Thomas Kühl
Grünliberale Partei | 06.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfegesetz
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Nein, die aktuellen Regulierungen funktionieren. Gleichzeitig müssen Anreize geschaffen werden, um möglichst selbstständig sich im Arbeitsmarkt zu integrieren.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
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Diese "freiwilligen" Arbeit ist das Fundament der Gesellschaft, vor allem in einer alternden Bevölkerung. Dies soll gewürdigt werden. Jede Pflegedienst der Angehörigen entlasten Heime, Spitex und das Gesundheitssystem im Allgemeinen.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
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Ja, denn die Krankenkassenprämien sind ein grosser "pain point" in der Gesellschaft. Dies wird sich in den nächsten Jahren nur noch verschärfen.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
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Die Krankenkassenprämien spürt der Mittelstand besonders stark, weshalb eine Unterstützung in diesem Bereich sinnvoll ist, solange Budgetüberschüsse vorhanden sind.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Ja, durch gezielte Fördermassnahmen können die Stärken der einzelnen Kinder verbessert werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Bildung ist ein Grundrecht und soll allen Bürgern zur Verfügung stehen. Bildung führt zu Wohlstand, verbessert Prävention, Gesundheit und schlussendlich auch die Wirtschaft.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
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Durch gezielte Verbesserung der Deutschkenntnisse werden Kinder aller Nationen sich besser integrieren, wovon schlussendlich der ganze Kanton und alle Schulen langfristig profitieren.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
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Nein, dies setzt Kinder und Eltern sehr unter Druck und hat sich in anderen Kantonen nicht bewährt. Wichtiger sind klare Eintrittskriterien. Stattdessen soll die Berufsbildung attraktiver gemacht werden, um die Quote zu senken.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Ja, eindeutig. Menschen, die sich mehr als 10 Jahre im Kanton und in der Schweiz beruflich und sozial eingebracht haben, sollen Anreize erhalten, sich auch politisch einzubringen und vollständig zu integrieren.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Als selbst eingebürgerter Schweiz, kenne ich den Einbürgungsprozess aus eigener Erfahrung. Die aktuellen Einbürgerungskriterien sind bereits anspruchsvoll. Viele Schweizerbürger könnten aktuell bereits nicht die Fragen der Prüfung beantworten.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Zug soll die Verantwortung der humanitären Hilfe bewusst sein und sich dafür einsetzen, vorausgesetzt es handelt sich um effektive Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Gerade in der aktuellen explosiven geopolitischen Lage, können wir uns der Armut und Problemen der Welt nicht verschliessen. Realistisch wird sich das Gefälle in Zukunft nur noch verstärken.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
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Die aktuellen Asylsozialhilfen sind bereits am Existenzminimum und solange der Kanton Zug finanziell gut aufgestellt ist, soll auch Hilfsbedürftigen geholfen werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Nein, die Bilateralen sind der Grundstein für eine funktionierende Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitspolitik der Schweiz. Wir leben inmiitten von Europa, weshalb Europa einer unserer wichtigsten Handelspartner ist. Wir müssen das Freihandelsabkommen bewahren, denn davon profitieren alle KMUs, Firmen und Bürger in der Schweiz.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Nein, ich von einem liberalen Umgang in solchen Themen überzeugt. Jede/r hat das Recht, sich so zu äussern wie er oder sie es möchte (auch schriftlich). Verbote bringen in diesem Kontext keinen Vorteil.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
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Eine grosse lokale Medienvielfalt ist sehr wichtig für eine funktionierende Demokratie. Jedoch bürgen finanzielle Unterstützungen auch das Risiko Abhängigkeiten zu schaffen. Stattdessen müssen gezielte Anreize zur Erhalt der Vielfalt eingesetzt und eine Verpflichtung unabhängiger Berichterstattung gewährleistet werden.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
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Ja Prävention ist der Schlüssel zur Senkung langfristiger Kosten und Problemen. Gerade das Thema häusliche Gewalt gegenüber Frauen / Minderheiten wird oftmals zu wenig beachtet.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
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Ein demokratisches und liberales System funktioniert am Besten mit klarer Gewaltenteilung. Religionsfreiheit muss gewährleistet sein, womit kein der Religion (historisch gewachsen) bevorzugt werden sollte.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
