Danica Zurbriggen Lehner
neo – Die sozialliberale Mitte
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung familienergänzende Betreuung
Soll der Kanton Wallis familienergänzende Betreuungsstrukturen stärker fördern (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
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Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Commentari
Den Gedanke einer Lebensarbeitszeit oder eines flexiblen Pensionsalters finde ich verfolgenswert. Wer spät in die Arbeit einsteigt, oder mental und körperlich fit ist, soll länger erwerbstätig sein dürfen.
Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug
Soll der Kanton die Kontrollen im Bereich des Sozialhilfebezugs ausbauen (mehr Inspektor/-innen, schärfere Kontrollen)?
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Commentari
Der Ausbau von Kontrollen im Bereich des Sozialhilfebezugs muss mit Bedacht geschehen. Es ist wichtig, Missbrauch zu verhindern, aber es braucht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Effizienz, Gerechtigkeit und dem Schutz der Privatsphäre der Betroffenen. Studien zeigen, dass Sozialhilfemissbrauch relativ selten vorkommt. Ein starker Ausbau der Kontrollen ist unverhältnismässig sein und bindet Ressourcen , die anderweitig im Sozialsystem besser eingesetzt werden können.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Die Erhöhung der Prämienverbilligung könnte für viele Haushalte eine dringend notwendige Entlastung bedeuten. Es braucht eine gut ausgewogene Reform, die sich auf die bedürftigen Haushalte konzentriert und gleichzeitig Anreize zur Kostenkontrolle im Gesundheitssystem fördert.
Zentralisierung Spitallandschaft
Begrüssen Sie eine Zentralisierung der Unterwalliser Spitallandschaft (z.B. in Sion)?
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Commentari
Eine Zentralisierung steigert medizinische Qualität und Effizienz. Es gilt jedoch zu beachten, dass es ein zusätzlich dezentrales Angebot (z. B. regionale Gesundheitszentren) für die Grundversorgung und Notfallbetreuung für Menschen in abgelegenen Gebieten bedarf.
Schule & Bildung
Förderung Schulsozialarbeit
Soll der Kanton die Schulsozialarbeit stärker fördern?
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Commentari
Schulsozialarbeitende arbeiten präventiv oder fallbasiert. Sie sind eine wichtige Ressource in der multiprofessionellen Schule und können Schüler:innen, Lehrpersonen, Schulleitende und Eltern entlasten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Wichtig scheinen mir Massnahmen, dank denen Schüler:innen entsprechend ihren individuellen Leistungsniveaus lernen können und Kindern aus Familien mit tieferem sozioökonomischen Status oder Deutsch als Zweitsprache nicht vorschnell separative Massnahmen oder angepasste Lernziele zugesprochen werden. Dazu gehört auch, dass die Eltern gut über die berufsrelevanten Folgen dieser Massnahmen beraten werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen weiter verbessern (z.B. Lohnerhöhungen, Reduktion der Lektionen)?
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Unbedingt. Der Beruf der Lehrerin, des Lehrers muss attraktiver werden. Dazu gehören nicht nur monetäre Massnahmen und eine höherer Wertschätzung, sondern auch Weiterentwicklungs- und Entlastungsmöglichkeiten. Gleichzeitig muss der Anspruch an die Lehrpersonen und deren Qualifikation hoch bleiben. Der Beruf hat sich stark verändert. Es bedarf mehr Zusammenarbeit mit Fachpersonen und Eltern. Dies bedingt Weiterbildungsmassnahmen und Zeitgefässe.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Commentari
Insbesondere hinsichtlich der sprachlichen Integration braucht es mehr Massnahmen und höhere Erwartungen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen, insbesondere für Sprachkenntnisse und soziale Integration, erhöht werden?
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Commentari
Die Anforderungen und Prozesse sollen vereinheitlicht werden
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ich finde die Frage schwierig beantwortbar. Im Grundsatz bin ich für eine Legalisierung, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und Konsumierende zu entkriminalisieren. Aufgrund der gesundheitlichen und sozialen Risiken bin ich jedoch sehr skeptisch. Nach langem Abwägen deshalb "eher nein".
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Unterstützung Kulturabo
Soll der Kanton das Abobo (Kulturabo für den Kanton Wallis) finanziell unterstützen und somit vergünstigen?
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Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Aus Studien ist bekannt, dass weibliche und queere Personen im generischen Maskulinum häufig nicht mitgedacht werden. So stellen sich schon 7-jährige Kinder bei der Bezeichnung "Arzt", "Architekt" oder "Politiker" eher Männer vor als Frauen, was unter anderem einen Einfluss auf die Berufswahl hat. Inklusive Sprache zu verbieten, wäre zutiefst illiberal. Wichtig ist es, eine respektvolle und inklusive Sprache zu verwenden, die alle Geschlechter anspricht und niemanden ausschliesst.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Sollte der Kanton für diejenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, Steuererleichterungen einführen?
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Commentari
Steuererleichterungen können ein Anreiz sein, Lehrlinge auszubilden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Im Kanton Wallis steig die Progression für verheiratete Paare im interkantonalen Vergleich besonders rasant. Dies ist ein negativer Erwerbsanreiz, der wegbedingt werden muss.
Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung
Sollen Familien, die Ihre Kinder selbst betreuen, künftig bei den Steuern einen deutlich höheren Abzug machen dürfen (Erhöhung von CHF 3'000 auf CHF 10'000 analog dem Fremdbetreungsabzug)?
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Commentari
Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, haben dafür keine direkten, nachweisbaren Ausgaben. Also wäre ein Steuerabzug unlogisch. Für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, braucht es andere Massnahmen, wie z. B. eine bessere Anrechnung der Betreuungsleistung an die AHV oder die Möglichkeit zur Einzahlung in die 3. Säule, da für das Alter weniger vorgesorgt werden kann.
Wirtschaft & Arbeit
Service Public ländliche Gebiete
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Commentari
Ja, insbesondere beim öffentlichen Verkehr, damit das Wohnen in ländlichen Gegenden attraktiv bleibt und die Menschen nicht abwandern. Die Kosten müssen jedoch bewältigbar sein. Verwaltungsdienstleistungen können auch online angeboten werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte
Sollen die Arbeitsbedingungen von Angestellten in Kindertagesstätten (Kita) verbessert werden (z.B. mittels GAV)?
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Commentari
Damit die Qualität der Kinderbetreuung gewährleistet werden kann, braucht es gute Arbeitsbedingungen für die Betreuenden und eine angemessene Entlöhnung.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?
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Commentari
In Zermatt haben bereits sehr liberale Geschäftsöffnungszeiten. Ich schätze dies ans Einwohnerin sehr. Da die 42h-Woche bleibt, können faire Arbeitsbedingungen weiterhin gewährleistet werden. Zudem ermöglicht es Eltern unter Umständen, die Kinderbetreuung besser abzudecken.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden in der Höhe von CHF 4'000 pro Monat (kantonale Volksinitiative)?
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Löhne müssen existenzsichernd sein. Gleichzeitig müssen wirschaftliche Bedingungen der jeweiligen Branche berücksichtigt werden und es braucht Anreize zur Qualifikation. Ich bevorzuge branchenspezifische Lösungen.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Unerklärbare Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern müssen abgebaut werden.
Unterstützung Unternehmen in Krisen
Soll der Kanton Unternehmen in Krisensituationen finanzielle Unterstützung zukommen lassen (z.B. zinsloses Darlehen für Novelis AG in Sierre)?
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Verkehr & Raumplanung
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Ihrer Meinung nach zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. besser Unterhalt, Kapazitätsausbau)?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benutzung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionen für Abonemments, Verdichtung des Netzes)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloabstellplätze) schneller ausgebaut werden?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Zur Lösung der Wohnungsknappheit sind Lockerungen anzudenken.
Umwelt & Energie
Bau neuer Stauseen
Sollen im Kanton neue Stauseen gebaut werden (u.a. Projekt Oberaletsch, Gornerli, Burgsee Fieschergletscher, Arolla, Dix+ und der Gletsch-Grimselsee)?
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Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen
Soll der Kanton beim Umwelt- und Klimaschutz auf Anpassungsmassnahmen verzichten?
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Der Kanton Wallis ist vom Klimawandel besonders betroffen. Es sind sowohl Massnahmen zur Reduktion des CO2-Austosses angezeigt wie auch Massnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels.
Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf
Soll der Kanton Bergbauern bezüglich Schutzmassnahmen gegen Wölfe stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Umsetzung 3. Rhonekorrektion
Soll die 3. Rhonekorrektion wie ursprünglich geplant (ohne Senkung der Schutzstandards) umgesetzt werden?
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Alpine Solaranlagen
Befürworten Sie den Bau grosser alpiner Solaranlagen (z. B. Gondosolar)?
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Ich bevorzuge den Bau von Solaranlagen auf bestehenden Bauten im Talgrund, bevor Massnahmen im alpinen Raum angedacht werden.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Trennung Staat und Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ausbau Videoüberwachung
Soll im öffentlichen Raum mehr Videoüberwachung eingesetzt werden?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Grundsätzlich erachte ich die freie Marktwirtschaft als positive Ausgangslage für Entwicklung und Innovation. Diese funktioniert jedoch nur, wenn Individuen und Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen. Neoliberalistischen Tendenzen stehe ich kritisch gegenüber. Gefragt ist eine soziale Marktwirtschat.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Kinder brauchen feste und verlässliche Bezugspersonen. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleiben muss. Eltern können die Betreuung aufteilen und Kinder können ab einem gewissen Alter auch zu weiteren Personen eine Bindung aufbauen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Im Vordergrund soll nach Möglichkeit die Wiedereingliederung in die Gesellschaft stehen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Angesichts des Klimawandels und der sich abzeichnenden Kipppunkte werden wir um Umweltschutzmassnahmen nicht herum kommen, auch wenn diese zu Verzicht führen.
Commentari
Wichtig ist nicht nur das ausreichende Vorhandensein von bezahlbaren Kinderbetreuungsangeboten, sondern auch deren pädagogische Qualität. Tagesschulangebote sollen flexibel nutzbar sein. Kitas, Tagesschulen und Schulen sollen sich im Sinne einer Bildungslandschaft vernetzen und zusammenarbeiten.