Simon Oberbeck

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sind viele Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, der Abzug wird nur wenige Bezügerinnen und Bezüger treffen.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Dazu hat die Mitte eine Initiative lanciert. Eine Individualbesteuerung wird zwar neue Ungerechtigkeiten schaffen, die Diskussion über die Initiative der Mitte und der FDP zur Individualbesteuerung wird hoffentlich zu einer baldigen Lösung dieser "ewigen" Thematik führen.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Ein Polizeistaat will niemand, es gilt aber auch an "Hotspots" genauer hinzuschauen, damit ein gutes, respektvolles Miteinander möglich ist.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Das ist grundsätzlich richtig. Es braucht aber auch Regelungen, die vor "Auswüchsen" schützt.

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Vermögende beteiligen sich bereits heute überproportional am Staatswesen. Ohne die Steuerreinnahmen wäre der Sozialstaat nicht finanzierbar.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Vollzeit Betreuung zuhause und externe Kinderbetreuung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Heute arbeiten vielfach beide Erziehungsberechtigten. Es darf aber auch nicht diskriminiert werden, wer zuhause bleibt und die Kinder Vollzeit selbst betreut.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung ist Tatsache und schreitet weiter voran. Wir müssen dies als Chance sehen, auch wenn es auch Risiken (Arbeitsplätze) gibt.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Unser Strafrecht muss darauf ausgelegt sein, dass wir Kriminelle bestrafen können. Die Strafen müssen eine Wirkung erzielen. Eine Wiedereingliederung bleibt, falls möglich, wünschenswert.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Frage suggeriert, dass sich das Wirtschaftswachstum und der Umweltschutz nicht vertragen. Das Gegenteil ist der Fall, es braucht die Innovationskraft der Wirtschaft, damit dem Umweltschutz nachhaltig mehr Rechnung getragen werden kann. Ökonomie und Ökologie können Hand in Hand gehen.