Thomas Noack

Sozialdemokratische Partei
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Muss mit einer Flexibilisierung einhergehen. Zudem müssen die Einzahlungen an die BVG zu Gunsten der Erhöhung der Einzahlung an die AHV reduziert werden

Einführung Elternzeit

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Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Das ist eine wirkungsvolle Massnahme für ein bezahlbares Gesundheitswesen, über die der Kanton selber entscheiden kann.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Kommentar

Das Problem dabei ist allerdings, dass die Spitäler und Institutionen Anstellungsbehörden sind und der Kanton mit der Auslagerung einen Teil seines Handlungsspielraums verspielt hat.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Kommentar

Vor allem im ambulanten Bereich und in der Prävention

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Integrative Schule

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Kommentar

Es braucht neben integrativen Angeboten auch wieder vermehrt Kleinklassen und Spezialangebote

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Kommentar

Im Dreiland sind Französischkenntnisse wesentlich

Lockerung Homeschooling

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Kommentar

Das gute Angebot der öffentlichen Schulen mit der Ergänzung durch Privatschulen ist genügend

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Mitsprache ist essentiell für die Integration

Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Kommentar

Die Landeskirchen sind wichtige gesellschaftliche Institutionen. Neben der Vermittlung des Glaubens übernehmen sie wichtige soziale Funktionen

Steuersenkungen

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Kommentar

Die öffentliche Hand muss handlungsfähig sein. Dafür braucht sie genügend finanzielle Mittel

Individualbesteuerung

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Kommentar

Die Herausforderung besteht darin, diese so auszugestalten, dass die Steuereinnahmen insgesamt nicht sinken.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Kommentar

Gezielte Prämienverbilligungen sind zielführender.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kommentar

Eine Kontrolle alleine genügt nicht. Es braucht eine Durchsetzung

Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind wichtig, aber sie genügen nicht um ambitionierter Klimaziele zu erreichen

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Kommentar

Und mit einer^m Zeithorizont von + 15 - 20 Jahren auch auf Altbauten.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Kommentar

Die NAGRA forscht seit bald 40 Jahren und die Entsorgung des radioaktiven Mülls ist immer noch nicht gelöst!

Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Kommentar

Im Landschaftsgebiet, aber auch im Siedlungsgebiet

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Kommentar

Nur an ganz wenigen Orten kann ein gezielter Ausbau sinnvoll sein. Aber er muss zwingend mit einem Ausbau des OeV und des Fuss- und Veloverkehrs einhergehen. Es braucht aber zwingend eine Umgestaltung der Ortsdurchfahrten hin zu siedlungsorientierten Strassen als Teil des Lebensraumes der Menschen.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ein stärkerer Umweltschutz ist unbedingt nötig. Die Aussage "zu Lasten des Wirtschaftswachstums" stimmt aber nicht. Als Langfristmassnahme zahlt sich ein verstärkter Umweltschutz immer aus.

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