Francesco Screti
Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.20
Sozialstaat & Familie
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Soll der Kanton Freiburg familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
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Rückzahlung von Sozialhilfe
Soll der Kanton Freiburg die Rückzahlungspflicht für bezogene Sozialhilfe abschaffen?
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Kantonales Vorkaufsrecht
Soll ein Vorkaufsrecht eingeführt werden, das es dem Kanton und den Gemeinden ermöglicht, Grundstücke oder Liegenschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorrangig zu erwerben?
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Verschärfung des Sozialhilfegesetzes
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Freiburg befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Commentari
Diese Frage ist falsch gestellt, da sie zwei verschiedene Themen miteinander vermischt: 1) Einschränkungen beim Zugang zur Sozialhilfe und 2) eine Verschärfung der Sanktionen bei Betrug. Ich bin gegen Einschränkungen beim Zugang zur Sozialhilfe, aber FÜR eine Verschärfung der Sanktionen, da Betrugsfälle den Zugang zur Sozialhilfe auf diejenigen beschränken, die wirklich Anspruch darauf haben und sie benötigen.
Cette question est mal posée, car elle unifie deux questions différentes : 1) les limitations à l'accès à l'aide sociale et 2) un durcissement des sanctions en cas de fraude. Je suis contraire aux limitations à l'accès à l’aide sociale, mais FAVORABLE au durcissement des sanctions, car les fraudes limitent l'accès à l'aide sociale aux personnes qui en ont vraiment le droit et le besoin.
Vergütung für pflegende Angehörige
Sollen pflegende Angehörige finanziell unterstützt werden (z. B. durch Pflegegeld)?
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Gesundheit
Prämienverbilligungen erhöhen
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenversicherung zahlen muss?
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Kantonale Einheitskrankenkasse
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Einheitskrankenkasse?
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Einschränkung der Spitalplanung
Befürworten Sie eine Einschränkung der kantonalen Kontrolle über die Spitalplanung und die Organisation der Gesundheitsversorgung (z. B. indem privaten Kliniken gestattet wird, mehr Leistungen zu erbringen)?
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Schule & Bildung
Chancengleichheit in der Ausbildung
Soll sich der Kanton Freiburg stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Zweisprachige Schulzeit
Bis 2031 wird eine Unterstützung für Schulen im Kanton eingerichtet, die einen zweisprachigen Unterricht in der Primarstufe anbieten möchten. Soll diese Möglichkeit auf die gesamte obligatorische Schulzeit (bis zur 11. Klasse) ausgeweitet werden?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Nur mit Flexibilität und Pragmatismus: Studien, die den Nutzen für ALLE Kinder belegen, Machbarkeitsstudien, sofern sie das Recht ALLER Kinder auf Bildung nicht einschränkt, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte nicht verschlechtert, sofern die erforderlichen finanziellen Mittel investiert werden, die Räume angepasst werden, die Lehrkräfte die erforderliche Fortbildung erhalten, Hilfspersonal eingestellt wird und wenn sie Kindern mit besonderen Bedürfnissen nicht schadet.
Seulement avec flexibilité et pragmatisme : études qui démontrent les bénéfices pour TOUS les enfants, études de faisabilité, si elle ne limite pas le droit de TOUS les enfants à l'éducation, ne dégrade pas les conditions de travail des enseignant.e.s, si les ressources financières nécessaires y sont investies, les salles sont adaptées, les enseignant.e.s reçoivent la formation nécessaire, du personnel de soutien est engagé, si elle ne nuit pas aux enfants aux besoins spécifiques.
Erhöhung der kantonalen Kulturförderung
Der Kanton Freiburg hat beschlossen, die Kulturförderung zu erhöhen und das Budget bis 2035 von 16,70 CHF auf 30 CHF pro Einwohner/-in anzuheben. Befürworten Sie diesen Beschluss?
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Migration & Integration
Integrationsförderung für Ausländer*innen
Soll der Kanton Freiburg Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. durch zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen erhöht werden?
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Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer
Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Freiburg leben und Inhaber einer C-Bewilligung sind, haben in ihrer Wohngemeinde das Stimm- und Wahlrecht. Sollten diese Rechte auf die kantonale Ebene ausgeweitet werden?
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Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge
Soll sich der Kanton Freiburg dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Gesellschaft & Ethik
Drogenprüfung in Konsumräumen
Sollte der Kanton Freiburg die Einführung von Drug Checking finanzieren, damit Konsument/-innen die Qualität ihrer Substanzen in den sicheren Konsumräumen überprüfen können?
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Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung
Sollte der Kanton Freiburg mehr Massnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung ergreifen (z. B. Sensibilisierungsmassnahmen, Austauschplattformen)?
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Trennung von Staat und Kirche
Soll der Kanton Freiburg Staat und Kirche vollständig trennen (z.B. wie die Kantone Genf und Neuenburg)?
