Florian Schreier

Sozialdemokratische Partei | 0207
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die Produktivitätssteigerung sollte insbesondere auch den Arbeitenden zu Gute kommen. Das Rentenalter muss nicht erhöht werden, wenn die Finanzierung stimmt.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Mindestens 18 Wochen! Viele andere Ländern kennen bedeutend längere und flexible Elternzeiten. Und das schon seit langem!

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Kommentar

Über ein Jahr nach Annahme der Pflegeinitiative muss sich endlich etwas verbessern!

Ausbau Psychotherapieangebot

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Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Integrative Schule

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Verzicht Französisch in Primarstufe

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Lockerung Homeschooling

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Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Wer hier lebt, arbeitet, sich einbringt, soll mitbestimmen können.

Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Kommentar

Steuerabzüge bevorteilen die Personen, die schon ein höheres Einkommen haben. Deshalb ist es sinnvoller, die Krankenkassenprämien kantonal mit Prämienverbililgungen zu senken und national einen Systemwechsel anzupacken.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kommentar

Längere Öffnungszeiten bevorzugen grosse Unternehmen auf Kosten des Quartierladens.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kommentar

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, logisch.

Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Alle sollen von ihrer Arbeit leben können.

Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Kommentar

Vom Freihandel profitieren die Konzerne, aber nicht die Menschen. Zudem brauchen wir eine umfassende Regelung unserer Beziehungen mit der Europäischen Union und nicht nur Abkommen im Bereich Wirtschaft.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Nur mit Anreizen und Zielvereinbarungen sind wir in der heutigen Situation gelandet. Nun bleibt kaum mehr Zeit, um die Klimakrise abzuwenden. Wo nötig, darf es auch ein Verbot sein.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Kommentar

Die Nachtruhe dauert in den meisten Gemeinden von 22 bis 6 Uhr. Auch der Flughafen soll sich daran halten.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Kommentar

Im Autoverkehr gibt es noch viel ungenutzte Kapazität: Durchschnittlich sind die Autos nur mit 1.6 Personen besetzt, haben aber (meistens) fünf Sitzplätze. Auf dem Weg zur Arbeit, wo auch die meisten Staus auftreten, sitzen sogar nur 1,2 in jedem Auto.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kommentar

Wer (viel) Geld an eine Partei spendet, erwartet dafür auch Ergebnisse. Also sollen grosse Spenden offengelegt werden.

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kommentar

Diese Frage impliziert, dass Sachbeschädigung heute nicht bestraft werde. Soll etwa eine lückenlose Überwachung aller eingeführt werden, nur damit ein Graffiti weniger gesprayt wird?

Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Eine sehr schlechte Idee, speziell in der Region Basel, wo wir alle rasch einmal eine Landesgrenze überschreiten.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Steuern müssen sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen zum Gemeinwohl.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Super, wenn Eltern Zeit für ihre Kinder haben. Aber oft reicht dann das Geld nicht und auch sollten Eltern ihre Aufgaben gemeinsam wahrnehmen und die Kinderbetreuung aufteilen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wachstum ist nicht unendlich, genauso wenig wie Rohstoffe oder unser Planet.

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