Alexander Schroeter

Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.02 | En uffizi
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Sozialstaat & Familie

Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

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Betreuungsstrukturen, die möglichst von allen Familien genutzt werden können, erhöht die Chancengerechtigkeit für die künftige (Schul-)Bildung der Kinder. Gleichzeitig profitieren die Gesellschaft und die Wirtschaft von den zusätzlich freiwerdenden Arbeitskräften.

Rückzahlung von Sozialhilfe

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Wenn die Sozialhilfe dazu geführt hat, dass jemand wieder auf eigenen Beinen stehen kann, besteht der 'return of investment' für den Staat in den künftigen Steuereinnahmen - das wiegt mehr als eine Rückzahlung, die je nach Situation über längere Zeit wiederum die Unabhängigkeit der Person sowie letztlich deren Kaufkraft einschränkt.

Kantonales Vorkaufsrecht

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Um das verfassungsmässige Grundrecht auf das Wohnen möglichst allen Bürger*innen gewähren zu können, braucht die Gemeinde ein kräftiges Steuermittel für den Wohnungsbau.

Verschärfung des Sozialhilfegesetzes

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Vergütung für pflegende Angehörige

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Gesundheit

Prämienverbilligungen erhöhen

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Damit sinken die Kosten im Gesundheitswesen nicht - andere Massnahmen sind dringend nötig. Aber für die Betroffenen Personen mit niedrigen Einkommen ist diese Massnahme entscheidend.

Kantonale Einheitskrankenkasse

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Einschränkung der Spitalplanung

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Schule & Bildung

Chancengleichheit in der Ausbildung

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Zweisprachige Schulzeit

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Integrative Schule

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Somit erleben Schüler*innen in ihrem Alltag, was Inklusion bedeutet - Inklusion als Kernbestandteil einer Demokratie.

Erhöhung der kantonalen Kulturförderung

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Migration & Integration

Integrationsförderung für Ausländer*innen

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Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen

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Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer

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Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge

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Gesellschaft & Ethik

Drogenprüfung in Konsumräumen

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Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung

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Trennung von Staat und Kirche

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... oder aber anderen religiösen Gruppierungen die gleichen Rechte einräumen.

Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten

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Wöchentliche vegetarische Speisepläne

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Das wäre ein 'Nudging', das niemandem schadet, aber einen nicht unerheblichen Effekt hätte.

Finanzen & Steuern

Höherer Steuersatz für hohe Einkommen

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Finanzierung des ökologischen Wandels

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Sanierung der Finanzen

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Es geht um die nötigen und notwendigen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft meistern müssen - die Frage, ob wir uns die jeweiligen Massnahmen im Moment leisten können, ist nicht unwichtig, aber untergeordnet.

Wirtschaft & Arbeit

Ladenöffnungszeiten

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Die Lebens- und Konsumgewohnheiten der Bevölkerung ändern sich, die Mobilität steigt stetig - hier müsste die Gesetzgebung 'dem Leben' folgen und gleichzeitig darauf achten, dass die betroffenen Menschen (Verkaufspersonal usw.) nicht darunter leidet.

Überprüfung der Lohngleichheit

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Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten

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Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge

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Verkehr, Energie & Raumplanung

Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit

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Verbindung zwischen Marly und Matran

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Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

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Ausbau Windparks

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Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr

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Umwelt & Naturschutz

Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes

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Beschleunigung der Klimaneutralität

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Anreize statt Verbote beim Klimaschutz

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Entsiegelung und Begrünung

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Politisches System & Medien

"Digital Only"-Prinzip

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Die Gesellschaft befindet sich in einem Transfer: Heute würden noch zu viele Menschen ausgeschlossen, würde radikal die Digitalisierung umgesetzt.

Finanzielle Unterstützung für lokale Medien

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Unabhängige Medien gibt es nicht, gerade deshalb sollten Kanton und Gemeinden sich in den medialen Diskurs einbringen.

Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

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Haushalt für internationale Entwicklung

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Sicherheit & Polizei

Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU

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Verstärkte Überwachungsmassnahmen

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Genehmigung von präventiven Durchsuchungen

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die 'Freiheit der Marktwirtschaft' ist ein Mythos. Das sollte jeder Person klar werden, blickt man auf die Entwicklung, wie sich weltweit, aber auch in der Schweiz Vermögen verteilt. - Die freie Marktwirtschaft ist nicht ein Vehikel, das für gerechten Ausgleich sorgt, sondern die Bereicherung von wenigen Staaten, Konzernen oder Personen ermöglicht.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Elternschaft ist eine gemeinsame Aufgabe beider Erziehungsberechtigten. Zum Wohle des Kindes müssten Gesellschaft und Wirtschaft für die Jahre der Kindererziehung Modelle zur Verfügung stellen, in denen gemeinsames Erziehen und Erwerbs-Arbeiten möglich sind. - Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass für Kleinkinder ausserfamiliäre Kontakte für Lebens- und Bildungsweg sehr wichtig sind.

Bestrafung Krimineller

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Gerechte Bestrafung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ist wichtig. Die grössere Aufgabe für die Gesellschaft ist hingegen die Wiedereingliederung: In einem menschenrechtlich-demokratischen System haben wir keine andere Möglichkeit.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Wirtschaft ist daran, sich vom Wachstums-Dogma zu lösen. Dies ist auf einem Planeten mit beschränkten Ressourcen dringend nötig.

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