Samuel Kullmann

Eidgenössisch-Demokratische Union | 11 20.7
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 betrug die Lebenserwartung 65 Jahre. Erfreulicherweise liegt sie nun bei 83 Jahren. Eine moderate Erhöhung des Rentenalters scheint mir daher für eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge notwendi

Einführung Elternzeit

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Der zweiwöchige Vaterschafts-Urlaub wurde vor einem Jahr durch das Stimmvolk angenommen (habe ich befürwortet). Ein schrittweise Ausbau könnte allenfalls in einigen Jahren diskutiert werden. Zur Zeit lehne ich dies aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Kantons ab.

Förderung Kinderbetreuung

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Der Staat übernimmt bereits sehr viele Betreuungsaufgaben. Zusätzliche Angebote würden nur die Familien benachteiligen, dies ich noch selber um ihre Kinder kümmern.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Ja, hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Bildung & Schule

Integrative Schule

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Nein, dies ist in der Regel eine starke Überforderung der Lehrkräfte und wirkt sich zu negativ auf die allgemeine Unterrichtsqualität aus. Die ehemaligen Kleinkassen sind nichts Schlechtes.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Fehlende Motivation kann die optimalsten Bedingungen nur schwer umsetzen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis müsste klar positiv sein.

Religiöse Dispense an Schulen

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Manches Unterrichtsmaterial (gerade im Sexualkunde-Unterricht) ist aus meiner Sicht gefährlich für Jugendliche, da gesunde Schamgrenzen zerstört werden und schädliche Dinge wie Pornographie verharmlost wird. Eltern sollen in solchen Fällen die Freiheit haben, diese Unterrichtsteile zu übernehmen, wobei die Erreichung der Lernziele sichergestellt werden soll.

Abschaffung Spez-Sek

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Auch leistungsstarke Schüler haben ein Anrecht auf Förderung.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration ist in erster Linie eine "Bringschuld". Allenfalls könnte der Kanton sinnvolle Angebote von Privaten ergänzend unterstützen, z.B. leistet die Kulturschule (www.kultur-schule.ch) geniale Arbeit.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Stadt Thun und das ganze Berner Oberland hat in der Ukraine-Krise einen hervorragenden Job gemacht. Auch Asyl Berner Oberland macht eine sehr gute Arbeit. Die Schweiz nimmt bereits sehr viele Flüchtlinge auf.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll weiterhin als Anreiz zur Integration und Einbürgerung dienen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Mir scheint, dass die Anforderungen bereits etwas erhöht wurden. Diese dürften je nach Situation auch noch strenger sein, die Schweiz bürgert seit Jahrzehnten bereits sehr viele Ausländer ein.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ich bin der Überzeugung, dass wir auch in einer immer mehr globalisierten Welt starke und unabhängige Nationalstaaten brauchen. Eigenständige Personenkontrollen an der Grenze gehören da dazu.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Wichtige Präzisierung: Konsum als Rauschdroge (mit hohem THC-Gehalt) NICHT legalisieren (falsche Signalwirkung, besonders an Jugendliche!), jedoch medizinische Anwendung fördern und erleichtern. Ich habe z.B. einen Vorstoss eingereicht, dass an der Universtität Bern ein Lehrstuhl für medizinische Cannabis-Forschung beschaffen wird.

Meldestelle Diskriminierung

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Man kann nicht jede Diskriminierung beseitigen, gegen die wichtigsten Auswüchse gibt es bereits Massnahmen. Eine städtische Meldestelle kostet nur und dürfte kaum Mehrwert bringen.

Ausbau mediterrane Nächte

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Mietzinserlass Kulturzentrum Akut

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Da gibt es bessere Kultur die gefördert werden könnte.

Erhöhung Kulturförderung

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Die normale Nachfrage soll definieren was für Kunst gewünscht ist. Die Stadt Thun muss sparen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen sollten immer ein Ziel sein, realisiert durch einen sparsamen und effizienten Einsatz der öffentlichen Mitteln. Gerade in der aktuellen Lage mit hoher Inflation ist es wichtig, die Bevölkerung so wenig wie möglich mit Steuern zu belasten.

Individualbesteuerung

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Für mich ist ein Ehepaar eine Einheit, dies darf sich auch im Steuersystem zeigen. Die Benachteiligung von verheirateten Paaren muss jedoch beseitigt werden.

Senkung Liegenschaftssteuer

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Eher zuerst die Steuern für alle natürlichen Personen senken.

Erhöhung Steuerabzug Kinderbetreuung

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Dies ist ungerecht gegenüber allen Eltern, die viel Zeit und Energie für die eigene Kinderbetreuung aufwenden. Besonders kleine Kinder brauchen starke Bindungen zu den engsten Bezugspersonen, die Förderung der externen Betreuung schadet dem Kind.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Der Marktmechanismus kann nicht ohne schädliche Nebeneffekte ausgehebelt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Nein, dies ist nicht nötig und es rechtfertigt nicht die zusätzliche Belastung für die Angestellten.

Lohngleichheit bei öffentlichen Aufträgen

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Das ist durchaus ein gutes Kriterium, aber das Gesamtangebot muss für die Stadt stimmen.

Zwischennutzung leerstehender Räume

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Solange die Eigentümerrechte nicht tangiert werden, warum nicht?

