Christian Helfenstein
Die Mitte | 0503
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gebühren sollen auf Grund der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Familien festgelegt werden.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nur die Prämie für die Basisversicherung zu berücksichtigen. Die Umstellung darf zu keinen zusätzlichen Kosten führen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Optimierung ist angebracht. Die Therapieangebote sind laufend den neuen Erkenntnissen anzupassen. Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln ist haushälterisch umzugehen.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich befürworte ich das Modell der integrativen Schule. Für ergänzende heilpädagogische Massnahmen sollen die Kinder nach Möglichkeit in Gruppen zusammengefasst und gemeinsam betreut werden.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landeskirchen erbringen soziale Leistungen für alle, unbürokratisch, direkt und unkompliziert. Viele Ehrenamtliche Helfer sind in den Vereinen der Kirchgemeinden organisiert. Sie sind ein wichtiger Bestandteil im sozialen Gefüge. Die Kirchgemeinden bringen neben den Steuern eigene Mittel ein. Fallen die Leistungen der Kirchgemeinden weg, müsste der Kanton sein Betreuungsangebot für viel Geld ausbauen.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern sich diese der Kanton ohne den Abbau von Leistungen leisten kann.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze den Vorschlag der Mitte Schweiz. Faire Steuern für alle Paare: Die Steuerverwaltung macht für verheiratete Paare zwei Berechnungen: A) wie heute, eine gemeinsame Berechnung der Besteuerung des Ehepaars. B) Neu eine alternative Berechnung, die der Besteuerung von unverheirateten Paaren entspricht. Bezahlen muss das verheiratete Paar den tieferen Steuerbetrag.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Verträge. Sie beruht auf Gegenseitigkeit. Davon profitieren auch Schweizer die in unseren Nachbarländern wohnen und/oder arbeiten. Die Wirtschaftsregion im 3-Länder Eck ist eng vernetzt. Eine Abkehr vom freien Personenverkehr würde sie schädigen und um Jahre zurück werfen.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton soll Anreize schaffen damit vermehrt preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Er soll nicht direkt am Markt eingreifen und auftreten.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Durch die steigende Lebenserwartung verlängert sich der Bezug der Renten. Zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten müssen entweder zusätzliche Mittel bereit gestellt oder das Eintrittsalter erhöht werden.