Florin Meier

Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt entlastet werden. Dabei sind Ergänzungsleistungen ein mögliches Instrument, daneben aber auch andere wirksame Massnahmen wie bezahlbare Kinderbetreuung, familienfreundliche Arbeitsmodelle oder eine gezielte Unterstützung bei den Wohnkosten. Entscheidend ist, dass Hilfe dort ankommt, wo sie tatsächlich benötigt wird, und dass Familien langfristig eigenständig und finanziell unabhängig bleiben können.

Die Sozialhilfe soll Menschen in schwierigen Lebenssituationen wirksam unterstützen und ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Eine pauschale Verschärfung mit tieferen Leistungen erachte ich nicht als zielführend. Wichtig sind vielmehr klare Anreize zur beruflichen und sozialen Integration, eine wirksame Missbrauchsbekämpfung sowie eine Unterstützung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

Wer Angehörige pflegt, leistet einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und entlastet gleichzeitig das Gesundheitswesen. Diese wertvolle Arbeit verdient Anerkennung und Unterstützung. Im Vordergrund sollen dabei insbesondere Entlastungsangebote und passende Rahmenbedingungen stehen und nicht allein finanzielle Leistungen.

Wer Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen hat, soll diese ohne unnötige administrative Hürden erhalten können. Eine vollständige automatische Ermittlung von Ansprüchen erachte ich jedoch kritisch. Neben der Effizienz der Verwaltung ist auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Ziel sollte deshalb eine einfache und verständliche Beantragung sein, ohne die Eigeninitiative vollständig zu ersetzen.

Die steigenden Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte zunehmend. Wenn der Kanton über entsprechende finanzielle Mittel verfügt, kann eine zeitlich angemessene Entlastung der Bevölkerung sinnvoll sein. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Finanzierung langfristig tragbar bleibt und die eigentlichen Ursachen des Kostenwachstums im Gesundheitswesen weiterhin konsequent angegangen werden.

Die integrative Schule bleibt für mich grundsätzlich der richtige Ansatz und ist ein wichtiger Bestandteil einer starken und solidarischen Gesellschaft. Statt wieder vermehrt auf separate Förderklassen zu setzen, sollten die bestehenden Modelle kritisch überprüft und mit genügend personellen und fachlichen Ressourcen weiterentwickelt werden, damit alle Kinder bestmöglich gefördert werden können.

Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer finanziellen oder sozialen Herkunft faire Bildungschancen erhalten. Gezielte Fördermassnahmen und bedarfsgerechte Stipendien können dazu beitragen, bestehende Nachteile auszugleichen und die Chancengleichheit zu stärken. Entscheidend ist, dass die Unterstützung wirksam, zielgerichtet und auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet wird.

Gute Deutschkenntnisse sind für Bildung und Integration zentral. Frühzeitige Sprachförderung soll deshalb gezielt und niederschwellig angeboten werden. Eine generelle Verpflichtung zum Besuch einer Kita oder Spielgruppe überzeugt mich jedoch nicht. Im Vorschulalter stehen die altersgerechte Entwicklung des Kindes sowie die Verantwortung der Eltern im Vordergrund. Freiwillige und bedarfsgerechte Angebote sind dem Zwang vorzuziehen.

Der Zugang zum Gymnasium soll nicht von einer einmaligen Aufnahmeprüfung abhängen. Sinnvoller sind regelmässige Leistungstests über mehrere Jahre hinweg, die zusammen mit den Schulnoten ein umfassenderes Bild der Fähigkeiten eines Schülers ergeben. Dadurch werden Momentaufnahmen relativiert, die Beurteilung objektiviert und gleichzeitig der Druck auf Lehrpersonen bei Übertrittsentscheiden reduziert.

Das Stimm- und Wahlrecht ist eng mit dem Bürgerrecht verbunden. Wer politisch mitbestimmen möchte, soll grundsätzlich den Weg über die Einbürgerung gehen. Voraussetzung dafür sind Sprachkenntnisse, die Vertrautheit mit unserem politischen System sowie die Akzeptanz unserer Rechtsordnung und demokratischen Werte. Wer gut integriert ist, soll deshalb zum Schritt der Einbürgerung ermutigt werden.

