Roman Oberli

Schweizerische Volkspartei | 0303
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Altersvorsorge steht angesichts der demographischen Entwicklungen vor strukturellen Problemen. Wir werden immer älter, was zur Folge hat, dass das Gleichgewicht aus Erwärbstätigen und Rentenbezügen nicht mehr spielt. Der Blick nach Holland zeigt, dass die Erhöhung des Rentenalters nur eine Symptombekämpfung ist. Dort wurde das Rentenalter 67 erst kürzlich eingeführt und doch wird schon wieder über ein höheres Rentenalter diskutiert.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Grundsätzlich hört sich diese Idee nicht schlecht an. Jedoch sehe ich potentielle Probleme in der Arbeitsplanung. Ebenfalls sehe ich nicht wieso weitere zwei Wochen zu einer Elternzeit dazu kommen sollten. Wenn man die 14 Wochen der Mutter und 2 Wochen des Vaters addiert, kommt man auf 16 Wochen. Dies sollte meiner Meinung nach dann auch die Diskussionsgrundlage für eine Elternzeit sein.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Die Kinderbetreuung kann gewiss teuer sein. In manchen Fällen so teuer sogar, dass der zweite Elternteil praktisch nur für die Bezahlung der Kinderbetreuung arbeiten geht. Anstatt diese Kosten auf den Staatshaushalt und den Steuerzahler zu übertragen, denke ich ist es auch für das Kind wertvoller, wenn man mehr Zeit mit ihm verbringt.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ich finde es wichtig, dass Arbeit sich lohnen soll und dass den Familien am Ende des Monats auch noch etwas übrig bleibt von ihrem Lohn. Jedoch bin ich der Ansicht, dass dies Mittels Steuerabzügen geschehen soll. Der volle Abzug der Krankenkassenprämien, wie ihn eine lancierte Initiative der SVP fordert, ist beispielsweise ein guter Ansatz. Damit würden Familien mit tiefem Einkommen konkret entlastet.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ich finde es richtig, dass die Sozialhilfe Anreize setzen soll, sich wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern zu wollen.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Krankenkassenprämien steigen kontinuierlich weiter und belasten die Haushalte immer mehr. Mit dieser Initiative würden die Haushalte konkret entlastet.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Während der Coronapandemie wurden viele auf die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen aufmerksam. Insbesondere über die langen Arbeitszeiten sollte diskutiert werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Wenn man den Nachfrageanstieg nach Behandlungen für psychische Erkrankungen anschaut, muss diese Frage mit ja beantwortet werden. Insbesondere bei Jugendlichen haben sich seit der Pandemie die Zahlen negativ entwickelt, wobei je nach Studie bis zu jedem dritten Jugendlichen (schwer)depressive Symptome zeigt.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Integrative Schule

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Verzicht Französisch in Primarstufe

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Ich finde eine Grundverständnis für Fremdsprachen wichtig.

Lockerung Homeschooling

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Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Wir haben bereits sehr strenge Tierschutz regeln.

Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Problem ist nicht die Bewegunsfreiheit an sich, sondern die Einwanderung insbesondere in die Sozialsysteme wie sie die EU mit der EU-Staatsbürgerschaft vorsieht.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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In der Schweiz kann man dieser Aussage zustimmen, da es keine Zentrale macht gibt wie in anderen Ländern.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Auch wenn Vermögende proportional weniger zahlen, leisten sie doch einen erheblichen Steuerbeitrag. Erhöht man die Steuerlast für sie merklich, besteht die Abwanderungsgefahr, was zur Folge hat, dass man dann effektiv weniger Steuereinnahmen hat.

Traditionelles Familienmodell

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Ich denke das Kind hat mehr davon, wenn es mehr von den Eltern umgeben ist.

Chancen der Digitalisierung

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Ersteinmal ist es schwierig Digitalisierung so zu pauschalisieren, da sie viele Aspekte betrifft und verschiedene Definitionen kennt. Welche Auswirkungen der Wandel in eine immer mehr vernetzte Arbeitswelt auf die Arbeit haben wird, wird die Zukunft zeigen.

Bestrafung Krimineller

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Insbesondere bei schweren Straftaten denke ich stimmt die Aussage. Der Täter wird es sich zweimal überlegen ein grosses Risiko einzugehen, wenn er empfindliche Bestrafungen fürchten muss,

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Viele Umweltschutzprojekte können nur dank einer funktionierenden Wirtschaft umgesetzt werden. Stört man diese, so hat das auch negative Auswirkungen für Ausgaben für den Umweltschutz.

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