Thomas Kühl

Grünliberale Partei | 06.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien mit tiefen Einkommen sollen auch die Möglichkeiten haben im Kanton Zug zu leben.

Verschärfung Sozialhilfegesetz

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Nein, die aktuellen Regulierungen funktionieren. Gleichzeitig müssen Anreize geschaffen werden, um möglichst selbstständig sich im Arbeitsmarkt zu integrieren.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Diese "freiwilligen" Arbeit ist das Fundament der Gesellschaft, vor allem in einer alternden Bevölkerung. Dies soll gewürdigt werden. Jede Pflegedienst der Angehörigen entlasten Heime, Spitex und das Gesundheitssystem im Allgemeinen.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Ja, denn die Krankenkassenprämien sind ein grosser "pain point" in der Gesellschaft. Dies wird sich in den nächsten Jahren nur noch verschärfen.

Senkung Krankenkassenprämien

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Die Krankenkassenprämien spürt der Mittelstand besonders stark, weshalb eine Unterstützung in diesem Bereich sinnvoll ist, solange Budgetüberschüsse vorhanden sind.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Ja, durch gezielte Fördermassnahmen können die Stärken der einzelnen Kinder verbessert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung ist ein Grundrecht und soll allen Bürgern zur Verfügung stehen. Bildung führt zu Wohlstand, verbessert Prävention, Gesundheit und schlussendlich auch die Wirtschaft.

Obligatorische Frühförderung

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Durch gezielte Verbesserung der Deutschkenntnisse werden Kinder aller Nationen sich besser integrieren, wovon schlussendlich der ganze Kanton und alle Schulen langfristig profitieren.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Nein, dies setzt Kinder und Eltern sehr unter Druck und hat sich in anderen Kantonen nicht bewährt. Wichtiger sind klare Eintrittskriterien. Stattdessen soll die Berufsbildung attraktiver gemacht werden, um die Quote zu senken.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, eindeutig. Menschen, die sich mehr als 10 Jahre im Kanton und in der Schweiz beruflich und sozial eingebracht haben, sollen Anreize erhalten, sich auch politisch einzubringen und vollständig zu integrieren.

Verschärfung Einbürgerung

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Als selbst eingebürgerter Schweiz, kenne ich den Einbürgungsprozess aus eigener Erfahrung. Die aktuellen Einbürgerungskriterien sind bereits anspruchsvoll. Viele Schweizerbürger könnten aktuell bereits nicht die Fragen der Prüfung beantworten.

Aufnahme Geflüchteter

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Zug soll die Verantwortung der humanitären Hilfe bewusst sein und sich dafür einsetzen, vorausgesetzt es handelt sich um effektive Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Gerade in der aktuellen explosiven geopolitischen Lage, können wir uns der Armut und Problemen der Welt nicht verschliessen. Realistisch wird sich das Gefälle in Zukunft nur noch verstärken.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Die aktuellen Asylsozialhilfen sind bereits am Existenzminimum und solange der Kanton Zug finanziell gut aufgestellt ist, soll auch Hilfsbedürftigen geholfen werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, die Bilateralen sind der Grundstein für eine funktionierende Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitspolitik der Schweiz. Wir leben inmiitten von Europa, weshalb Europa einer unserer wichtigsten Handelspartner ist. Wir müssen das Freihandelsabkommen bewahren, denn davon profitieren alle KMUs, Firmen und Bürger in der Schweiz.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Nein, ich von einem liberalen Umgang in solchen Themen überzeugt. Jede/r hat das Recht, sich so zu äussern wie er oder sie es möchte (auch schriftlich). Verbote bringen in diesem Kontext keinen Vorteil.

Ausbau Medienförderung

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Eine grosse lokale Medienvielfalt ist sehr wichtig für eine funktionierende Demokratie. Jedoch bürgen finanzielle Unterstützungen auch das Risiko Abhängigkeiten zu schaffen. Stattdessen müssen gezielte Anreize zur Erhalt der Vielfalt eingesetzt und eine Verpflichtung unabhängiger Berichterstattung gewährleistet werden.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Ja Prävention ist der Schlüssel zur Senkung langfristiger Kosten und Problemen. Gerade das Thema häusliche Gewalt gegenüber Frauen / Minderheiten wird oftmals zu wenig beachtet.