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Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten
Soll den kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) untersagt werden, in ihren schriftlichen Mitteilungen eine geschlechtsneutrale Sprache zu verwenden, indem sie Sterne, Doppelpunkte oder ähnliche Zeichen einsetzen?
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Wöchentliche vegetarische Speisepläne
Befürworten Sie, dass öffentlich geförderte Kantinen an mindestens einem Tag pro Woche ausschliesslich vegetarische Menüs anbieten?
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Finanzen & Steuern
Höherer Steuersatz für hohe Einkommen
Würden Sie eine Erhöhung des Steuersatzes für Personen befürworten, deren steuerpflichtiges Einkommen CHF 200'000 pro Jahr übersteigt?
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Finanzierung des ökologischen Wandels
Befürworten Sie, dass der Kanton Freiburg jährlich 1 % seines BIP, also rund 200 Millionen Franken, für die Finanzierung des ökologischen Wandels bereitstellt?
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Sanierung der Finanzen
Ist die Umsetzung des Programms zur Sanierung der Kantonsfinanzen Ihrer Meinung nach eine politische Priorität in Freiburg?
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Wirtschaft & Arbeit
Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Überprüfung der Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Freiburg?
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Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten
Soll der Kanton Freiburg das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärken?
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Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Verkehr, Energie & Raumplanung
Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit
Befürworten Sie zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit die Einrichtung von „weissen Zonen“, in denen die meisten Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden?
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Verbindung zwischen Marly und Matran
Unterstützen Sie das vom Kanton vorgeschlagene Strassenprojekt zur Verbindung der Gemeinden Marly und Matran?
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Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Sollte der Kanton Freiburg die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Ausbau Windparks
Befürworten Sie den Bau von Windparks im Kanton Freiburg (z. B. an den Standorten Côte du Glâney, Surpierre-Cheiry und Massif du Gibloux)?
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Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr
Würden Sie es befürworten, mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr bereitzustellen?
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Umwelt & Naturschutz
Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes
Befürworten Sie, dass der Kanton mehr Mittel zur Reduzierung des Pestizideinsatzes bereitstellt (z. B. finanzielle Unterstützung für Landwirte während der Umstellungsphase)?
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Beschleunigung der Klimaneutralität
Sind Sie dafür, die Ziele des Freiburger Klimaplans zu verschärfen, um Klimaneutralität früher als 2050 zu erreichen?
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Anreize statt Verbote beim Klimaschutz
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Entsiegelung und Begrünung
Soll der Kanton bebaute (versiegelte) Oberflächen stärker begrünt werden (z.B. mehr Rasenflächen, Fassadenbegrünungen, klimaresistente Bäume und Bepflanzungen)?
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Politisches System & Medien
"Digital Only"-Prinzip
Finden Sie es richtig, wenn die Verwaltung dazu übergeht, vor Ort (am Schalter) erbrachte Dienstleistungen abzubauen zugunsten von reinen Online-Angeboten ("Digital Only"-Prinzip)?
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Finanzielle Unterstützung für lokale Medien
Soll der Kanton die Berichterstattung in regionalen Medien zur kantonalen Politik finanziell unterstützen (z.B. über eine Förderstiftung)?
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Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Haushalt für internationale Entwicklung
Sollte der Kanton Freiburg seine finanzielle Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Sicherheit & Polizei
Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Ohne ihre Souveränität aufzugeben, muss die Schweiz mit der EU verhandeln, um Vereinbarungen zu erzielen, die die Stabilität und den Wohlstand der Schweiz durch fruchtbare Beziehungen zur EU gewährleisten – die nicht nur der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner der Schweiz ist, sondern vor allem eine Institution, die dieselben politischen und kulturellen Werte teilt (Freiheit, Gleichheit, Frieden, Wohlstand).
Sans renoncer à sa souveraineté, la Suisse doit négocier avec l’UE pour trouver des accords qui garantissent la stabilité et la prospérité de la Suisse au travers de relations productives avec l’UE, qui est le premier partenaire commercial et économique de la Suisse, mais surtout une institution qui partage les mêmes valeurs politiques et culturels (liberté, égalité, paix, prospérité).
Verstärkte Überwachungsmassnahmen
Würden Sie eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei (z. B. automatisierte Fahrzeugsuche) befürworten?
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Commentari
Allerdings nur in angemessenem Umfang und ausschließlich zum Zweck des Schutzes der Bevölkerung vor konkreten Bedrohungen sowie unter der Voraussetzung, dass eine solche Verschärfung in keiner Weise die individuellen Freiheiten, die politischen Rechte, die Meinungs- und Redefreiheit, das Demonstrationsrecht und vor allem das Recht auf Meinungsverschiedenheit einschränkt.
