Joachim Felix Correia
Sozialdemokratische Partei Oberwallis | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung familienergänzende Betreuung
Soll der Kanton Wallis familienergänzende Betreuungsstrukturen stärker fördern (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
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Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Wer länger arbeiten möchte, kann dies bereits heute im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber tun. Die steigende Lebenserwartung ist jedoch kein ausschlaggebendes Argument, da sie besonders bei körperlich belastenden und schlecht bezahlten Berufen oft nicht zutrifft. Nur eine Rentenerhöhung reicht nicht aus, um die grundlegenden Probleme zu lösen. Es sind tiefgreifendere Massnahmen und strukturelle Reformen notwendig, um die langfristige Finanzierung der Renten zu sichern.
Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug
Soll der Kanton die Kontrollen im Bereich des Sozialhilfebezugs ausbauen (mehr Inspektor/-innen, schärfere Kontrollen)?
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Betrug im Bereich der Sozialhilfe muss selbstverständlich bekämpft werden. Der Missbrauch ist jedoch marginal, und die aktuellen Rahmenbedingungen sowie Kontrollen sind bereits restriktiv. Darüber hinaus könnten umfassendere Kontrollen unnötige Zusatzkosten für den Kanton verursachen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss (kantonale Volksinitiative)?
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Die Krankenkassenprämien sind für viele Familien eine der grössten finanziellen Belastungen. Hier ist es dringend notwendig, die Bevölkerung zu entlasten, damit niemand durch Gesundheitskosten in finanzielle Not gerät und der Zugang zur medizinischen Versorgung für alle gewährleistet bleibt.
Zentralisierung Spitallandschaft
Begrüssen Sie eine Zentralisierung der Unterwalliser Spitallandschaft (z.B. in Sion)?
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Eine Zentralisierung ist grundsätzlich zu begrüssen, wenn die gute Grundversorgung und Notfallbetreuung der Bevölkerung in abgelegenen Gebieten gewährleistet sind. Ein einzelner Spitalstandort in Sitten könnte jedoch angesichts der Unterwalliser Bevölkerungszahl und des Einzugsgebiets zu wenig sein. Die heutige Anzahl der Standorte muss jedoch reduziert werden.
Schule & Bildung
Förderung Schulsozialarbeit
Soll der Kanton die Schulsozialarbeit stärker fördern?
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Die Schule sieht sich zunehmend grösseren Herausforderungen gegenüber. Immer mehr Kinder sind mit emotionalen, psychischen und neuronalen Problemen konfrontiert, weshalb Fachkräfte notwendig sind, um Konflikte zu lösen und die Lehrpersonen zu entlasten. Investitionen in Schulsozialarbeit sind eine Investition in die Zukunft. Sie stärkt das Bildungssystem und spart langfristig Kosten. Prävention ist immer kostengünstiger als späteres Handeln.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bildung muss für alle zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien erfordern gezielte Unterstützung, um ihr Potenzial zu entfalten und gleiche Chancen zu gewährleisten.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen weiter verbessern (z.B. Lohnerhöhungen, Reduktion der Lektionen)?
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Bildung ist eine essentielle Stütze unserer Gesellschaft, und qualifizierte Lehrpersonen sind unerlässlich. Der Lehrberuf muss attraktiv bleiben, weshalb die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollten. Zudem muss das Bildungswesen im Wallis grundlegend zukunftsorientiert angepasst und umgestaltet werden, um den Anforderungen der kommenden Generationen gerecht zu werden.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Der Kanton sollte die Integration aktiv fördern und die bestehenden Angebote ausbauen, insbesondere in der sprachlichen Integration. Eine gute Integration ermöglicht einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt und fördert die finanzielle Unabhängigkeit. Erfolgreiche Integration erfordert jedoch auch die Bereitschaft der Ausländer/-innen, Angebote anzunehmen und sich aktiv in das soziale Leben einzubringen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen, insbesondere für Sprachkenntnisse und soziale Integration, erhöht werden?
