Basil Brüggemann

Sozialdemokratische Partei | 0202
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Kommentar

Mit einer Elternzeit von 18 Wochen für Mutter und Vater können Eltern frei entscheiden, wer welchen Anteil an Erwerbs- und Betreuungsarbeit übernimmt. Die Elternzeit verringert zudem die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Armutsbetroffene sind nicht selbst schuld an ihrer Lage. Armut ist strukturell bedingt und ein gesellschaftliches Problem. Etwa wenn der Arbeitsmarkt die arbeitsuchenden Menschen nicht mehr braucht und die Konkurrenz um Arbeitsplätze zunimmt.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Ausbau Psychotherapieangebot

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Menschen mit psychischen Erkrankungen leiden noch immer unter einer starken gesellschaftlichen Stigmatisierung. Die Stigmatisierung führt zu einer sozialen Exklusion und Diskriminierung, sodass psychisch kranke Menschen beispielsweise deutlich häufiger ihren Arbeitsplatz verlieren. Der niederschwellige Zugang zu psychiatrischen Institutionen sollte daher auch in Zukunft gefördert werden.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Integrative Schule

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Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lockerung Homeschooling

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Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Kommentar

Dem reichen Vatikanstaat finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, der das Geld zur Finanzierung von Gebäuden auf seinem Territorium nicht nötig hat, macht keinen Sinn. Wir brauchen eine Entflechtung von Staat und Kirche.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Kommentar

Wir brauchen eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Religiöse Gruppen sollten sich dem freien Wettbewerb der Ideologien und Meinungen ohne staatliche Privilegien stellen.

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Kommentar

Sofern nur die Kosten der Grundversicherung abziehbar sind.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Kommentar

Neue Atomkraftwerke sind mit massiven Kosten verbunden. Zudem würde es Jahrzente dauern, bis ein neues AKW in Betrieb gehen würde und noch immer gibt es keine Lösung für den anfallenden Atommüll.

Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Kommentar

In erster Linie sollte das Glasfasernetz (FTTH – „fibre to the home“) stark ausgebaut werden. 5G ist hierzu keine Alternative. Dennoch sollte das 5G Netz weiter ausgebaut werden, da es effizienter ist und eine Echtzeitübertragung möglich macht.

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kommentar

Mit Intransparenz wird das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Deshalb ist es sinnvoll die Finanzierung von Parteien und Kampagnen offenzulegen.

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Kommentar

Die Polizei ist für die gesamte Bevölkerung zuständig. Deshalb ist es nur richtig wenn auch "Ausländerinnen und Ausländer" zugelassen werden.

Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Dies muss der Staat respektieren. Genauso wenig darf die Privatsphäre durch grundlose Überwachungsmassnahmen eingeschränkt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Ein Kind muss in gleichem Mass Bezug zur Mutter und zum Vater haben. Deshalb sollten sich beide Elternteile um die Kinderbetreuung kümmern.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Resozialisierung sollte das oberste Ziel des Strafvollzugs bleiben.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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