würden sie beide gerne arbeiten. Dafür braucht es gute Tagestrukturangebote für ihre Kinder. Gerade jetzt, wo eine grosse Pensionierungswelle ansteht, muss man alle möglichen Arbeitskräfte auch einsetzen können.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Während meiner Primalschulzeit wurde dies umgesetzt und die Kleinklasse im Bannfeld-Schulhaus aufgelöst. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen, dass es erstens für die Lehrperson den Aufwand enorm steigert, zweitens der Unterricht langsamer vorangeht und somit weniger Zeit für anderes bleibt und drittens die soziale Integration meiner Meinung nach eher darunter geleidet hat.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Ich finde, in der Schule sollte man ab der 3. Klasse Englisch lernen und dann ab der 5. Klasse Französisch. Kinder lernen Sprachen schneller und einfacher in jüngeren Jahren als später. Da Englisch heute die wichtigste Sprache ist, sollte man diese noch vor dem Französisch fördern.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Schon heute können alle Kinder sich den Bildungsweg frei aussuchen und die Kosten werden grösstenteils vom Staat übernommen. Familien, die es sich trotzdem nicht leisten können, sollen punktuell unterstützt werden.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen in der Stadt Olten?
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Es soll klare, Handy-freie Zeiten geben. Jedoch sollte man es nicht komplett und strikt verbieten, sondern den Kindern einen verantwortungsvollen Umgang beibringen und sie auf Risiken im Internet aufmerksam machen.
Soziale Durchmischung Schulen
Soll in Olten die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
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Die Kinder sollten primär aufgrund ihres Wohnortes der nächsten Schule zugewiesen werden. Gute Freundschaften fürs Leben können dann zum Beispiel auf dem gemeinsamen Schulweg entstehen unabhängig von der Herkunft, dem Bildungsstand oder dem Wohlstand.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Schweiz braucht die EU mehr, als die EU uns braucht. Wir sind auf eine gute Beziehungen zu all unseren Aussengrenzen angewiesen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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AusländerInnen mit einer guten Integration streben meist von alleine eine Schweizer Bürgerschaft an. Dort sollte man ansetzen und für diejenigen, die sich auch für die Schweiz und für Olten interessieren, die Einbürgerung vereinfachen. Menschen, die sich nicht integrieren möchten oder können, fehlt es meist auch an einer differenzierten Meinungsbildung über wichtige Themen.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Kinder, die in der Schweiz auf die Welt kommen - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft - identifizieren sich häufig auch als SchweizerInnen. Für sie ist die Schweiz der einzige Wohnort und sie haben die meisten Bezüge auch zur Schweiz. Für eine gute Integration ist eine Einbürgerung mit tiefen Hürden (vor allem finanzieller Natur) wichtig.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Ein zentraler Punkt der Integration in die Gesellschaft ist das Beherrschen der lokalen Sprache. Um sich auch danach über seine Rechte und Pflichten informieren zu können, ist es wichtig, dass man auch alles versteht in einem Abstimmungsbüchlein zum Beispiel.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
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Durch das neue Schulhaus Kleinholz mit der neuen Dreifachturnhalle konnte die Situation zwar ein bisschen entschärft werden. Trotzdem ist immer noch ein Mangel an Sporthallen in der Stadt auszumachen. Ausserdem haben viele Vereine Mühe mit den Schliessungen während der Schulferien, da der Meisterschaftsbetrieb meist weiterläuft währenddessen. Wichtig wäre dabei zu schauen, dass das Geld möglichst fair auf alle Vereine verteilt wird.
Förderung Kinder- und Jugendangebote
Soll die Stadt Olten zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Auch in diesem Punkt hat die Stadt schon in den letzten Jahren viele Fortschritte gemacht und zum Beispiel im Stadtpark einen neuen, sehr beliebten Kinderspielplatz eröffnet. Diese Bemühungen sollten auf dem gesamten Stadtareal weitergeführt werden.