Trennung Staat/Kirche

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Ein demokratisches und liberales System funktioniert am Besten mit klarer Gewaltenteilung. Religionsfreiheit muss gewährleistet sein, womit kein der Religion (historisch gewachsen) bevorzugt werden sollte.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuererleichterung sind eines der Fundamente des wirtschaftlichen Erfolgs von Zug. Doch nein, die aktuellen Steuervergünstigungen sind bereits die gängigste Methode die Überschüsse auszugleichen. Stattdessen sollte eher in soziale und Bildungssystem oder Kultur investiert werden: Denn dies spüren die Bürger mehr und kreiert langfristigen Wohlstand in der Schweiz. Gerade der Kanton Zug könnte mit seiner Wirtschaftskraft hier ein Vorbildskanton werden.

Befristete Steuerrabatte

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Eine Befristung könnte sicherlich sinnvoll sein. Denn die politische und finanzielle Lage ist dynamisch. Damit könnte man je nach Situation die Vorzüge der Bevölkerung / Firmen anpassen.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der interkantonale Finanzausgleich soll sozial und transparent sein. Die bisherigen Massnahmen sind ausreichend. Zugleich soll ganz im Sinn des Liberalismus auch der Kanton mit guten wirtschaftlichen Erfolgen nicht indirekt bestraft, sondern belohnt werden. Anreize schaffen.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Der Staatsapparat soll nicht ausgeweitet werden. Stattdessen können mit technologischen Fortschritten (KI etc.) effizientere Massnahmen und Reduktion der Bürokratie umgesetzt werden.

Unterstützung Privatschulen

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Staatliche Einmischung soll begrenzt sein. Nichtsdestotrotz ist eine Unterstützung der Bildung auch im privaten Bereich sinnvoll - zumindest auch auf gleichen Niveau wie öffentliche Schulen. So wird langfristig durch kluge frühzeitige Investitionen in Bildung der Wohlstand im Kanton erhöht.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Gerade mit dem Fortschritt der KI und der kommenden Umstrukturierung der Arbeitswelt kann ein Mindestlohn eine der gewinnbringenden Methoden sein, um soziale und "wertschaffende" Berufe, die klassisch nicht so viel verdienen, zu sichern und zu fördern. Zu viele Menschen "mit gutem Herz"-Jobs arbeiten unter dem Existenzniveau. Gleichzeitig müssen wirtschaftliche Anreize in der Gesellschaft weiter vorhanden sein. Liberale Wirtschaft mit nur nötigen Staatsinvolvierung haben sich bewährt.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Ja die Wirtschaft soll von Bürokratie und Regulierungen wenn immer möglich befreit werden. Dies muss situativ entschieden werden: Gewisse Regulierungen Lärmvorschriften etc. sind zum Wohle der Allgemeinheit und sind sinnvoll.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ja unter Einhalt des Arbeitsrechts soll dies der Wirtschaft überlassen werden.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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AirBnB ist ein modernes Geschäftsmodell und reagiert auf die Nachfrage des Marktes. Diese Vermittlungsangebote sind innovativ und sollen nicht vom Staat reguliert werden. Ausser sie verletzen Wohnungsrecht oder benachteiligen gewisse spezifische Gruppen. Zugleich soll der Wohnungsmarkt für Zuger nicht noch komplexer und schwieriger gemacht werden.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Ja Zug soll bekannt werden für ehrliche und transparente Wirtschaftsmodellen. Nur effektive Firmen bringen langfristig auch gesellschaftlichen Wohlstand. Kriminelle und rein opportunistische Interessen und Handlungen sollen unterbunden werden.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Eine nachhaltige Strategie und Umsetzung der Landwirtschaft ist wichtiger als reine Profit- und Gewinnmargen.

Bau von Windrädern

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Ja. Zug soll sich umwelttechnisch modern und innovativ aufstellen. Dies wird sich langfristig auszahlen. Zudem steigert dies die Selbstversorgung und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen oder anderen Ländern.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Schlussendlich ist es eine Mischung von Anreizen und Verboten. Doch primäre Zielvereinbarungen anhand von Anreizen schaffen meistens den besten Mehrwert.

Förderung Solarausbau

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Solarausbau ist ebenso ein wichtiger Bestandteil der langfristigen Energiewende im Kanton Zug. So kann auch die Selbstversorgung erneut gestärkt werden. Jegliche innovative Energiegewinnung soll gefördert werden.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Gemeinnütziger Wohnungsbau wird immer wichtiger im Kanton Zug, da die Mietkosten in die Decke schellen. Zugleich soll der Markt nur beschränkt reguliert werden. Durch gezielte Anreize könnten diese Vorkaufsrechte allenfalls ersetzt werden.