Gute Sprachkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die heutigen Anforderungen sind bereits anspruchsvoll und sollen konsequent angewendet werden. Eine generelle weitere Verschärfung erachte ich derzeit jedoch nicht als notwendig. Entscheidend ist, dass Einbürgerungswillige unsere Sprache beherrschen, unsere Werte teilen und gut integriert sind.

Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ist in erster Linie eine Aufgabe des Bundes. Der Kanton Zug soll seinen Beitrag im Rahmen der nationalen Vorgaben leisten. Entscheidend sind eine geordnete Aufnahme, ausreichende Kapazitäten sowie eine erfolgreiche Integration der aufgenommenen Personen.

Vorläufig aufgenommene Personen erhalten bereits deutlich tiefere Leistungen als Bezügerinnen und Bezüger der regulären Sozialhilfe. Entscheidend ist nicht eine generelle Reduktion, sondern sind Anreize zur Integration, zum Spracherwerb und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Unterstützung soll einem menschenwürdigen Existenzminimum entsprechen und gleichzeitig die Eigenverantwortung fördern.

Die Bilateralen Verträge bilden eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und des Kantons Zug. Der Zugang zum europäischen Markt, die Forschungszusammenarbeit und die Mobilität der Arbeitskräfte sind für unseren Wohlstand von grosser Bedeutung. Herausforderungen bei der Personenfreizügigkeit sollen gezielt angegangen werden. Ein Kündigen der Bilateralen zugunsten eines reinen Freihandelsabkommens erachte ich nicht als den richtigen Weg.

Ein Verbot geschlechtsneutraler Sprache halte ich ebenso wenig für zielführend wie deren starre oder unpraktikable Einführung. Entscheidend ist, dass die Kommunikation von Behörden und Schulen verständlich, sachlich und für die Bevölkerung gut zugänglich bleibt. Sprachliche Entwicklungen sollen sich pragmatisch und bedarfsgerecht entfalten können, ohne unnötige Verbote oder Vorschriften.

Unabhängige und lokale Medien leisten einen wichtigen Beitrag für die demokratische Meinungsbildung und die politische Teilhabe. Ihr Fortbestand wird durch die veränderte Mediennutzung und die Dominanz internationaler Plattformen zunehmend erschwert. Eine gezielte Medienförderung kann deshalb sinnvoll sein, sofern sie die journalistische Unabhängigkeit wahrt und die Medienvielfalt nachhaltig stärkt.

Häusliche Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Der Schutz der Betroffenen sowie die Prävention und Sensibilisierung der Bevölkerung sind von grosser Bedeutung. Deshalb unterstütze ich gezielte Massnahmen, die Gewalt verhindern, Betroffene schützen und bestehende Unterstützungsangebote wirksam stärken. Entscheidend ist eine gute Koordination zwischen Prävention, Beratung, Polizei und Schutzinstitutionen.

Die historisch gewachsene Zusammenarbeit zwischen Staat und Landeskirchen hat sich grundsätzlich bewährt. Eine vollständige Trennung von Staat und Kirche erachte ich deshalb nicht als notwendig. Entscheidend sind Religionsfreiheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Zug wächst und steht vor grossen Herausforderungen bei Wohnraum, Infrastruktur und der demografischen Entwicklung. Weitere Steuersenkungen würden den bestehenden Sog bzw. Zuzugsdruck zusätzlich verstärken. Damit droht eine weitere Verdrängung von Familien, jungen Menschen, Seniorinnen und Senioren sowie gesellschaftlich wichtigen Berufsgruppen. Priorität haben deshalb Investitionen in eine ausgewogene Entwicklung und Erhaltung der gesellschaftlichen Durchmischung und deren Zusammenhalt.

Budgetüberschüsse sollten primär genutzt werden, um langfristige Herausforderungen anzugehen und die finanzielle Stabilität des Kantons zu sichern. Zug steht vor wichtigen Aufgaben bei Wohnraum, Infrastruktur und der demografischen Entwicklung. Befristete Steuerrabatte schaffen kurzfristige Entlastungen, tragen aber wenig zur Lösung dieser Herausforderungen bei. Priorität haben deshalb nachhaltige Investitionen zugunsten der Bevölkerung und zukünftiger Generationen.

