Joel Nic Haberthür
Schweizerische Volkspartei | 0305
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze es, denn es sorgt zum einen für eine Stärkung der Familie und zum anderen für die Gleichbehandlung der beiden Elternteile.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gebührenfreie Kinderbetreuung wäre von Vorteil, denn so könnten beide Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, welcher zu einer Stärkung unserer Wirtschaft führt.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diesbezüglich bin ich dafür, denn keinem unserer arbeitenden Bürger sollte es an den notwendigen Mitteln fehlen, insbesondere wenn es um das Wohlergehen von Kindern geht.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Sozialhilfesystem an sich ist eine gute Sache, doch es sollte nicht ausgenutzt werden. Aus diesem Grund bin ich dafür, dass den betroffenen Bürgern geholfen wird, wieder unabhängig und selbstständig zu werden.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Bürger sollte das Recht auf eine ermäßigte Krankenkassenprämie haben, sofern dies notwendig ist.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sollten in allen Bereichen immer faire Arbeitsbedingungen gewährleistet sein.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich bin ich dafür, wenn dies erforderlich sein sollte. Allerdings ist es auch wichtig, herauszufinden, warum immer mehr Menschen psychisch erkranken und den Ursachen auf die Spur zu kommen, damit man dies direkt vorbeugen könnte.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für die Eltern wäre dies sicherlich eine Erleichterung im Arbeitsalltag, jedoch sollte jede Familie selber darüber entscheiden können, welche Betreuung sie in Anspruch nehmen wollen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für den sozialen Aspekt könnte es eine Bereicherung für alle sein.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es würde wesentlich vorteilhafter sein, wenn Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet wird.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Homeschooling sollte erleichtert werden, da die Bildung an das jeweilige Kind angepasst werden sollte. Allerdings denke ich, dass eine ausgewogene Kombination aus klassischer Schulbildung und Homeschooling am sinnvollsten wäre.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn jemand Schweizer Bürger werden möchte, benötigt es Zeit um sich die Sprache und die Kultur aneignen zu können. Daher bin ich gegen eine Verkürzung der Einbürgerung.
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sozialhilfe sollte nur dazu da sein, eine kurzfristige Notlage zu überbrücken. Aus diesem Grund bin ich weiterhin für die Entziehung bei dauerhaftem und erheblichem Bezug von Sozialhilfe.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sollte ein Ausländer, der 10 Jahre lang in der Schweiz tätig war, über ausreichende Kenntnisse der Schweizer Kultur verfügen.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Kanton, auch Basel-Landschaft, hat begrenzte Ressourcen, sowohl in Bezug auf die Wohnfläche als auch auf die finanziellen Mittel. Daher sollte nicht einfach nur aufgenommen werden. Vor allem wenn es genügend Bürger gibt, die auch Hilfe, etwa finanzielle Unterstützung, benötigten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin eher gegen die Legalisierung von Cannabis, weil es zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Natürlich gibt es auch andere legale Substanzen, die nicht gesund sind, das sollte aber kein Grund sein, weitere zu legalisieren.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Generell sollten alle Menschen vor Diskriminierung und Übergriffen geschützt werden, nicht nur ein Teil der Gesellschaft.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn sich die betroffenen Personen für die Schweizer Kultur und Vereine interessieren, dann sollte die Finanzierung kein Hindernis darstellen. Dies sollte jedoch für jeden Bürger gelten und daher auch für jeden kostenlos verfügbar sein.
