Eva-Maria Bonetti

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt Handlungsbedarf was die Bezahlbarkeit der KITAs anbelangt, dort bräuchte es mehr Unterstützung vom Bund für die Kantone und Gemeinden. Eine Gratis-KITA, wie sie die SP-Initiative vorschlägt, lehne ich ab.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem neuen Gesetz für Mietzinsbeiträgen für Familien mit tiefen Einkommen können betroffene Familien zielgerichtet unterstützt werden, damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschen. Ein weiteres neues Instrument EL für Familien lehne ich deshalb ab.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht neue Instrumente, damit Betroffene schneller zurück in den Arbeitsmarkt integriert werden und die Gemeinden kostenseitig entlastet werden. Mit der neuen Sozialhilfestrategie wurden die Sozialhilfeinstrumente verbessert.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben die Pflegeinitiative angenommen. Diese muss nun umgesetzt werden. Es ist nicht Sache des Kantons, selbst in die Arbeitsbedingungen einzugreifen, sondern Aufgabe der Sozialpartner.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich bin ich für eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen. Beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie besteht immer noch Handlungsbedarf. Allerdings müssen die Kostenverteilung (Gemeinden/Kanton) und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemeinden in Bezug auf die Massnahmen angeschaut werden.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition. Auch der Kanton BL soll sich entsprechend engagieren. Allerdings soll der Bund für eine gerechte Kostenverteilung sorgen, damit einzelnen Gemeinden nicht über Gebühr belastet werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, die gesetzliche Grundlage ist klar. Diskriminierung und Uebergriffe werden nicht geduldet.

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das müsste differenzierter angeschaut werden. Insbesondere müsste "Gesamte Kosten" klar definiert werden. Zur Zeit können Gesundheitskosten bereits abgezogen werden. Grundsätzlich ist eine Senkung der Einkommenssteuer zielführender als weitere Abzüge.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell wird bereits einiges für die Förderung von entsprechendem Wohnraum getan. Zudem gibt es bereits in einigen Gemeinden eine stark verankerte Förderung von gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnraum, z.B. durch Vergabe von Baurechten an Wohnbaugenossenschaften. Was allerdings angeschaut werden müsste ist das Thema "Wohnen im Alter", dort besteht definitiv Handlungsbedarf.

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen offen sein für sämtliche neue Technologien und Innovationen.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durchsetzung im Rahmen unseres aktuellen Tierschutzgesetzes

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Teilweise besteht Handlungsbedarf. Allerdings müssen Massnahmen individuell und gezielt erfolgen und angegangen werden.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Sinne unserer Einwohnerinnen und Einwohner und im Rahmen der vorgeschlagenen Strategie und des Massnahmeplanes des Euro-Airports.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell werden bereits vermehrt Anstrengungen unternommen, um den Langsamverkehr zu fördern. In diesem Zusammenhang werden zur Zeit viele neue Massnahmen zur Stärkung der entsprechenden Infrastruktur umgesetzt.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich bin ich gegen ein Verbot, weil bis 2027 voraussichtlich noch zu wenig neue Technologien marktreif sind. Der aktuelle Fokus auf E-Fahrzeuge ist mir zu einseitig und die Produktion der Batterien nicht wirklich umweltfreundlich oder nachhaltig. Andere Technologien, wie z.B. Wasserstoff oder andere und neue innovative Technologien werden aktuell vernachlässigt. Solange keine Alternativen vorhanden sind, soll auf ein Verbot verzichtet werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt, insbesondere zur Erschliessung neuer Wirtschaftsflächen und -Gebiete, wie z.B. der dringend benötigte Zubringer zum Bachgrabengebiet in Allschwil.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Durch die progressive Ausgestaltung der Steuern ist dies bereits der Fall.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Mit neuen Ideen, Innovation und Modellen sollte beides zusammengebracht werden können resp. das eine das andere nicht ausschliessen. Es muss nicht zwingend das eine Thema gegen das andere ausgespielt werden.