Die Solidarität zwischen den Zuger Gemeinden ist wichtig und soll erhalten bleiben. Gleichzeitig trägt die Stadt Zug als wirtschaftliches Zentrum besondere Lasten bei Infrastruktur, Mobilität, Bildung und Siedlungsentwicklung. Die hohen Steuereinnahmen aus juristischen Personen fallen zwar vor allem in Baar und Zug an, viele der dafür benötigten Arbeitskräfte wohnen jedoch in anderen Gemeinden. Der Finanzausgleich soll diesem Zusammenspiel Rechnung tragen und den Zusammenhalt im Kanton stärken.

Der Stellenbestand der kantonalen Verwaltung soll sich nach den tatsächlichen Aufgaben und Bedürfnissen richten. Ein pauschaler Einstellungsstopp oder das Einfrieren von Stellen ist dafür der falsche Weg. Das Stellenwachstum hat mit Augenmass zu erfolgen, gleichzeitig muss der Kanton in der Lage bleiben, seine Leistungen effizient und in guter Qualität zu erbringen.

Wir verfügen über eine starke öffentliche Bildung, und die Volksschule ist das Fundament unseres Bildungssystems. Sie soll prioritär gestärkt werden. Privatschulen können eine sinnvolle Ergänzung sein und individuelle Bedürfnisse abdecken. Öffentliche Mittel sollten jedoch in erster Linie dort eingesetzt werden, wo sie allen Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Deshalb stehe ich einer generellen finanziellen Unterstützung von Privatschulen eher kritisch gegenüber.

Faire Löhne sind wichtig, und Arbeit soll ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Die Frage eines Mindestlohns sollte jedoch möglichst schweizweit geregelt werden. Kantonale Mindestlöhne führen zu unterschiedlichen Regelungen und sind eher Pflästerlipolitik als eine nachhaltige Lösung. Wichtig sind gute Rahmenbedingungen, die Erwerbsarmut verhindern und faire Arbeitsbedingungen fördern.

Unternehmen sollen von effizienten Verfahren und schlanken Prozessen profitieren. Regulierungen erfüllen jedoch oft wichtige Aufgaben zum Schutz von Bevölkerung, Lebensqualität, Umwelt und Nachbarschaften. Statt eines generellen Abbaus von Auflagen braucht es eine laufende Überprüfung, damit Vorschriften verhältnismässig, verständlich und praxistauglich bleiben.

Flexible Öffnungszeiten können den Bedürfnissen der Kundschaft entgegenkommen. Eine vollständige Liberalisierung würde jedoch insbesondere kleinere Geschäfte und deren Mitarbeitende zusätzlich unter Druck setzen. Mir ist wichtig, dass attraktive Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe bestehen und gleichzeitig die Interessen der Arbeitnehmenden angemessen berücksichtigt werden.

Zug steht vor grossen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Wo Wohnungen dauerhaft dem regulären Wohnungsangebot entzogen werden, kann dies den Druck zusätzlich erhöhen. Deshalb sind verhältnismässige Einschränkungen gewerblicher Kurzzeitvermietungen prüfenswert. Dabei ist auf Augenmass zu achten und zwischen gewerblichen Angeboten und gelegentlicher privater Vermietung zu unterscheiden.

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht nicht nur attraktive Rahmenbedingungen, sondern auch Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit. Gegen missbräuchliche Briefkastenstrukturen und Geldwäscherei soll konsequent vorgegangen werden. Dies schützt den Ruf des Kantons und stärkt das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Zug. Zusätzliche Massnahmen müssen jedoch verhältnismässig bleiben und seriöse Unternehmen dürfen nicht unnötig belastet werden.

Die Landwirtschaft leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Erreichung ökologischer Ziele. Zusätzliche Anforderungen sollen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und mit Augenmass eingeführt werden. Pauschale Verbote sind oft wenig zielführend. Stattdessen setze ich auf wirksame Anreize, Innovation und eine enge Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben.

Für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung brauchen wir einen ausgewogenen Mix erneuerbarer Energien. Dazu kann auch die Windenergie einen Beitrag leisten. Entscheidend sind jedoch eine sorgfältige Interessenabwägung, die lokale Akzeptanz sowie Rücksicht auf Landschaft, Natur und Erholung. Windkraftanlagen sollen nur dort realisiert werden, wo ihr Nutzen die Auswirkungen klar überwiegt.

