Peter Frauchiger

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Voraussetzung: Arbeitsmarkt für 55/60+ gewährleistet.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grund: Finanzierung aktuell für mich nicht schlüssig geklärt.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Familienpolitik in der Schweiz hat bestimmt noch Potential, sich an die gewachsenen/veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit einem relativen Ansatz, der allen Bevölkerungsschichten zu Gute kommt, kann ich mich auseinandersetzen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Fokus auf die Arbeitszeiten.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für mich zum Teil immer noch eine dogmatisierte Krankheit.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Fokus auf die unteren Stufen und ohne dass so genannte „Schul-Performer“ dadurch zurückgebunden werden.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gehört auf dieser Stufe als Landessprache in den Lehrplan.

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der gegebenen Kleinräumigkeit in der Schweiz bin ich für einen Präsenzunterricht. Auch zur Sozialisierung und einer Basis-Bewegung (Weg zur/von der Schule).

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwieriges Thema; muss m.E. auch für individuelle Beurteilungen Platz haben

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwierige Frage. Kultur/Verein hat auch seinen Preis; eher mit Preisreduktionen arbeiten (als Idee). Keine Benachteiligung von den zahlenden Menschen.

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Bezug auf die Progression bei der Bundessteuer und in Bezug auf die „Heiratsstrafe“ - hin zu einer Individualbesteuerung.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Annahme, dass der Markt dies vernünftig regelt. Kein Support für „durchgängige“ Öffnungszeiten.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kommt auf den Inhalt, die Details an.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht auf Gemeindeebene einen guten Mix, gerade in einer Gemeinde wie Binningen (meiner Wohngemeinde).

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Obligatorium geht zu weit; hierzu müsste zuerst die Förderungsfrage geklärt/optimiert werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach meinem Kenntnisstand sind die Regelungen in der Schweiz ausreichend gut und auch zeitgemäss. Zu viele Regelungen/Kontrollen führt zudem zu einer Überteuerung.

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unser Naturraum ist zentral und verdient es massvoll entwickelt zu werden.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Einklang mit allen Verkehrsteilnehmer. Gedanke: ich bin Fussgänger, Velofahrer und Autofahrer.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich empfinde die Förderung wichtig; aber in der heutigen Ausgestaltung als adäquat und ausreichend.

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies geht mir zuweit auf diese Sicht.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da eine Notwendigkeit.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist auch eine Kostenfrage!

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwierige Frage mit fast unendlichen Facetten. Die Neutralität muss auf jeden Fall einen zentralen Stellenwert haben.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Auch immer vom Delikt abhängig. Auf jeden Fall kommt der Wiedereingliederung aber auch grosse Bedeutung zu - muss das Ziel sein!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Kommt auf die konkrete Fragestellung an.