Stärkere Kulturförderung
Soll die Stadt Olten mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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In der heutigen Zeit ist es sehr schwierig, (Klein-)Kultur kostendeckend zu betreiben. Zu einer attraktiven Stadt hingegen gehört auch ein vielfältiges und gutes Kulturprogramm. Dies sollte man auch in den nächsten Jahren noch weiter fördern und auf ein Niveau mit vergleichbaren Städten in der Umgebung (z.B. Solothurn, Aarau) gebracht werden.
Ganzjähriger Zugang Aareufer
Befürworten Sie einen ganzjährigen Zugang zum Aareufer auch im Bereich der Badi?
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Die Aare gehört Allen. Auch im Winter sollte es einen Zugang zum Aareufer geben. Wo und wie genau dieser aussehen wird, muss man im Detail noch klären.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Informationen der Stadt an die Bevölkerung sollen möglichst einfach und verständlich geschrieben werden. Satzstellung, wo plötzlich in Wörtern ein * zu sehen ist, erschwert das Lesen vor allem für Menschen, welche Deutsch nicht als Muttersprache sprechen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kommunaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Die Stadt Olten ist schon heute aufgrund der hohen Steuern (unter anderem auch durch den Kanton) steuertechnisch unattraktiv. Eine weitere Erhöhung der Steuern würde das Problem nur weiter verschärfen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Heirat soll keine Strafe darstellen. Jede und jeder sollen heiraten können, ohne negative Konsequenzen finanziell befürchten zu müssen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Olten erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes)?
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Gespart werden soll und muss, aber in einem vernünftigen Rahmen. Nur dort wo es sinnvoll ist, soll auch gespart werden. Eine einfache Blockierung wie das Einfrieren des Stellenbestandes ist nicht sinnvoll und auch nicht flexibel für die bevorstehenden Projekte.
Verzicht Teuerungsausgleich
Die Stadt Olten verzichtete fürs 2025 auf einen Teuerungsausgleich bei den städtischen Angestellten. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Auch die MitarbeiterInnen der Stadt Olten sollen einen Teuerungsausgleich erhalten und eine Anerkennung dadurch erhalten. Die Stimmung unter den MitarbeiterInnen ist wegen diesem Verzicht schlecht.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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In einer utopischen, perfekten Welt wäre ich sofort dafür. Leider ist es für international tätige Firmen ein leichtes, diese Gesetze auszuhebeln und genau gleich weiterzumachen wie bisher. Zudem könnte es durch diese Initiative zu einer Flucht genau dieser Firmen in andere Länder führen, was schlussendlich für die Schweiz nur Einnahmen und Arbeitsplätze streicht und der Umwelt keinen Profit gibt.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Ein genereller Mindestlohn führt in gewissen Branchen zu Problemen. Dadurch müssten dann Mitarbeitern gekündigt werden oder ihre Stellen reduziert werden. Vor allem im Ferienjob-Bereich für Jugendliche und Studenten sind auch tiefere Löhne wichtig, um diese Stellen überhaupt noch weiter anbieten zu können.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
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Buvetten und weitere temporäre Bauten erhöhen meist die Attraktivität der Innenstadt und führen auch zu einer weiteren Belebung ebendieser.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Potentielle MitarbeiterInnen sollten einzig und allein an ihrer Kompetenz für die Stelle gewählt werden und nicht aufgrund demographischer oder sozialer Eigenschaften. Das Geschlecht spielt keine Rolle.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Der verfügbarer Bauplatz in Olten schrumpft immer mehr. Um weiter wachsen zu können und Investitionen in die Stadt zu holen, ist eine Verdichtung unumgänglich.
Unterirdisches Parkhaus
Soll in der Oltner Innenstadt ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus errichtet werden?
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Ein neues unterirdisches Parkhaus braucht es erst, falls man die Parkplätze auf dem Munzingerplatz und auf dem Klosterplatz aufhebt. Diese Parkplätze werden rege frequentiert und können nicht 1:1 mit dem Parkplatz Schützenmatte kompensiert werden. Ein nahes und behindertengerechtes Parkieren direkt im Zentrum bei den Läden ist wichtig.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Olten zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Die Situation während des Arbeitsverkehrs ist auch heute noch schlecht. Die Verkehrsführung sollte weiter optimiert werden und mit möglichst wenig Neubauten verbessert werden.