Seulement dans des limites raisonnables et dans le but unique de protéger la population de menaces concrètes et à condition qu'un tel renforcement ne limitent en aucun cas les libertés individuelles, les droits politiques, la liberté d'opinion et d’expression, de manifestation et surtout de dissension.
Genehmigung von präventiven Durchsuchungen
Sollten in den Asylzentren des Bundes neben Identitätskontrollen auch vorbeugende Durchsuchungen zugelassen werden?
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Commentari
Allerdings nur in angemessenem Umfang und ausschließlich zum Schutz der Asylsuchenden und der Bevölkerung sowie unter strikter Wahrung der Grundrechte.
Seulement dans des limites raisonnables et dans dans le but unique de protéger les demandeurs.euses d'asile et la population et dans le respect strict des droits fondamentaux.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Diese Aussage trifft nur dann zu, wenn der Staat die durch den freien Markt und die Wirtschaftsakteure verursachten Verzerrungen durch sozialpolitische Maßnahmen korrigiert, die Gleichheit, Solidarität, die Umverteilung von Ressourcen, den sozialen Zusammenhalt und den Umweltschutz fördern.
Cette affirmation est vraie seulement à condition que l’État corrige les distorsions causées par le libre marché et les acteurs économiques avec des politiques sociales qui favorisent l’égalité, la solidarité, la redistribution des ressources, la cohésion sociale et la protection de l'environnement.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Eltern müssen die Freiheit haben, zu arbeiten, wenn sie dies wünschen. Auch die persönliche Entfaltung der Eltern spielt eine Rolle für eine gefestigte und glückliche Familie und damit für ein Umfeld, das der Entwicklung der Kinder förderlich ist.
Les parents doivent avoir la liberté de travailler s'ils le souhaitent. Le développement personnel des parents entre aussi en jeu dans l'équation pour une famille structurée et heureuse et donc pour une ambiance favorable au développement des enfants.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Bestrafung ist wichtig, da sie die soziale Ordnung schützt, eine abschreckende Wirkung hat, eine symbolische Wiedergutmachung darstellt, Situationen beruhigt und die moralische Ordnung wiederherstellt. Ebenso wichtig sind jedoch Prävention (nicht nur durch Kontroll- und Polizeimaßnahmen, sondern auch durch pädagogische und sozialfürsorgerische Maßnahmen) sowie Fördermaßnahmen zur Wiedereingliederung von Personen, die Verstöße, Vergehen oder Verbrechen begangen haben.
La punition est importante car elle protège l’ordre social, a une fonction de dissuasion, constitue une réparation symbolique, calme les situations, rétabli l’ordre moral. Mais tout aussi important est la prévention (non seulement avec les mesures de contrôle et de police, mais aussi de pédagogie et d’assistance sociale) et les mesures de soutien pour la réinsertion des personnes qui ont commis des infractions, délits ou crimes.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Eine Gesellschaft, die angesichts der Klimabedrohungen Reife und Verantwortungsbewusstsein beweist, muss sich bewusst machen, dass Wirtschaftswachstum weder Gesundheit noch Klimasicherheit garantiert und dass wirtschaftliche Entwicklung nur dann nachhaltig ist, wenn sie mit Umweltschutz einhergeht, denn ohne den Planeten gibt es kein Leben, und alles Geld der Welt wird keinen zweiten Planeten kaufen können.
Une société qui fait preuve de maturité et responsabilité face aux menaces climatiques doit assumer que la croissance économique ne garantit pas la santé ni la sécurité climatique, et que le développement économique n’est viable que si va de la main de la protection de l’environnement, car il n’y a pas de vie sans la planète, et tout l’argent du monde ne pourra pas acheter une deuxième planète.
Commentari
Die Rückzahlung von Sozialhilfe fördert die Eigenverantwortung der Empfänger, regt sie dazu an, diese nur bei tatsächlichem Bedarf in Anspruch zu nehmen, verringert Missbrauch, sichert die Solidität der öffentlichen Finanzen (was die Hilfeleistung erst ermöglicht) und gewährleistet Gegenseitigkeit in der Solidarität. Logischerweise muss sie angemessen sein und von der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Empfänger sowie von einer objektiv verbesserten finanziellen Lage abhängig bleiben; außerdem darf sie deren wirtschaftliche Wiedereingliederung nicht einschränken oder verhindern.
Le remboursement de l'aide sociale responsabilise les bénéficiaires, les incite à y recourir en cas de nécessité réelle, réduit les abus, préserve la santé des finances publiques (ce qui rend possible l’assistance), garanti une réciprocité dans la solidarité. Logiquement, il doit être raisonnable et rester conditionné à la capacité financière réelle des bénéficiaires, à une situation financière objectivement meilleure, et ne doit pas limiter ou empêcher leur réinsertion économique.
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