Martin Kalbermatter
neo – Die sozialliberale Mitte | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung familienergänzende Betreuung
Soll der Kanton Wallis familienergänzende Betreuungsstrukturen stärker fördern (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
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Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug
Soll der Kanton die Kontrollen im Bereich des Sozialhilfebezugs ausbauen (mehr Inspektor/-innen, schärfere Kontrollen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss (kantonale Volksinitiative)?
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Massnahmen sin aber vor allem auch im Bereich der Kosten notwendig.
Zentralisierung Spitallandschaft
Begrüssen Sie eine Zentralisierung der Unterwalliser Spitallandschaft (z.B. in Sion)?
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Mit künftig drei Standorten Brig, Sitten und Rennaz (VS / VD) sollte der Bedarf an stationären Betten abgedeckt werden können.
Schule & Bildung
Förderung Schulsozialarbeit
Soll der Kanton die Schulsozialarbeit stärker fördern?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen weiter verbessern (z.B. Lohnerhöhungen, Reduktion der Lektionen)?
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Dies vor allem durch Anreize für die berufliche Integration.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen, insbesondere für Sprachkenntnisse und soziale Integration, erhöht werden?
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Gute Sprachkenntnisse und soziale Integration sind wichtig für eine Einbürgerung und ermöglichen erst eine Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben in der Schweiz.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Eine zusätzliche Voraussetzung ist aber die soziale Integration dieser Personen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Personenfreizügigkeit trägt zum Wohlstand in der Schweiz bei und ermöglicht es ebenfalls den Schweizern im Ausland beruflich tätig zu sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Die entsprechenden politischen Diskussionen haben bereits statt gefunden und die gesetzliche Basis wurde erarbeitet. Die Heime sind nun verpflichtet dies zuzulassen. Persönlich setzte ich mich ein, dass die Alters- und Pflegeheime dies selber entscheiden dürfen.
Unterstützung Kulturabo
Soll der Kanton das Abobo (Kulturabo für den Kanton Wallis) finanziell unterstützen und somit vergünstigen?
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Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Sowohl für juristische wie auch natürliche Personen wurden in den letzten Jahren Steuersenkungen durchgeführt daher "eher ja". Wenn es die finanzielle Situation des Kantons und der Gemeinden erlauben sind Steuersenkungen durchzuführen.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Sollte der Kanton für diejenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, Steuererleichterungen einführen?
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Wichtiger als eine Steuererleichterung sehe ich die Entlastung der Lehrbetriebe von administrativen Aufwendungen im Bereich der Lehrlingsausbildung. Die Anforderungen wurden in den letzten Jahren laufend ausgebaut. Viele Unternehmen sind nicht mehr bereit oder in der Lage diese Zusatzbelastungen zu erbringen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Im Rahmen des Wandels der Gesellschaft ist dies zu prüfen. Die Berufstätigkeit beider Ehepartner ist heute eher die Regel.
Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung
Sollen Familien, die Ihre Kinder selbst betreuen, künftig bei den Steuern einen deutlich höheren Abzug machen dürfen (Erhöhung von CHF 3'000 auf CHF 10'000 analog dem Fremdbetreungsabzug)?
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Wirtschaft & Arbeit
Service Public ländliche Gebiete
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Vor allem für die Berggebiete kann damit der Abwanderung entgegen gewirkt werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte
Sollen die Arbeitsbedingungen von Angestellten in Kindertagesstätten (Kita) verbessert werden (z.B. mittels GAV)?
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In unserer Institution sind die Mitarbeitenden der Kindertagesstätten (Kita) dem GAV der Langzeitpflege unterstellt und haben daher die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Mitarbeitenden im Bereich des Alters- und Pflegeheims.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?
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Der Schutz der Arbeitnehmenden muss gewährleistet bleiben. Vor allem Kleinbetriebe werden bei eine vollständigen Liberalisierung benachteiligt.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden in der Höhe von CHF 4'000 pro Monat (kantonale Volksinitiative)?
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Mit Ausnahmen für Branchen in denen die Wertschöpfung dies nicht zulässt.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Unterstützung Unternehmen in Krisen
Soll der Kanton Unternehmen in Krisensituationen finanzielle Unterstützung zukommen lassen (z.B. zinsloses Darlehen für Novelis AG in Sierre)?
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Es gibt bereits Massnahmen wie die Kurzarbeit die Unternehmen in Krisensituationen unterstützen. Die Massnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass notwendige Strukturanpassungen nicht vorgenommen werden. Ebenfalls ist es nicht an der öffentlichen Hand unternehmerische Risiken aufzufangen.
Verkehr & Raumplanung
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Ihrer Meinung nach zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. besser Unterhalt, Kapazitätsausbau)?
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Vor allem für den Unterhalt des Strassennetzes sind die entsprechenden Mittel bereit zu stellen. Ebenfalls die Sicherheit der Verkehrswege (vor allem in die Seitentäler) ist auszubauen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benutzung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionen für Abonemments, Verdichtung des Netzes)?
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Mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs findet eine Entlastung im Bereich des Individualverkehrs statt.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloabstellplätze) schneller ausgebaut werden?
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Der Ausbau der Velowege ist voranzutreiben. In Zukunft sollte es möglich sein den Kanton auf Velowegen zu erkunden.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Bau neuer Stauseen
Sollen im Kanton neue Stauseen gebaut werden (u.a. Projekt Oberaletsch, Gornerli, Burgsee Fieschergletscher, Arolla, Dix+ und der Gletsch-Grimselsee)?
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Die Wasserkraft bietet die Möglichkeit die Energie dann bereit zu stellen wenn diese benötigt wird. Vor allem mit dem Ausbau der Solarenergie braucht es die Möglichkeit die Energie zu speichern. Ebenfalls werden die Stauseen in Zukunft eine wichtige Rolle im Bereich des Wassermanagments einnehmen.
Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen
Soll der Kanton beim Umwelt- und Klimaschutz auf Anpassungsmassnahmen verzichten?
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Die Veränderten klimatischen Bedingungen erfordern Anpassungen Sei dies im Bereich des Schutzes der Verkehrswege und des Siedlungraumes (z.B, R3) aber auch im Bereich der Landwirtschaft, Wasserversorgung usw..
Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf
Soll der Kanton Bergbauern bezüglich Schutzmassnahmen gegen Wölfe stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Umsetzung 3. Rhonekorrektion
Soll die 3. Rhonekorrektion wie ursprünglich geplant (ohne Senkung der Schutzstandards) umgesetzt werden?
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Können Optimierungen vorgenommen werden, ohne eine Senkung des Schutzstandards, sind diese umzusetzen. Weitere politisch motivierte Verzögerungen sind nicht mehr akzeptierbar. Vor allem in Gebieten, in denen eine akute Gefährdung des Siedlungsraumes durch die Überflutung durch den Rotten besteht (z.B. Raron, Niedergesteln, Steg-Hohtenn) sind Sofortmassnahmen umzusetzen.
Alpine Solaranlagen
Befürworten Sie den Bau grosser alpiner Solaranlagen (z. B. Gondosolar)?
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Wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist und diese einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Solaranlagen im bereits überbauten Gebieten ist jedoch der Vorrang zu geben.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Im Bereich der Wirtschaft, Bildung und Forschung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Trennung Staat und Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ausbau Videoüberwachung
Soll im öffentlichen Raum mehr Videoüberwachung eingesetzt werden?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Der Kanton Wallis ist in der Unterstützung der familienergänzenden Betreuungsstrukturen im Vergleich zu anderen Kantonen bereits sehr aktiv. Er übernimmt 34% der Lohnkosten der Betreuungspersonen.