Markus Schlageter

FDP.Die Liberalen | 0106
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Das ist (noch) nicht mehrheitsfähig. Es sollten vorher alle anderen Möglichkeiten der AHV-Sanierung in Betracht gezogen werden.

Einführung Elternzeit

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Wünschenswert, aber nicht bezahlbar (besonders für KMU)

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Einkommensschwache Familien werden bereits unterstützt. Das auch für gutverdienende via Steuergelder anzubieten macht für mich keinen Sinn.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ich denke, die bestehenden Leistungen reichen aus.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligung ist gut aufgestellt. Andererseits wäre eine Harmonisierung anzustreben.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Da soll der Markt spielen. In Zeiten von Fachkräftemangel werden sich die Arbeitsbedingungen automatisch verbessern.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Das wird man wohl müssen. Mit dem ständigen Druck in Beruf, aber auch Freizeit, wir die Zahl der Patienten steigen.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Das würde ich nicht vereinheitlichen. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie das anbieten wollen. Ab Oberstufe ist das nicht zwingend.

Integrative Schule

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Ich befürworte die Integration von beeinträchtigten Menschen. Es soll aber ein geregelter Unterricht gewährleistet sein.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Englisch ist zwar keine Landessprache, aber heute unverzichtbar. Französisch in der Oberstufe reicht aus meiner Sicht.

Lockerung Homeschooling

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Keine "Zweiklassengesellschaft".

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Innerhalb von nur zwei Jahren kann sich kaum jemand richtig in einer Gemeinde integrieren.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn sie das möchten, können sie sich für die Schweizer Staatsbürgerschaft entscheiden.

Aufnahme Geflüchteter

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Wir haben bereits grosse Probleme, die momentane Anzahl an Geflüchteten unterzubringen. Würde nicht die Bevölkerung privat Geflüchtete (besonders aus der Ukraine) aufnehmen, hätten wir unhaltbare Zustände.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Der Weg der Repression hat seit Jahrzehnten versagt. Der Konsum von Cannabis darf aber keinesfalls verharmlost werden. Der Jugendschutz müsste verbessert werden durch Mindestalter, kombiniert mit Aufklärungskampagnen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Jede Art von Diskriminierung ist zu verurteilen. Die Gesellschaft wird laufend offener für Andersdenkende und sexuell anders Orientierte. Dafür einen Aktionsplan einzuführen, würde über das Ziel schiessen. Das Problem wird sich selbst lösen.

Kultur- und Vereinspass

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Kultur- und Vereinsleben kann sehr günstig sein. Es muss nicht immer das Stadttheater sein.

Prostitutionsverbot

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Das würde die Prostitution, und die gab es schon immer, in die Kriminalität drücken. Dort hätten die Prostituierten noch weniger Schutz und würden eher noch mehr ausgebeutet.

Finanzierung Schweizer Garde

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Der Vatikanstaat hat mehr als genug Geld, um das selbst zu finanzieren. Wir sollten das Geld lieber bei uns einsetzen.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Die Landeskirchen leiden sehr am Rückgang der Mitglieder. Der "Wert" der Arbeit der Kirche ist durchaus gross und sollte weiterhin unterstützt werden. Die Seelsorge darf etwas kosten.

Steuersenkungen

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Ich bin nicht für Steuersenkungen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf die Einnahmen angewiesen.

Individualbesteuerung

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Die "Heiratsstrafe" ist ungerecht und gehört abgeschafft

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Mit der Prämienverbilligung wird schon recht viel geholfen.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Jeder Geschäftsbesitzer soll das selbst entscheiden. Das Arbeitsgesetz muss eingehalten werden. Wer zu unattraktive Arbeitsbedingungen anbietet, wird Mühe haben, Personal zu finden.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Staatliche Eingriffe in den Markt sind eher zu vermeiden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Betriebe müssten das "beweisen", was einen unnötigen Mehraufwand bedeutet. Auch unter Männern gibt es Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit. Da ist jeder selbst zuständig, sich möglichst gut zu "verkaufen".

Einführung Mindestlohn

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Mit einer Vollzeitstelle soll ein "vernünftiges" Leben möglich sein.

Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Kein Obligatorium, aber stärkere Anreize.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Es gab Forschung für neuartige Atomkraftwerke, die den heutigen Atommüll noch einmal nutzen können. Das wäre eine Art "Recycling" und die Halbwertszeit des Mülls würde bedeutend herabgesetzt. Das totale "Atomverbot" hat diese Forschung gestoppt. Eine Chance wurde vergeben.

Strengere Tierschutzregeln

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Ich glaube nicht, dass wir da ein Problem haben. Besonders nicht im Vergleich mit dem Ausland.

Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Immer mehr Leute entfliehen dem täglichen Stau durch den Umstieg auf das Velo. Ich pendle selbst seit Jahren täglich von Frenkendorf nach Basel und sehe eine stetige Zunahme des Langsamverkehrs.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Der ÖV wird schon genug gefördert.

Zulassungsstopp Verbrenner

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Das wird der Markt selbst regeln. Verbote taugen da nicht viel.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Das Verkehrsnetz (und nicht nur das) ist an seinen Grenzen. Wenn wir bald auf 10 Millionen Bewohner zusteuern, kommt sonst der Kollaps.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ich bin sehr für die Neutralität. Im Ukrainekonflikt ist eine strikte Auslegung aber kontraproduktiv.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Der "Kriminaltourismus" im Grenzgebiet könnte dadurch verringert werden.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Das ist sicher am Besten. Die Frage ist ob man sich das "leisten" kann oder ob man das will.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Kommt auf das Vergehen an.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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