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Die Anforderungen für Einbürgerungen sind bereits schwierig genug und die Hürden ohnehin schon hoch.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene ist ein wichtiger Schritt für die Integration. Integrierte Ausländer/-innen sind wertvolle Mitglieder der Gesellschaft. Es muss jedoch ein klarer Rahmen definiert werden, der die Voraussetzungen für diese Rechte, wie Integration und Verständnis der schweizerischen Demokratie, festlegt. Es ist davon auszugehen, dass sich vor allem jene Ausländer/-innen, die wirklich integriert sind, auch für Politik und Gesellschaft in ihrer Gemeinde interessieren.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen Verträge mit der EU sichern der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt und fördern ihre Wirtschaft. Ein Wegfall dieser Verträge könnte zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Zudem ist die Personenfreizügigkeit wichtig, um den Arbeitsmarkt mit Fachkräften zu versorgen. Eine Kündigung der Verträge würde Unsicherheiten verursachen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Konsumiert wird schon heute. Eine Legalisierung könnte steuerliche Einnahmen bringen, die Qualitätskontrolle verbessern und den illegalen Markt schwächen. Erwachsene sollten eigenverantwortlich entscheiden können, während Behörden mehr Kontrolle über Verkauf und Konsum erhalten.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ist ein grundlegendes Menschenrecht. Jeder sollte die Freiheit haben, über sein Leben und eben auch über seinen Tod zu entscheiden. Daher sollte Sterbehilfe in allen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen erlaubt sein.
Unterstützung Kulturabo
Soll der Kanton das Abobo (Kulturabo für den Kanton Wallis) finanziell unterstützen und somit vergünstigen?
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Kultur ist von grosser Bedeutung und sollte aktiv gefördert werden. Abobo muss weiterhin unterstützt und das Konzept weiter optimiert werden.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache sollte gefördert werden, um Inklusion zu gewährleisten. Gleichzeitig muss eine Balance gefunden werden, die Verständlichkeit und Lesbarkeit wahrt, ohne die Klarheit und Ästhetik der Sprache zu beeinträchtigen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Die Finanzen des Kantons erlauben keine generellen Steuersenkungen. Stattdessen sind gezielte Entlastungen notwendig, um die Bevölkerung zu unterstützen. Reformen sollten insbesondere den Mittelstand und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen entlasten.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Sollte der Kanton für diejenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, Steuererleichterungen einführen?
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Grundsätzlich sollte der Kanton Unternehmen unterstützen, die Lehrlinge ausbilden, da dies zur Fachkräftesicherung beiträgt. Steuererleichterungen könnten Anreize schaffen, aber auch andere Formen der Unterstützung sollten geprüft werden. Unternehmen müssen erkennen, dass die Ausbildung von Lehrlingen ihre eigene Zukunft stärkt und sie langfristig am Markt gut positioniert.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung
Sollen Familien, die Ihre Kinder selbst betreuen, künftig bei den Steuern einen deutlich höheren Abzug machen dürfen (Erhöhung von CHF 3'000 auf CHF 10'000 analog dem Fremdbetreungsabzug)?
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Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, leisten einen ebenso wertvollen Beitrag und erfahren dabei einen Einkommensverlust. Deshalb sollte Care-Arbeit gleichwertig anerkannt und unterstützt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Service Public ländliche Gebiete
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Der Bund plant Einsparungen im Regionalverkehr – eine verheerende Entscheidung für das Wallis. Besonders in ländlichen und bergigen Regionen ist eine stärkere Unterstützung des Service-Publics unerlässlich.
Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte
Sollen die Arbeitsbedingungen von Angestellten in Kindertagesstätten (Kita) verbessert werden (z.B. mittels GAV)?
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Um die Qualität der Kinderbetreuung sicherzustellen, sind gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung für die Betreuenden unerlässlich. Die Anstellungsbedingungen müssen durch einen GAV geregelt und verbessert werden, was wiederum die Betreuung der Kinder nachhaltig verbessert. Ein GAV ist daher die richtige Lösung.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?
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Das Walliser Volk hat diese Frage kürzlich mit einem eindeutigen Nein beantwortet.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden in der Höhe von CHF 4'000 pro Monat (kantonale Volksinitiative)?
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Das Lohnniveau im Wallis ist im Vergleich zu anderen Regionen sehr niedrig. Ein Mindeststundenlohn von 22 Franken würde hierbei einen wichtigen Impuls setzen und ist ein probables Mittel zur Armutsbekämpfung.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Lohnunterschiede müssen endlich verschwinden, und die Kontrollen sollten weiter intensiviert werden. Lohngleichheit für Frauen und Männer muss jetzt selbstverständlich sein.
Unterstützung Unternehmen in Krisen
Soll der Kanton Unternehmen in Krisensituationen finanzielle Unterstützung zukommen lassen (z.B. zinsloses Darlehen für Novelis AG in Sierre)?
