Rolf Blatter

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen werden älter. Anders ist die Finanzierung des Alters (AHV / BVG) nicht finanzierbar.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unnötig. Zu teuer. Verteuert Produkte und Dienstleistungen.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir leben nicht in einer Kolchose.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Ergänzungsleistungsgesetz sind die EGL bereits geregelt.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundgedanke der "Motion Riebli".

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Psychische Erkrankungen werden in Kürze die grösste Gruppe aller Erkrankungen darstellen.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erfahrungen aus den letzten Jahren seit der Einführung der integrativen Schule: Ist gut gemeint - aber funktioniert leider überhaupt nicht. Erste Gemeinden führen wieder Kleinklassen ein für Kinder mit Lernschwierigkeiten.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin ein grosser Fan von Fremdsprachen. Ein Sprachbad allerdings besteht aus mehr als 2 × 45 Minuten Unterricht. Auch hier: Gut gemeint - funktioniert aber nicht.

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Beschulung von Kindern gehört zu den Kernaufgaben des Staates.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat einen hohen Anteil an ausländischer Bevölkerung - und braucht diese Menschen auch (Wirtschaft und Gesellschaft). Auch die ausländische Bevölkerung muss aber ihren Beitrag leisten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jede und jeder, der abstimmen und wählen möchte, kann sich einbürgern. Das soll auch so bleiben.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Vatikan ist reich genug, um diese Kaserne selbst finanzieren zu können.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Deswegen sind die Landeskirchen - Landeskirchen.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beitrag zur Steigerung der Attraktivität unseres Kantons.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dabei handelt es sich um die gerechtere Besteuerung.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es existiert bereits die Möglichkeit für Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen und tiefen Einkommen, von Prämienverbilligungen profitieren zu können.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Entscheidungen sollten den jeweiligen Unternehmen obliegen.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne sind eine Angelegenheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat soll sich nicht in wirtschaftliche Angelegenheiten einmischen; schon gar nicht in die Lohnpolitik.

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein umfassendes Rahmenabkommen tut Not.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine Angelegenheit des Immobilienmarktes. Auch hier soll sich der Staat nicht in einen funktionierenden Markt einmischen.

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind selten gute Massnahmen.

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bauherren sollen dies weiterhin entscheiden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nukleartechnik kann eine gute Lösung darstellen. CO2-frei. An vielen Orten in der freien Welt werden neue Atomkraftwerke gebaut - nur nicht in der DACH-Region. Die aktuelle Situation im Energiemarkt zeigt jetzt schon sehr deutlich, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert ist.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist genügend.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Kommentar

Der ÖV leistet nur ca. 25% der gesamten Personenkilometerleistung in der Schweiz. Der Fokus muss deshalb auf dem Bereich liegen, der 75% trägt; nämlich der MIV.

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So lange nicht geklärt ist, woher die bis 2050 erforderlichen 50TWh an elektrischer Energie kommen (E-Mobilität, Gebäudetechnik, etc.), ist es unverantwortlich, den Bedarf an elektrischer Energie blind weiter zu erhöhen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der MIV trägt 75 % der gesamten Personenkilometerleistung. Trotzdem versuchen linke Regierungen und Verwaltungen laufend und krampfhaft, den Modalsplit zu Gunsten des öV zu verändern - ohne Erfolg in den letzten 20 Jahren. Zusätzliche Kapazitäten für den MIV (Personen und Cargo) sind dringend nötig; Stau kostet viel Geld und belastet die Umwelt sehr.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Kommentar

Gesellschaft und Wirtschaft wollen und brauchen leistungsfähigste Koommunikationssysteme.

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir leben in der gleichen Region und sollten mehr von Synergien profitieren (Beispiel: Spitalvertrag I).

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kommentar

Ist und bleibt Privatsache.

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht zuletzt eine Frage von Kapazitäten und Personalengpässen.

Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Technische Möglichkeiten zur Identifizierung von Straftätern, welche fremdes Eigentum beschädigen, sollen konsequent genutzt werden (hier ist viel mehr möglich). Sprayereien sind wirklich kein Kavaliersdelikt und müssen geahndet werden. Man könnte sich auch überlegen, für beantragte und bewilligte Demonstrationen eine Kaution zu verlangen, mit welcher allfällige Beschädigungen durch Demonstranten behoben werden können.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Die Steuerprogression garantiert das schon heute. Da gibt es allerdings auch Grenzen.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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