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Steuererleichterung sind eines der Fundamente des wirtschaftlichen Erfolgs von Zug. Doch nein, die aktuellen Steuervergünstigungen sind bereits die gängigste Methode die Überschüsse auszugleichen. Stattdessen sollte eher in soziale und Bildungssystem oder Kultur investiert werden: Denn dies spüren die Bürger mehr und kreiert langfristigen Wohlstand in der Schweiz. Gerade der Kanton Zug könnte mit seiner Wirtschaftskraft hier ein Vorbildskanton werden.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Eine Befristung könnte sicherlich sinnvoll sein. Denn die politische und finanzielle Lage ist dynamisch. Damit könnte man je nach Situation die Vorzüge der Bevölkerung / Firmen anpassen.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
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Der interkantonale Finanzausgleich soll sozial und transparent sein. Die bisherigen Massnahmen sind ausreichend. Zugleich soll ganz im Sinn des Liberalismus auch der Kanton mit guten wirtschaftlichen Erfolgen nicht indirekt bestraft, sondern belohnt werden. Anreize schaffen.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Der Staatsapparat soll nicht ausgeweitet werden. Stattdessen können mit technologischen Fortschritten (KI etc.) effizientere Massnahmen und Reduktion der Bürokratie umgesetzt werden.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
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Staatliche Einmischung soll begrenzt sein. Nichtsdestotrotz ist eine Unterstützung der Bildung auch im privaten Bereich sinnvoll - zumindest auch auf gleichen Niveau wie öffentliche Schulen. So wird langfristig durch kluge frühzeitige Investitionen in Bildung der Wohlstand im Kanton erhöht.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Gerade mit dem Fortschritt der KI und der kommenden Umstrukturierung der Arbeitswelt kann ein Mindestlohn eine der gewinnbringenden Methoden sein, um soziale und "wertschaffende" Berufe, die klassisch nicht so viel verdienen, zu sichern und zu fördern. Zu viele Menschen "mit gutem Herz"-Jobs arbeiten unter dem Existenzniveau. Gleichzeitig müssen wirtschaftliche Anreize in der Gesellschaft weiter vorhanden sein. Liberale Wirtschaft mit nur nötigen Staatsinvolvierung haben sich bewährt.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Ja die Wirtschaft soll von Bürokratie und Regulierungen wenn immer möglich befreit werden. Dies muss situativ entschieden werden: Gewisse Regulierungen Lärmvorschriften etc. sind zum Wohle der Allgemeinheit und sind sinnvoll.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Ja unter Einhalt des Arbeitsrechts soll dies der Wirtschaft überlassen werden.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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AirBnB ist ein modernes Geschäftsmodell und reagiert auf die Nachfrage des Marktes. Diese Vermittlungsangebote sind innovativ und sollen nicht vom Staat reguliert werden. Ausser sie verletzen Wohnungsrecht oder benachteiligen gewisse spezifische Gruppen. Zugleich soll der Wohnungsmarkt für Zuger nicht noch komplexer und schwieriger gemacht werden.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
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Ja Zug soll bekannt werden für ehrliche und transparente Wirtschaftsmodellen. Nur effektive Firmen bringen langfristig auch gesellschaftlichen Wohlstand. Kriminelle und rein opportunistische Interessen und Handlungen sollen unterbunden werden.
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Eine nachhaltige Strategie und Umsetzung der Landwirtschaft ist wichtiger als reine Profit- und Gewinnmargen.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
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Ja. Zug soll sich umwelttechnisch modern und innovativ aufstellen. Dies wird sich langfristig auszahlen. Zudem steigert dies die Selbstversorgung und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen oder anderen Ländern.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
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Schlussendlich ist es eine Mischung von Anreizen und Verboten. Doch primäre Zielvereinbarungen anhand von Anreizen schaffen meistens den besten Mehrwert.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Solarausbau ist ebenso ein wichtiger Bestandteil der langfristigen Energiewende im Kanton Zug. So kann auch die Selbstversorgung erneut gestärkt werden. Jegliche innovative Energiegewinnung soll gefördert werden.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
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Gemeinnütziger Wohnungsbau wird immer wichtiger im Kanton Zug, da die Mietkosten in die Decke schellen. Zugleich soll der Markt nur beschränkt reguliert werden. Durch gezielte Anreize könnten diese Vorkaufsrechte allenfalls ersetzt werden.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Zwar soll Wohnungsnot im Kanton Zug mit verschiedenen Mittel behoben werden. Gleichzeitig ist ein solcher Fond nur eine Teillösung. Einfachere Bauregulierungen und gezielte Partnerschaften etc. wären auch sinnvoll.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Dies kann ein spannender Hebel für die Ermöglichung von Wohnungseigentum in Zug sein. Ist jedoch situativ zu beurteilen und nicht allgemein gültig sein. Zugleich wird ein Anreiz für die lokale Bevölkerung und das langfristige Bleiben im Kanton Zug geschaffen, was zu befürworten ist.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
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Ja dies ist eine wichtige Methodik zur Bekämpfung des Wohnungsmangels. Die Vorschriften müssen sich an die aktuellen Gegebenheiten anpassen und in die Höhe bauen, kann eine Erleichterung bringen.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
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Ja, im Vergleich zu anderen Kantone und Städte wird in Zug für den Fuss- und Veloverkehr zu wenig getan. Velowege sollten ausgebaut. Jegliche Verschiebung von Auto auf nachhaltiger (öffentliche) Verkehrsmittel ist zu befürworten.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Tempo 30 soll von den Gemeinden eigenständig dort eingesetzt werden können, wo sinnvoll. Dies muss situativ beurteilt werden. Generelle Verbote sind nicht sinnvoll in diesem Kontext. Zudem kommt Tempo 30 der Lebensqualität und Sicherheit der Bevölkerung zu Gute.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ja, aktuell wird zu stark auf den privaten Verkehrsmittelsektor gesetzt. Die aktuellen Staus in Stosszeiten zeigen die Problematik. Ein nachhaltiger und langfristiger Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel bringt der Bevölkerung direkten Mehrwert - inklusive dem Klimaschutz. Gezielte Anreize sind die Lösung.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
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Dies soll sich der aktuellen Gegebenheiten anpassen. Plus soll mehr auf den öffentlichen Verkehrssektor gesetzt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Digitalisierung des Staatsapparats ist zu befürworten, jedoch muss auch der älteren Generation Rechenschaft getragen werden. Mehrheit Digital, analog in Ausnahmefällen.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
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Ja, wir müssen die humanitäre Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Gerade wenn wir Überschüsse haben, ist eine Umverteilung des Wohlstands für Menschen in Not sehr wichtig. Dies soll jedoch nicht ausschliesslich für die Ukraine gelten. Andere Länder benötigen ebenso humanitäre Hilfe.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
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Gleichberechtigung ist ein wichtiges Anliegen, gerade weil Frauen immer noch oft benachteiligt werden. Zugleich soll schlussendlich die Arbeitsqualität & Qualifikation entscheiden und nicht das Geschlecht. Es darf keine Diskriminierung eines der Geschlechter (auch nicht männlich) geben.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Je nach Situation ist eine sichtbare Präsenz wichtig, um die Regeln einzuhalten - vor allem an öffentlichen Risikoanlässen. Polizei hat eine wichtige Funktion zur Wahrung der Gewaltenteilung in der Demokratie.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
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Moderne technische Mittel und Methoden können die Arbeit der Polizei effizienter machen, solange der Datenschutz und die Personenrechte des Einzelnen gewahrt werden.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
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Ja, die Sicherheit der Mitarbeit und Asylbewohner sollen an oberster Stelle stehen. Solange diese auf gut begründete Verdachtsmomente basieren. Diskriminierende Kontrollen nur der Sache wegen sind zu vermeiden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Eine liberale Wirtschaft, Bildung und Gesellschaftsstruktur ermöglicht langfristig den grössten Wohlstand. Jedoch dürfen auch die Menschen in (sozialer) Not nicht vernachlässigt werden.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kinder profitieren grundsätzlich von der Anwesenheit der Eltern. Zugleich sollen die Eltern frei wählen können. Ich bevorzuge ein liberales Familienkonzept zum Wohle des Kindes. Die heutigen Strukturen der Kinderbetreuung haben auch einen direkten Mehrwert für die Kinder: Soziale Interaktion und Vorbereitung auf das Leben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Wiedereingliederung der Menschen ist schlussendlich zum Wohle aller. Der Rechtsstaat muss beides ausüben. Anstatt neue Gefängnisse zu bauen, sollen die Kriminellen dort abgeholt werden, wo sie Hilfe benötigen: Therapeutische Unterstützung und Wiedereingliederung. Bestrafung ist selten gewinnbringend.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Umweltproblematik ist eines der Kernthemen des Jahrhunderts. Ohne Natur und nachhaltigem Umgang mit dem Klima wird auch die Wirtschaft nicht funktionieren Zudem ist die Kombination möglich: Es handelt sich nicht um ein entweder oder, sondern um ein innovatives "Ja, und..."
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Familien mit tiefen Einkommen sollen auch die Möglichkeiten haben im Kanton Zug zu leben.