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Der Kanton sollte in Krisensituationen Unternehmen unterstützen, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Diese Unterstützung muss jedoch an Garantien der Unternehmen geknüpft sein, Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.
Verkehr & Raumplanung
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Ihrer Meinung nach zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. besser Unterhalt, Kapazitätsausbau)?
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Mit Ausnahme der Autobahn im Oberwallis bedarf es keiner zusätzlichen Massnahmen. Berg- und abgelegene Regionen dürfen jedoch nicht vernachlässigt werden; Zugang und Sicherheit müssen weiterhin gewährleistet bleiben. Vielmehr sind Verbesserungen der Infrastruktur erforderlich. Gleichzeitig sollten Massnahmen ergriffen werden, um den öffentlichen Verkehr zu stärken und die Umwelt zu schonen. Um im Talgrund einen Verkehrskollaps zu verhindern, müssen der ÖV und der Veloverkehr ausgebaut werden.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benutzung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionen für Abonemments, Verdichtung des Netzes)?
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Der Kanton sollte den ÖV verstärkt fördern, auch durch Unterstützung weniger rentabler Strecken, um den ländlichen Gebieten einen lückenlosen ÖV zu bieten. Entlegene Orte müssen häufiger erreichbar sein, um die Mobilität für alle zu gewährleisten und den Verzicht auf das eigene Auto zu ermöglichen. Besonders für die heranwachsende Generation ist der Zugang zum ÖV bereits zugänglicher, und dieses Potenzial sollte genutzt werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloabstellplätze) schneller ausgebaut werden?
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Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr, wie Velowege und Veloabstellplätze, ist im neuen nationalen und kantonalen Gesetz vorgesehen. Die kantonale Velo-Initiative wurde zurückgezogen, weil der Kanton zugesagt hat, Fortschritte zu erzielen. Dieses Versprechen gilt es nun umzusetzen. Besonders im Talgrund ist dies eine dringende Notwendigkeit.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Die Vorschriften für den Bau von Wohnraum sollten nur in ausgewählten Bereichen angepasst werden. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass weder die Sicherheit noch die allgemeine Lebensqualität beeinträchtigt wird. Bestimmte Regelungen, wie etwa Umbauten zum Erhalt der Substanz, sollten jedoch möglich sein und können sicherlich diskutiert werden.
Umwelt & Energie
Bau neuer Stauseen
Sollen im Kanton neue Stauseen gebaut werden (u.a. Projekt Oberaletsch, Gornerli, Burgsee Fieschergletscher, Arolla, Dix+ und der Gletsch-Grimselsee)?
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Grundsätzlich ist der Bau und Ausbau von Staudämmen zu befürworten, insbesondere im Hinblick auf die Energiewende. Dabei müssen jedoch die ökologischen Auswirkungen sorgfältig berücksichtigt und in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung sowie Umweltorganisationen umweltverträglich umgesetzt werden. Zudem ist sicherzustellen, dass die Projekte wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig sind.
Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen
Soll der Kanton beim Umwelt- und Klimaschutz auf Anpassungsmassnahmen verzichten?
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Es wäre kurzsichtig, auf Anpassungsmassnahmen zu verzichten. Das Wallis muss mehr für den Klimaschutz tun, nicht um den globalen Klimawandel zu stoppen, sondern um die eigene Lebensgrundlage zu bewahren. Als Alpenkanton sind wir besonders stark vom Klimawandel betroffen. Umso wichtiger sind gezielte Massnahmen in Bereichen wie Landwirtschaft, Waldschutz, Infrastruktur, Tourismus und Hochwasserschutz. Es geht darum, die Zukunft unserer Region zu sichern.
Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf
Soll der Kanton Bergbauern bezüglich Schutzmassnahmen gegen Wölfe stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Umsetzung 3. Rhonekorrektion
Soll die 3. Rhonekorrektion wie ursprünglich geplant (ohne Senkung der Schutzstandards) umgesetzt werden?
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Die Unwetter im letzten Jahr haben deutlich gezeigt, dass die Massnahmen der Rhonekorrektion, wie zum Beispiel in der Region Visp, funktionieren und wichtig sind. In diesem Zusammenhang wiegt die Sicherheit unserer Bevölkerung und Wirtschaft mehr als die Interessen einzelner Bodenbesitzer. Ein moderner Hochwasserschutz geht nur mit genügend Fläche für den Fluss.