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Nach Einschätzung des Bundesrates wahren die bilateralen Abkommen die Interessen der Schweiz umfassender, als dies mit einem reinen Freihandelsabkommen erreicht werden kann. Ich finde, die bilateralen Verträge sind ziemlich gut ausgestaltet (Korrekturen bedarf es jedoch beim Personenfreizügigkeitsabkommen). Diese Frage kann ich jedoch nur abschliessend beantworten, wenn entsprechende Details klar wären.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Grundsätzlich ein gutes Anliegen, kommt auf die sinnvolle Ausgestaltung drauf an. Die ständige Erhöhung der Mieten unterliegen jedoch vielen Effekten, die man auf Gemeindeebene nicht kontrollieren kann.

Ausbau Grünflächen und Erholungsräume

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Die aktuellen Grünflächen scheinen mir ausreichend zu sein.

Verdichtung

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Energie & Umwelt

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote sind nicht effizient, es gibt bereits zu viel Planwirtschaft.

Verzicht fossile Energien bis 2050

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Technologieverbote sind praktisch nie sinnvoll.

Förderung erneuerbare Energien

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Dies ist eher Sache auf Bundes- oder Kantonsebene. Ich zweifle, ob in Thun die besten Bedingungen dafür gegeben sind.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Zwang ist selten sinnvoll, es gibt bessere Orte in der Schweiz um Photovoltaik-Anlagen konsequent zu fördern.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologieverbote sind selten sinnvoll, neue Atomkraftwerke müssten extrem sicher sein und natürlich wirtschaftlich, dann wäre das sinnvoll für die Grundlast abzudecken.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Velowege braucht es vor allem zwischen Städten um den Velo-Pendlerverkehr zu fördern.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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An wichtigen Verkehrspunkten wäre gut, wenn die Bedingungen für den motorisiertn Individualverkehr verbessert werden können.

Autofreie Sonntage

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Das ist nicht nötig und wäre für eine einzelne Gemeinde auch überhaupt nicht sinnvoll.

Allgemeine Tempo 30-Limite

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Dort wo es sinnvoll ist, haben wir bereits Tempo-30-Zonen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Der ÖV ist bereits sehr gut ausgebaut und kostet auch bereits sehr viel, die Kosten sind absolut vertretbar.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz ist wichtig.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wichtig ist vor allem, dass die direkt von den nichtionisierenden Strahlen betroffene Bevölkerung viel mehr Mitspracherecht erhält.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Polizeipräsenz vermittelt Sicherheit. Zudem braucht es mehr Ermittlungen gegen Menschenhandel im Rotlichtmilieu.

Ausbau Videoüberwachung

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Falls nötig, bisher scheint mir Thun sehr sicher zu sein.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Bei kleinen Delikten konsequent durchzugreifen setzt Standards.

Bekämpfung Littering

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Das Problem ist nicht so gravierend, mehr Kontrollen scheinen mir aktuell nicht nötig zu sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Das Mittragen der EU-Sanktionen ist wichtig um diesen illegalen Angriffskrieg maximal zu ächten.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Früher wäre ich eher einverstanden gewesen. Doch mit der Covid-Situation wurde der Staat zu übergriffig und hat die Freiheitsrechte der Bevölkerung viel zu stark eingeschränkt. Dies kann auch in Zukunft jederzeit wieder passieren.

Freie Marktwirtschaft

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Freie Marktwirtschaft ist mind 10x besser als Planwirtschaft und Sozialismus. Da es jedoch auch Marktversagen gibt, sind punktuelle und wohl überlegte staatliche Interventionen manchmal gerechtfertigt (z.B. im Bereich Konsumentenschutz oder Lenkungsabgaben um wichtige politische oder gesellschaftliche Ziele zu erreichen). Man musst jedoch aufpassen, dass das Staatsversagen dann nicht grösser als das Marktversagen ist.

Besteuerung Vermögende

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Vermögende beteiligen sich bereits relativ stark daran, punktuell könnten sicher Schlupflöcher gestopft werden.

Traditionelles Familienmodell

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"Die Kehrseite von Bindung ist Trauer." (-Zitat von Prof. & Dr. Grossmann) Je jünger ein Kind ist, desto mehr braucht es vor allem feste, gesunde und sichere Beziehungen, idealerweise zu den eigenen Eltern. Natürlich kann die Kinderbetreuung auch aufgeteilt werden oder nahe Freunde und Verwandte beigezogen werden. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung findet zu lange und zu früh statt. Damit wird den emotionalen Bedürfnissen der Kindern zu wenig Rechnung getragen.

Chancen der Digitalisierung

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Chancen und Risiken sind beide sehr gross, wobei die Chancen in der Regel offensichtlicher sind als die Risiken. Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, setze ich mich dafür ein, dass der Kanton Bern möglichst zügig dem Beispiel von El Salvador folgt und parallel zum jetzigen Finanzsystem den "Bitcoin Standard" als modernes, dezentrales und freiheitliches Finanzsystem integriert.

Bestrafung Krimineller

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Bestrafung und Wiedereingliederung schliessen sich gegenseitig nicht völlig aus, ich finde es bräuchte jedoch auch härtere Strafen, vor allem bei Sexualdelikten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wichtig ist vor allem, dass Menschen vor zu viel Schadstoffen (Abgase, Elektrosmog, Mikroplastik, schädliche Nano-Teilchen, etc.) geschützt werden. Dazu braucht es ein stärkeres Mitspracherecht der Bevölkerung auch auf kommunaler Ebene (gerade bei Themen wie 5G/Mobilfunk).

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