Einführung Tempo 30
Soll in Olten auf allen Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden?
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Hauptstrassen sind verkehrsorientierte Strassen. Diese sind sowohl für die Verbindung innerhalb der Stadt wie auch für die Durchbindung auf den Hauptachsen Richtung Solothurn, Basel, Aarau, Zofingen/Luzern. Tempo 30 ergibt Sinn in Quartieren, aber nicht auf allen Hauptstrassen. Vor allem die Entlastungsstrasse würde ihren Zweck dadurch verlieren.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Olten die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Die Situation insbesondere bei der Stadtteilverbindung ist schlecht. Hier muss zwingend etwas gemacht werden. In vielen sonstigen Bereichen der Stadt herrscht schon heute Tempo 30 oder Tempo 20. Dort ist der Langsamverkehr schon berücksichtigt. Es gibt aber Projekte aus anderen Städten mit Veloschnellstrassen. Diese könnte man auch für die Stadt Olten prüfen, wo und in welchem Ausmass sie Sinn ergeben.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Für eine nachhaltige Zukunft sind die erneuerbaren Energien von zentraler Bedeutung. Jede fossile Heizung (Öl, Gas), welche abgeschafft werden kann, ist eine Investition in unsere Zukunft.
Entsiegelung und Begrünung
Soll in Olten jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
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Diese Begrünung sollte durch andere Massnahmen und flexibel und dynamisch erfolgen.
Energiestadt-Gold-Zertifizierung
Soll Olten die Energiestadt-Gold-Zertifizierung anstreben und entsprechende Massnahmen ergreifen?
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Für eine nachhaltige Zukunft sind die erneuerbaren Energien von zentraler Bedeutung. Jede fossile Heizung (Öl, Gas), welche abgeschafft werden kann, ist eine Investition in unsere Zukunft.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz hat schon heute sehr enge Beziehungen mit der EU. Gerade in einer Zeit, wo die grossen Supermächte alle einen Alleingang machen wollen, ist der Zusammenhalt innerhalb Europas noch wichtiger geworden.
Gemeindefusionen
Soll die Stadt Olten Gemeindefusionen mit benachbarten Gemeinden anstreben?
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Leider ist die finanzielle Situation von den interessierten Gemeinden noch schlechter als die von Olten und würde zu einer noch grösseren finanziellen Belastung der EinwohnerInnen Oltens führen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Der Begriff Neutralität ist schwierig, genau zu definieren und hat sich auch im Laufe der Zeit verändert. Die Schweiz soll weiterhin möglichst ihre Werte vertreten und für ein freies Leben ohne Krieg auf der ganzen Welt kämpfen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Die Schweiz ist kein Kontrollstaat. Nur bei kritischen Hotspots mit erhöhter Kriminalität sollte man solche Überwachungen in Erwägung ziehen. Meist würde jedoch schon eine erhöhte Polizeipräsenz mit mehr Patrouillen die Situation verbessern.
Mehr Mittel für Gassenarbeit
Die Stadt Olten budgetiert fürs 2025 CHF 120'000 für die Gassenarbeit. Sollte dieser Betrag erhöht werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Anzahl der Einbrüche und der Einbruchsversuche hat sich im letzten Jahr stark erhöht. Eine erhöhte sichtbare Präsenz der Polizei könnte eine abschreckende Wirkung darauf haben.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Ein Land mit einer guten Wirtschaft ist in der Lage, auch gute soziale Leistungen zu erbringen. Diese müsse aber irgendwie bezahlt werden.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Schon heute haben wir eine Progression in den Steuern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Dies kommt ganz auf das Verbrechen an. Ich kann das nicht einfach pauschalisieren.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, geht aber auch im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum.
Commentari
Die Stadt Olten verfügt schon jetzt über viele leerstehende Wohnungen. Diese sollte man zuerst füllen, bevor man noch weitere Gebäude baut, zumal am Bahnhof gerade wieder über 100 Mietwohnungen entstehen und auch zum Beispiel im Gebiet Südwest noch viele leerstehende Wohnungen existieren.