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei einem Verbot würde es nicht verschwinden, sondern lediglich heimlicher gemacht werden, was ein höheres Risiko bedeutet.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Geld der Schweiz, oder des Kantons BL, soll in erster Linie für die inländische schweizerische Infrastruktur verwendet werden.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieses Geld kann anderswo besser eingesetzt werden, insbesondere in der heutigen herausfordernden Zeit.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Steuersenkung würde die Attraktivität des Kantons erhöhen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Besteuerung sollte nicht vom Familienstand abhängig gemacht werden.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kosten sollten generell von den Steuern abgezogen werden können.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gewisse Flexibilisierung ist bereits heute schon möglich.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich müssen sich die Energiepreise in Grenzen halten, und der Staat sollte allenfalls eingreifen, um dies zu erreichen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unabhängig davon, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt, sollte jeder für die gleiche erbrachte Leistung denselben Lohn erhalten.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Bürger sollte in der Lage sein, mit dem vorhandenen Lohn den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde vielleicht zur Stärkung des eigenen Landes beitragen, aber nicht den Grund für die Käufe im Ausland beheben.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit würde die Schweiz schlagartig ihre bewährte Basis für eine erfolgreiche Europapolitik verlieren. Ein Freihandelsabkommen wird nicht ausreichen.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bezahlbarer Wohnraum wäre von großer Bedeutung, da dieser im Verhältnis zu den Löhnen stärker gestiegen ist.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gewisse Begrenzung ist für die Erhaltung der Grünfläche erforderlich.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize und Zielvereinbarungen sind allemal sinnvoller als Verbote und Einschränkungen.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies sollte individuell entschieden werden.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch wenn Kernkraftwerke vielleicht nicht für die Zukunft sind, so liefern sie doch eine zuverlässige Grundlage für die Grundlastversorgung. Solange wir keine gute Anschlusslösung haben, sollte die Schweiz auf bewährte Technologien setzen.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tiere sind eigenständige Lebewesen, die unseren Schutz benötigen.
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Natur ist eines der wichtigsten Güter, von denen wir profitieren, und daher ist es unsere Aufgabe, diese zu schützen.
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es würde die Attraktivität des Standortes beeinträchtigen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zum Wohle und Schutz von Radfahrern und Kfz-Fahrern wäre dies sicherlich von Vorteil.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt immer noch einige Dörfer im Kanton, die verkehrstechnisch schlecht erschlossen sind.
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jede Person sollte selber entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie benutzen möchte.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern der öffentliche Verkehr verstärkt gefördert wird, besteht in absehbarer Zeit kein Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen für den Individualverkehr. Dies sollte individuell beurteilt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vor dem Ausbau von 5G sollten zunächst alle Ortschaften mit 4G versorgt werden.
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da es sich bei BL und BS ohnehin um Halbkantonen handelt und diese somit in gewisser Weise zusammengehören, sollte dies sicherlich getan werden, wenn dies auch gewünscht und erforderlich ist.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Parteien repräsentieren die Wählerschaft, also sollten sie auch eine gewisse Transparenz gewährleisten.
Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die betreffende Person alle Anforderungen erfüllt, z. B. die erforderlichen Sprachkenntnisse und die körperliche Gesundheit, sollte sie auch in den Polizeidienst aufgenommen werden können.
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte dies zum Schutz der Bevölkerung, das Problem wird dadurch aber nicht gelöst. Dazu müsste festgestellt werden, warum eine höhere Polizeipräsenz erforderlich ist, um die Ursachen zu beheben.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als neutrales Land sollten wir keine Seite vertreten. Wenn wir aber Sanktionen verhängen, bedeutet das, dass wir uns für eine bestimmte Seite entschieden haben. Wir sollten als friedliches Sprachrohr dienen.
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbrechen jeglicher Art sollten konsequent verfolgt werden, unabhängig davon, wer sie begeht und aus welchen Beweggründen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wäre für den Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung von Vorteil.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Grundsätzlich stimme ich dieser Aussage zu, aber es bedeutet für mich nicht, dass eine stärkere Kontrolle notwendig ist. Bestimmte Sicherheitsmaßnahmen haben viel mehr mit Kontrolle als mit Schutz zu tun.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Auch wenn es in der freien Marktwirtschaft gewisse Ungerechtigkeiten gibt, ist sie letztlich die bestmöglichste Variante.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Kommentar
Eine wohlhabende Person kann sich mehr beteiligen - was sie auch tut.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das hängt ganz von der jeweiligen Familie ab.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung hilft in gewisser Hinsicht und vereinfacht vieles, aber gleichzeitig macht sie den Menschen auch abhängiger und mehr zum „gläsernen Menschen“.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Natürlich muss die Person, die eine Straftat begangen hat, dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Trotzdem darf die Wiedereingliederung nicht vergessen werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz ist unerlässlich, das steht außer Frage, allerdings in Relation und im Zusammenspiel mit dem Wohlergehen der Bürger.
Kommentar
Aufgrund der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters besteht die Lösung nicht in einer kontinuierlichen Erhöhungen des Rentenalters, sondern darin, dem Problem auf den Grund zu gehen und an dieser Stelle eine Lösung zu finden.