Alpine Solaranlagen
Befürworten Sie den Bau grosser alpiner Solaranlagen (z. B. Gondosolar)?
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Solaranlagen sollten grundsätzlich befürwortet und gezielt gefördert werden, insbesondere im Hinblick auf die Energiewende. Ich bevorzuge den Bau von Solaranlagen auf bestehenden Bauten und Infrastrukturen im Talgrund, bevor Massnahmen im alpinen Raum in Betracht gezogen werden. Der Bau grosser alpiner Solaranlagen sollte daher vermieden werden, um Eingriffe in die intakte Natur zu minimieren.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Es ist jedoch wichtig, dass die geltenden Strahlenschutzrichtlinien strikt eingehalten und regelmäßig kontrolliert werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ebenso wie eine vorausschauende Planung unter Einbezug der Gemeinden.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die enge wirtschaftliche Verbindung der Schweiz mit der EU erfordert gute bilaterale Beziehungen, um die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Bildung zu sichern. Eine Mitgliedschaft ist jedoch klar abzulehnen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz sollte ihre Neutralität wahren, jedoch in einer zunehmend globalisierten Welt flexibel bleiben. Ein ausgewogenes Vorgehen, das sowohl die Neutralität als auch die internationale Verantwortung berücksichtigt, ist wichtig.
Trennung Staat und Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen?
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Eine Trennung von Staat und Kirche ist erforderlich, um die klare Abgrenzung zwischen religiösen und politischen Bereichen zu sichern. Der Staat erkennt Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts an, was ihre gesellschaftliche Bedeutung betont, ohne dass ihre Aufgaben in staatliche Belange integriert werden.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte erhebliche Auswirkungen auf den Handel, die Wirtschaft und die Zusammenarbeit mit der EU in vielen anderen Bereichen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei ist nicht unbedingt erforderlich. Gute Polizeiarbeit zeichnet sich durch Prävention und Effizienz aus.
Ausbau Videoüberwachung
Soll im öffentlichen Raum mehr Videoüberwachung eingesetzt werden?
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Abgesehen von wenigen neuralgischen Punkten, wie Orten mit häufiger Sachbeschädigung oder anderen (potentiellen) Problemzonen, ist der Nutzen von Videoüberwachung stark umstritten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Grundsätzlich bietet die freie Marktwirtschaft eine gute Grundlage und Vorteile für Entwicklungen und Innovationen. Sie funktioniert jedoch nur, wenn Individuen und Unternehmen soziale sowie ökologische Verantwortung übernehmen. Die Praxis zeigt jedoch, dass nicht alle Bereiche dem Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage überlassen werden können und staatliche Eingriffe notwendig sind, um soziale und ökologische Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Aus meiner Sicht ist es für ein Kind am besten, wenn beide Elternteile aktiv in die Betreuung eingebunden sind – idealerweise in Teilzeit. Dies fördert eine enge Bindung zu beiden Eltern und ermöglicht gleichzeitig eine ausgewogene Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie diese Vereinbarung im Detail aussieht, sollte den Eltern überlassen bleiben. Die Politik sollte vor allem gute Ausgangsbedingungen für verschiedene Lebensmodelle schaffen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Beides ist wichtig: Bestrafung zur Rechtspflege und Abschreckung sowie Wiedereingliederung, um Rückfälle zu vermeiden und eine zweite Chance zu bieten. Dabei dürfen jedoch die berechtigten Interessen der Opfer nicht ausser Acht gelassen werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Angesichts des Klimawandels sind Umweltschutzmassnahmen unerlässlich, auch wenn sie Verzicht erfordern. Sie tragen der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen Rechnung. Nachhaltiger Umweltschutz muss jedoch nicht zwingend das Wirtschaftswachstum bremsen; er kann Chancen und Innovationen bieten. Es gilt, Lösungen zu finden, die beides miteinander vereinbaren – das eine begünstigen, ohne das andere zu benachteiligen.
Commentari
Familienergänzende Betreuungsstrukturen ermöglichen gleiche Chancen für Frauen im Berufsleben. Auch Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, sowie Alleinerziehende profitieren davon. Es hat zudem wirtschaftliche Vorteile: Ein breites, qualitatives und ausreichendes Betreuungsangebot erhöht die Erwerbsfähigkeit der Eltern und mindert den Fachkräftemangel. Damit bleibt das Wallis für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv.