Timo Junger

Sozialdemokratische Partei | 02 27.5
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Konsequenz wäre, dass Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen doch früher in Rente gehen können. Folglich müssten grösstenteils Menschen mit körperlich anstrengenden und oft schlechter bezahlten Berufen länger arbeiten. Das ist ungerecht. Abbauvorlagen in der AHV sind prinzipiell sehr kritisch zu beurteilen. Die AHV muss existenzsichernd sein und soll ein würdevolles Leben im Alter für alle ermöglichen.

Einführung Elternzeit

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Für junge Familien ist es extrem wertvoll, wenn beide Elternteile gleichberechtigt Zeit mit dem Kind verbringen dürfen. Durch einen reinen Mutterschaftsurlaub werden veraltete Rollenbilder reproduziert und der Weg zur faktischen Gleichstellung der Geschlechter wird erschwert.

Förderung Kinderbetreuung

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Für die Entwicklung und Chancengleichheit der Kinder, für die gleichstellung der Geschlechter sowie für Familien mit tiefem Einkommen wäre dies eindeutig ein wertvoller Schritt in die richtige Richtung.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Applaus reicht nicht. Das Pflegepersonal leistet schwierige und gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Es ist selbstverständlich, dass Pflegekräfte bessere Arbeitsbedingungen verdienen und dass sich die Stadt Thun hierfür einsetzen muss.

Bildung & Schule

Integrative Schule

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Die integrative Schule bring viele Vorteile mit sich. Wichtig ist allerdings, dass sie keine versteckte Sparmassnahme darstellt und dass Schüler:innen und Lehrpersonen kompetent und hinreichend unterstützt werden.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Selbstverständlich. Solche Angebote sind ein elementarer Bestandteil der Chancengleichheit in der Bildung.

Religiöse Dispense an Schulen

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Alle Schüler:innen haben dasselbe Recht auf gute und umfassende Bildung. Einzelfälle sollen aber nicht auf dem Rücken der Kinder zum Politikum werden und müssen mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden.

Abschaffung Spez-Sek

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Der (denkbar knappe) Entscheid des Stadtrats für den Fortbestand ist zu akzeptieren. Dennoch: Eine Abschaffung hätte die Chancengleichheit bezüglich Zugang ans Gymnasium erhöht und hätte den Schüler:innen zusätzliche Klassen- oder gar Schulhauswechsel erspart. Zudem haben die beiden Stufen heute schon denselben Lehrplan; und dieser bietet viel Raum für individuelle Förderung.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Den Begriff "Integration" halte ich für problematisch. Er sugeriert eine einheitliche Schweizer Kultur, die den Massstab für sozial akzeptables Verhalten darstellen soll. Die Unterstützung durch Sprachförderung und Sozialarbeiter:innen ist hingegen klar zu befürworten.

Aufnahme Geflüchteter

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Ja. Thun hat die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten und muss diese einsetzen, zumindest solange der Bund und der Kanton Bern nicht genug leisten. Angesichts von humanitären Notlagen haben reiche Länder eine Pflicht, zu helfen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Auf jeden Fall. Wer fester Teil unserer Gesellschaft ist und deren Gesetze zu befolgen hat, soll diese auch mitgestalten dürfen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die aktuellen Anforderungen sind mehr als streng genug.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Abschottung und Xenophobie bringen uns keinen Schritt weiter. Die Ausweitung und Vertiefung internationaler Zusammenarbeit muss das Ziel sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ja, die Entkriminalisierung muss auf jeden Fall das Ziel sein. Die aktuelle Kriminalisierung führt zu Stigmatisierung und unsicherem Konsum und hat kaum eine präventive Wirkung, was in niemandes Interesse sein kann. Ich befürworte eine Legalisierung ab 18 Jahren, die idealerweise von angemessenen Kampagnen zu sicherem und verantworungsvollem Konsum begleitet wird.

Meldestelle Diskriminierung

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Selbstverständlich. Wichtig ist dabei, dass die Meldestelle vertraulich ist und Anonymität gewährleisten kann. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Meldestelle über die nötigen Kompetenzen und Befugnisse verfügt, um angemessen auf die Anträge zu reagieren.

Ausbau mediterrane Nächte

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Ja. Die mediterranen Nächte sind eine Bereicherung für das Thuner Nachtleben.

Mietzinserlass Kulturzentrum Akut

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Das Akut trägt stark zur kulturellen Vielfalt in der Stadt Thun bei. Als nichtgewinnorientiertes Kultur- und Politzentrum bietet es eine wertvolle Alternative zum restlichen kulturellen Angebot in der Stadt.

Erhöhung Kulturförderung

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Wobei auch alternative Kulturformen angemessen gefördert werden sollen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Nein, ein guter Service Public ist essenziell für eine gut funktionierende und sozial gerechte Gesellschaft - und dieser erfordert Steuern. Für Menschen mit sehr tiefen Einkommen wären steuerliche Entlastungen jedoch angemessen.

Individualbesteuerung

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Konkrete Vorschläge zur Individualbesteuerung sind genau zu prüfen. Grundsätzlich kann Individualbesteuerung aber ein wichtiges Mittel zur Gleichstellung der Geschlechter darstellen. Allfällige Steuerverluste müssen sozial gerecht gegenfinanziert werden.

Senkung Liegenschaftssteuer

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Eine Senkung der Liegenschaftssteuer halte ich (anders als die SVP Thun) nicht für "fair". Wenn Liegenschaften im Zuge von Neubewertungen (wie im Jahr 2020) als teurer bewertet werden, scheint es in meinen Augen angemessen zu sein, wenn entsprechend auch die darauf zu bezahlenden Steuern steigen.

Erhöhung Steuerabzug Kinderbetreuung

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Von der Erhöhung auf bis 16'000 CHF profitieren in erster Linie Familien mit sehr hohem Einkommen. Der Ansatz der Kita-Initiative erscheint mir sinnvoller; niemand soll mehr als 10% des Einkommens für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgeben müssen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Selbstversändlich. Faire Löhe sind ein Grundstein für soziale Gerechtigkeit. Allerdings: Die Forderung von 4'000 CHF liegt schon seit einigen Jahren auf dem Tisch; durch die aktuelle Teuerung dürfte auch mehr gefordert werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Arbeitszeiten im Verkauf sind jetzt bereits sehr anspruchsvoll - und das bei schlechtem Lohn und ohne Gesamtarbeitsvertrag. Zudem sehe ich den gesellschaftlichen Vorteil von noch längeren Öffnungszeiten nicht.

Lohngleichheit bei öffentlichen Aufträgen

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Selbstverständlich. Dabei muss zudem genau geprüft werden, was als "Gewährleistung" zählt und wie diese zu kontrollieren ist.

Zwischennutzung leerstehender Räume

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Ja. Solche Zwischennutzungen machen die Stadt lebendig.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Das wäre wohl die schlechteste aller Optionen; Freiheit für das Kapital aber keine politische Mitbestimmung.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Ja. In Thun gibt es durch den tiefen Bestand an leeren Wohnungen einen starken Druck auf die Mietpreise. Mehr Wohnraum zur sogenannten Kostenmiete ist ein gutes Mittel, um das Wohnen in Thun für alle attraktiv und bezahlbar zu machen. Eine aktive Förderung durch die Stadt ist notwendig, um den Abwärtstrend des Anteils an gemeinnützigen Bauträgern zu stoppen. Siehe dazu die Wohn-Initiative und die Bostudenzelg-Initiative.

Ausbau Grünflächen und Erholungsräume

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Ja. Das Leben in der Stadt soll attraktiv sein. Hierzu gehören auch Grünflächen und Erholungsräume. Diese müssen dabei nicht im Widerspruch zu verdichtetem Bauen stehen. Beispielsweise können Parkplätze abgeschafft oder Strassen beruhigt und zu Begegungszonen umgestaltet werden. Was wo genau möglich ist, muss dabei von Fall zu Fall beurteilt werden.

Verdichtung

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Ja. Verdichtetes Bauen ist aus verschiedenen Gründen nachhaltiger. Dabei ist jedoch wichtig, dass verdichtetes Bauen nicht im Widerspruch zu städtischen Grünflächen und Erholungsräumen steht (siehe Frage 7.2). Auch soll Gentrifizierung als soziales Problem stets mitberücksichtigt werden.

Energie & Umwelt

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht beides. Bloss auf Anreize zu setzen ist aber illusorisch und spielt oft den Falschen in die Hände. Verbote können auch sehr effektive Innovationstreiber sein.

Verzicht fossile Energien bis 2050

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Das muss auf jeden Fall das (Minimal-) Ziel sein. Die CO2-Neutralität soll bis dann aber ohnehin in der ganzen Schweiz realisiert sein.

Förderung erneuerbare Energien

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Hier sind die konkreten Vorschläge genau zu prüfen, damit nicht Personen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen überproportional profitieren. Die Förderung erneuerbarar Energien ist grundsätzlich aber selbstverständlich zu fördern.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Ja. Das kürzlich im Nationalrat verabschiedete Gesetz wurde leider verwässert und verlangt eine Solarpflicht erst ab einer Grundfläche von 300m2. Neubauten ohne Photovoltaik-Anlagen sind in Zeiten einer globalen Klimakrise sehr irritierend.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Erneuerbare Energiequellen müssen die Zukunft sein. Sie sind sicherer, machen uns weniger abhängig vom Ausland und sind gleichzeitig auch billiger.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Ja. Langsamverkehr ist leiser, braucht weniger Platz, ist gesünder und auch billiger. Topographisch bedingt hat Thun zudem ein riesiges Potential, um zu einer Velostadt zu werden. Auch im Bereich der Verkehrssicherheit für Velofaher:innen gibt es in Thun Ausbaubedarf.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Investitionen in neue Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr sind grösstenteils nicht mehr zeitgemäss. Wir müssen uns endlich von dem vorherrschenden Auto-Paradigma befreien.

Autofreie Sonntage

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Autofreie Sonntage können eine grosse kulturelle Bereicherung sein. Zudem setzen sie alternative Verkehrsformen in den Fokus.

Allgemeine Tempo 30-Limite

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In manchen Einzelfällen ist eine genaue Prüfung sinnvoll, grundsätzlich ist Tempo 30 aber definitiv zu bevorzugen. Tempo 30 ist leiser, sicherer, umweltfreundlicher und führt in Städten häufig auch zu einem besseren Verkehrsfluss.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Die Subventionierung der Abonnements, insbesondere für Menschen und Familien mit tiefem Einkommen, ist auf jeden Fall sinnvoll. Die Verdichtung und Erhöhung des Angebots ist von Fall zu Fall zu beurteilen. Einerseits soll sich das Angebot am Bedarf richten, andererseits hat eine Verbesserung des Angebots auch eine Signalwirkung und kann dazu führen, dass Menschen eher auf das Auto verzichten.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz ist ein zentraler Bestandteil einer guten Demokratie. Geld impliziert politische Macht - und es gilt, diese für alle sichtbar zu machen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wichtig ist dabei aber, dass genau geprüft wird, wer die Infrastruktur bereitstellen darf. Eine vielfache Abdeckung erachte ich nicht als sinnvoll.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Nein. Wobei ich die Polizei privaten Sicherheitsdiensten vorziehe.

Ausbau Videoüberwachung

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Die aktuelle Abdekung von Videoüberwachung ist mehr als gross genug. Ständige Überwachung halte ich für eine äusserst unangenehme Vorstellung. Videoüberwachung an Schulen halte ich zudem ganz entschieden für ein grosses No-Go.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Ich bezweifle stark, dass dies den von den Befürworter:innen gewünschten Effekt hätte.

Bekämpfung Littering

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Littering ist doof und uncool. Aber auch hier bezweifle ich, dass Bussen das Problem lösen können. Präventionskampagnen, genügend Abfalleimer und Recycling-Möglichkeiten sowie weniger Einwegverpackungen scheinen der sinnvollere Weg zu sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Mit strikter Auslegung hat das aus meiner Sicht gar nichts zu tun. Ein Neutralitätsbegriff, der einen zwingt, einem Angriffskrieg tatenlos zuzusehen, ist in meinen Augen gar nicht erst ein sinnvoller Neutralitätsbegriff.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die Aussage ist durch zahlreiche Gegenbeispiele eindeutig empirisch widerlegt. Racial Profiling beispielsweise ist unbestritten Realität und zeigt, dass Repression auch ohne Verschuldung eintreten kann.

Freie Marktwirtschaft

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Befürworter:innen verweisen hier gerne auf die historische Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands. Dieses Argument hat Schwächen: - Es müsste zunächst gezeigt werden, dass die positive Entwicklung einzig der freien Markwirtschaft zugeschrieben werden kann. - Aktuelle Entwicklungen im Spätkapitalismus der USA zeigen klar in eine andere Richtung (vgl. z.B. housing crisis, Lohndumping) - Profite, die erst Generationen später eintreten, sind eine schlechte Rechtfertigungsgrundlage.

Besteuerung Vermögende

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Nachtrag zu Frage 12.2: Kritik am freien Markt ist keine linksextreme Verblendung. Sie lässt sich mit guten Argumenten rechtfertigen. Zu Frage 12.3: Vermögen, insbesondere Finanzkapital, ist in meinen Augen ein durch die Gesellschaft erschaffenes Gut. Geld nützt einem wenig ohne Gesellschaft. Steuern sind somit nicht Diebstahl an Eigentum, sondern gesellschaftlich gewollte Umverteilung, die ausufernder Ungleichheit und Marktversagen entgegenhalten soll.

Traditionelles Familienmodell

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Kinder brauchen viele verschiedene Bezugspersonen. Die Aussage suggeriert zudem, dass Eltern, die beide berufstätig sein müssen oder Alleinerziehende die schlechteren Eltern sind. Das kann nicht sein. Bezahlbare Kitas müssen hier Teil der Lösung sein. Vgl. hierzu die Kita-Initiative.

Chancen der Digitalisierung

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Nachteile: Überwachung, Verkauf persönlicher Daten, Vulnerabilität von Institutionen, Konzentration von Macht auf wenige Individuen, Auswirkungen auf menschliche Psyche, Manipulation der Demokratie. Vorteile: Vernetzung, Zugang zu Informationen, Rede- und Versammlungsfreiheit, Reichweite, Automatisierung & Unterstützung. Weil die Aussage deutlich mehr Chancen postuliert, kann ich ihr nicht zustimmen. Es gilt, die Nachteile in den Griff zu bekommen, um die Vorteile auskosten zu können.

Bestrafung Krimineller

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De facto sind der vergeltende, der präventive und der restaurative Aspekt von Strafe schwer voneinander zu trennen. Ein auf Vergeltung aufbauendes Strafrecht ist in meinen Augen aber klar abzulehnen. Prävention und Restauration müssen das Ziel sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Das Wachstumsparadigma ist grundsätzlich zu überdenken; wobei es möglicherweise Formen des Wachstums gibt, die der Umwelt nicht zur Last fallen. Dass allfälliges Wachstum aber stehts innerhalb planetarer Grenzen stattfinden soll, ist selbstverständlich. Unser Planet ist unser alle Lebensgrundlade. Wir sollten ihn erhalten und auch zukünftigen Generationen in gutem Zustand hinterlassen.

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