Anreize und Zielvereinbarungen fördern Eigenverantwortung, Innovation und die Akzeptanz von Klimaschutzmassnahmen. Sie sollen deshalb im Zentrum stehen. In einigen Bereichen können jedoch verbindliche Vorgaben erforderlich sein, wenn die Klimaziele anders nicht erreicht werden. Entscheidend ist, dass die Massnahmen wirksam sind, nachhaltige Ergebnisse erzielen und gleichzeitig Innovationen sowie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts stärken.

Der Kanton Zug unterstützt bereits heute den Ausbau von Photovoltaik- und Solaranlagen. Fördermittel sollten auch künftig dort eingesetzt werden, wo sie die grösste Wirkung erzielen. Kleinstanlagen wie Balkonsolaranlagen leisten nur einen begrenzten Beitrag zur Stromproduktion und sind deshalb aus meiner Sicht nicht weiter zu fördern. Der Fokus sollte auf grösseren Photovoltaikanlagen liegen, die mit den eingesetzten Mitteln eine deutlich höhere Hebelwirkung erzielen.

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von selbst. Gemeinden benötigen wirksame Instrumente, um geeignete Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu sichern. Ein zweckgebundenes kommunales Vorkaufsrecht kann dazu beitragen, langfristig Wohnraum für Familien, den Mittelstand und gesellschaftlich wichtige Berufsgruppen zu schaffen. Die Anwendung müsste aber klar zweckgebunden, verhältnismässig und im öffentlichen Interesse erfolgen, ohne den Markt .

Der gemeinnützige Wohnungsbau ist ein wichtiger Pfeiler für bezahlbaren Wohnraum und die soziale Durchmischung. Gemeinden und Genossenschaften benötigen geeignete Instrumente, um langfristig Wohnraum für Familien, den Mittelstand und gesellschaftlich wichtige Berufsgruppen zu schaffen. Entscheidend sind jedoch eine sorgfältige Ausgestaltung des Fonds, eine wirkungsvolle Mittelverwendung sowie eine langfristig tragbare Finanzierung.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist es sinnvoll, langjährig mit Zug stark verbundene Personen bei der Vergabe angemessen zu berücksichtigen. Damit können auch Familien, junge Menschen und Seniorinnen und Senioren in ihrer Heimat bleiben. Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft offen bleiben und dürfen Menschen nicht ausschliessen, die in Zug langfristig Wurzeln schlagen und Teil unserer Gemeinschaft werden möchten.

Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig. Gute Bau- und Planungsvorschriften sichern jedoch auch Qualität, Nachhaltigkeit, Erschliessung und die Akzeptanz von Bauprojekten. Statt diese grundsätzlich ausser Kraft zu setzen, sollten Verfahren vereinfacht und Rahmenbedingungen verbessert werden. Entscheidend ist, dass gemeinnütziger Wohnungsbau gefördert wird, ohne die langfristige Qualität der Siedlungsentwicklung zu gefährden.

Eine attraktive und sichere Infrastruktur für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende erhöht die Verkehrssicherheit, stärkt die Lebensqualität und fördert eine nachhaltige Mobilität. Der Ausbau soll prioritär dort erfolgen, wo Sicherheitsdefizite bestehen oder ein hohes Potenzial zur Verbesserung der Alltagsmobilität vorhanden ist. Wichtig ist dabei ein ausgewogenes Miteinander aller Verkehrsträger.

Tempo 30 kann in Wohnquartieren und an sensiblen Orten sinnvoll sein. Auf verkehrsorientierten Strassen sind jedoch die jeweilige Funktion der Strasse, die Verkehrssicherheit und der Verkehrsfluss zu berücksichtigen. Ein generelles Verbot ist der falsche Weg. Entscheidend sind situationsgerechte Lösungen, welche die unterschiedlichen Bedürfnisse ausgewogen berücksichtigen.

Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist zentral für die Entwicklung des Kantons Zug. Angesichts des Wachstums und der steigenden Mobilitätsbedürfnisse braucht es gezielte Investitionen in Kapazität, Angebot und Qualität, nicht zuletzt im Hinblick auf den Zimmerberg-Basistunnel. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs stärkt die Standortattraktivität, entlastet die Strassen und verbessert die Erreichbarkeit für Bevölkerung und Wirtschaft.