Schaffung eines Wohnfonds

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Zwar soll Wohnungsnot im Kanton Zug mit verschiedenen Mittel behoben werden. Gleichzeitig ist ein solcher Fond nur eine Teillösung. Einfachere Bauregulierungen und gezielte Partnerschaften etc. wären auch sinnvoll.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Dies kann ein spannender Hebel für die Ermöglichung von Wohnungseigentum in Zug sein. Ist jedoch situativ zu beurteilen und nicht allgemein gültig sein. Zugleich wird ein Anreiz für die lokale Bevölkerung und das langfristige Bleiben im Kanton Zug geschaffen, was zu befürworten ist.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Ja dies ist eine wichtige Methodik zur Bekämpfung des Wohnungsmangels. Die Vorschriften müssen sich an die aktuellen Gegebenheiten anpassen und in die Höhe bauen, kann eine Erleichterung bringen.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Ja, im Vergleich zu anderen Kantone und Städte wird in Zug für den Fuss- und Veloverkehr zu wenig getan. Velowege sollten ausgebaut. Jegliche Verschiebung von Auto auf nachhaltiger (öffentliche) Verkehrsmittel ist zu befürworten.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 soll von den Gemeinden eigenständig dort eingesetzt werden können, wo sinnvoll. Dies muss situativ beurteilt werden. Generelle Verbote sind nicht sinnvoll in diesem Kontext. Zudem kommt Tempo 30 der Lebensqualität und Sicherheit der Bevölkerung zu Gute.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ja, aktuell wird zu stark auf den privaten Verkehrsmittelsektor gesetzt. Die aktuellen Staus in Stosszeiten zeigen die Problematik. Ein nachhaltiger und langfristiger Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel bringt der Bevölkerung direkten Mehrwert - inklusive dem Klimaschutz. Gezielte Anreize sind die Lösung.

Erhalt Parkplätze

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Dies soll sich der aktuellen Gegebenheiten anpassen. Plus soll mehr auf den öffentlichen Verkehrssektor gesetzt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitalisierung des Staatsapparats ist zu befürworten, jedoch muss auch der älteren Generation Rechenschaft getragen werden. Mehrheit Digital, analog in Ausnahmefällen.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Ja, wir müssen die humanitäre Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Gerade wenn wir Überschüsse haben, ist eine Umverteilung des Wohlstands für Menschen in Not sehr wichtig. Dies soll jedoch nicht ausschliesslich für die Ukraine gelten. Andere Länder benötigen ebenso humanitäre Hilfe.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Gleichberechtigung ist ein wichtiges Anliegen, gerade weil Frauen immer noch oft benachteiligt werden. Zugleich soll schlussendlich die Arbeitsqualität & Qualifikation entscheiden und nicht das Geschlecht. Es darf keine Diskriminierung eines der Geschlechter (auch nicht männlich) geben.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Je nach Situation ist eine sichtbare Präsenz wichtig, um die Regeln einzuhalten - vor allem an öffentlichen Risikoanlässen. Polizei hat eine wichtige Funktion zur Wahrung der Gewaltenteilung in der Demokratie.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Moderne technische Mittel und Methoden können die Arbeit der Polizei effizienter machen, solange der Datenschutz und die Personenrechte des Einzelnen gewahrt werden.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Ja, die Sicherheit der Mitarbeit und Asylbewohner sollen an oberster Stelle stehen. Solange diese auf gut begründete Verdachtsmomente basieren. Diskriminierende Kontrollen nur der Sache wegen sind zu vermeiden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine liberale Wirtschaft, Bildung und Gesellschaftsstruktur ermöglicht langfristig den grössten Wohlstand. Jedoch dürfen auch die Menschen in (sozialer) Not nicht vernachlässigt werden.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinder profitieren grundsätzlich von der Anwesenheit der Eltern. Zugleich sollen die Eltern frei wählen können. Ich bevorzuge ein liberales Familienkonzept zum Wohle des Kindes. Die heutigen Strukturen der Kinderbetreuung haben auch einen direkten Mehrwert für die Kinder: Soziale Interaktion und Vorbereitung auf das Leben.

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung der Menschen ist schlussendlich zum Wohle aller. Der Rechtsstaat muss beides ausüben. Anstatt neue Gefängnisse zu bauen, sollen die Kriminellen dort abgeholt werden, wo sie Hilfe benötigen: Therapeutische Unterstützung und Wiedereingliederung. Bestrafung ist selten gewinnbringend.

Umweltschutz

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Die Umweltproblematik ist eines der Kernthemen des Jahrhunderts. Ohne Natur und nachhaltigem Umgang mit dem Klima wird auch die Wirtschaft nicht funktionieren Zudem ist die Kombination möglich: Es handelt sich nicht um ein entweder oder, sondern um ein innovatives "Ja, und..."

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