Die Anzahl öffentlicher Parkplätze sollte sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen eines Gebiets richten. Ein starrer Erhalt auf dem Stand von Ende 2024 greift zu kurz und schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten unnötig ein. Wo Parkplätze benötigt werden, sollen sie erhalten bleiben. Gleichzeitig müssen auch Spielräume für eine zukunftsgerichtete Entwicklung von Mobilität, öffentlichen Räumen und Infrastruktur bestehen.

Die Digitalisierung bietet grosse Chancen und soll konsequent genutzt werden. Staatliche Dienstleistungen müssen jedoch für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich bleiben. Ein reines «Digital-Only»-Prinzip würde insbesondere Menschen benachteiligen, die digitale Angebote nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Deshalb setze ich auf «Digital First», kombiniert mit einem bedarfsgerechten persönlichen Angebot.

Humanitäre Hilfe ist Ausdruck von Solidarität und Verantwortung gegenüber Menschen in Not. Die internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind grundsätzlich Aufgaben des Bundes. Wenn ein kantonaler Beitrag sinnvoll und zielgerichtet erfolgt, kann er jedoch ergänzend einen wichtigen Beitrag leisten.

Für Kaderstellen sollen Qualifikation, Leistung und Eignung entscheidend sein. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ist wünschenswert und bringt wertvolle unterschiedliche Perspektiven ein. Zu strikte Vorgaben oder Quoten halte ich jedoch nicht für den richtigen Weg. Sie dürfen nicht dazu führen, dass andere wichtige Kriterien in den Hintergrund treten. Entscheidend sind faire Auswahlverfahren, Chancengleichheit und die bestmögliche Besetzung der jeweiligen Funktion.

Zug ist eine sichere Region. Eine gut sichtbare Polizeipräsenz kann zur Prävention beitragen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Der Umfang der Präsenz soll sich jedoch am tatsächlichen Bedarf orientieren und Teil eines ausgewogenen Sicherheitskonzepts sein.

Die Polizei soll über zeitgemässe und wirksame Instrumente verfügen, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Gleichzeitig sind Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zentrale Pfeiler unseres Rechtsstaats. Zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten benötigen deshalb klare gesetzliche Grundlagen, einen nachgewiesenen Nutzen und eine wirksame Kontrolle. Eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung, etwa durch den umfassenden Einsatz öffentlicher Kameras, lehne ich klar ab.

Sicherheit und Ordnung in Asylunterkünften sind wichtig. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte sollten jedoch nur erfolgen, wenn ein konkreter Anlass oder eine nachvollziehbare Gefährdungslage besteht. Präventive Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht lehne ich deshalb ab. Entscheidend sind rechtsstaatliche Verfahren und verhältnismässige Massnahmen.

Eine freie Marktwirtschaft fördert Innovation, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung. Damit langfristig möglichst alle davon profitieren, braucht es jedoch faire Rahmenbedingungen. Gerade auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich, dass der Markt allein nicht jede Herausforderung löst. Deshalb braucht es in einzelnen Bereichen gezielte politische Instrumente, um soziale Durchmischung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Es gibt nicht das eine Familienmodell, das für alle Kinder und Familien am besten ist. Entscheidend sind verlässliche Bezugspersonen, stabile Verhältnisse und ausreichend Zeit für die Familie. Eltern sollen frei entscheiden können, wie sie Betreuung, Familie und Beruf organisieren. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die unterschiedliche Lebensmodelle ermöglichen.

Die angemessene Bestrafung von Straftaten ist wichtig. Langfristig profitieren Gesellschaft und Sicherheit jedoch auch von einer erfolgreichen Wiedereingliederung und wirksamer Prävention. Deshalb dürfen Resozialisierung und Sanktion nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein guter Rechtsstaat berücksichtigt beide Aspekte.

Nachhaltigkeit darf nicht nur ein Schlagwort bleiben. Wir müssen unseren Lebensraum erhalten und die natürlichen Ressourcen auch für kommende Generationen schützen. Umweltschutz darf deshalb nicht allein von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden. Gleichzeitig setze ich auf Lösungen, die Innovation fördern und ökologische Verantwortung möglichst mit wirtschaftlicher Entwicklung verbinden.