Markus Schlageter
FDP.Die Liberalen | 0106
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wünschenswert, aber nicht bezahlbar (besonders für KMU)
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einkommensschwache Familien werden bereits unterstützt. Das auch für gutverdienende via Steuergelder anzubieten macht für mich keinen Sinn.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich denke, die bestehenden Leistungen reichen aus.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Prämienverbilligung ist gut aufgestellt. Andererseits wäre eine Harmonisierung anzustreben.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da soll der Markt spielen. In Zeiten von Fachkräftemangel werden sich die Arbeitsbedingungen automatisch verbessern.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wird man wohl müssen. Mit dem ständigen Druck in Beruf, aber auch Freizeit, wir die Zahl der Patienten steigen.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das würde ich nicht vereinheitlichen. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie das anbieten wollen. Ab Oberstufe ist das nicht zwingend.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte die Integration von beeinträchtigten Menschen. Es soll aber ein geregelter Unterricht gewährleistet sein.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Englisch ist zwar keine Landessprache, aber heute unverzichtbar. Französisch in der Oberstufe reicht aus meiner Sicht.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine "Zweiklassengesellschaft".
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Innerhalb von nur zwei Jahren kann sich kaum jemand richtig in einer Gemeinde integrieren.
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn sie das möchten, können sie sich für die Schweizer Staatsbürgerschaft entscheiden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben bereits grosse Probleme, die momentane Anzahl an Geflüchteten unterzubringen. Würde nicht die Bevölkerung privat Geflüchtete (besonders aus der Ukraine) aufnehmen, hätten wir unhaltbare Zustände.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Weg der Repression hat seit Jahrzehnten versagt. Der Konsum von Cannabis darf aber keinesfalls verharmlost werden. Der Jugendschutz müsste verbessert werden durch Mindestalter, kombiniert mit Aufklärungskampagnen.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jede Art von Diskriminierung ist zu verurteilen. Die Gesellschaft wird laufend offener für Andersdenkende und sexuell anders Orientierte. Dafür einen Aktionsplan einzuführen, würde über das Ziel schiessen. Das Problem wird sich selbst lösen.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kultur- und Vereinsleben kann sehr günstig sein. Es muss nicht immer das Stadttheater sein.
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das würde die Prostitution, und die gab es schon immer, in die Kriminalität drücken. Dort hätten die Prostituierten noch weniger Schutz und würden eher noch mehr ausgebeutet.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Vatikanstaat hat mehr als genug Geld, um das selbst zu finanzieren. Wir sollten das Geld lieber bei uns einsetzen.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landeskirchen leiden sehr am Rückgang der Mitglieder. Der "Wert" der Arbeit der Kirche ist durchaus gross und sollte weiterhin unterstützt werden. Die Seelsorge darf etwas kosten.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin nicht für Steuersenkungen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf die Einnahmen angewiesen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die "Heiratsstrafe" ist ungerecht und gehört abgeschafft
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Prämienverbilligung wird schon recht viel geholfen.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Geschäftsbesitzer soll das selbst entscheiden. Das Arbeitsgesetz muss eingehalten werden. Wer zu unattraktive Arbeitsbedingungen anbietet, wird Mühe haben, Personal zu finden.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Staatliche Eingriffe in den Markt sind eher zu vermeiden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Betriebe müssten das "beweisen", was einen unnötigen Mehraufwand bedeutet. Auch unter Männern gibt es Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit. Da ist jeder selbst zuständig, sich möglichst gut zu "verkaufen".
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit einer Vollzeitstelle soll ein "vernünftiges" Leben möglich sein.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kein Obligatorium, aber stärkere Anreize.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gab Forschung für neuartige Atomkraftwerke, die den heutigen Atommüll noch einmal nutzen können. Das wäre eine Art "Recycling" und die Halbwertszeit des Mülls würde bedeutend herabgesetzt. Das totale "Atomverbot" hat diese Forschung gestoppt. Eine Chance wurde vergeben.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich glaube nicht, dass wir da ein Problem haben. Besonders nicht im Vergleich mit dem Ausland.
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Immer mehr Leute entfliehen dem täglichen Stau durch den Umstieg auf das Velo. Ich pendle selbst seit Jahren täglich von Frenkendorf nach Basel und sehe eine stetige Zunahme des Langsamverkehrs.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der ÖV wird schon genug gefördert.
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wird der Markt selbst regeln. Verbote taugen da nicht viel.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Verkehrsnetz (und nicht nur das) ist an seinen Grenzen. Wenn wir bald auf 10 Millionen Bewohner zusteuern, kommt sonst der Kollaps.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin sehr für die Neutralität. Im Ukrainekonflikt ist eine strikte Auslegung aber kontraproduktiv.
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der "Kriminaltourismus" im Grenzgebiet könnte dadurch verringert werden.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das ist sicher am Besten. Die Frage ist ob man sich das "leisten" kann oder ob man das will.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Kommt auf das Vergehen an.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Das ist (noch) nicht mehrheitsfähig. Es sollten vorher alle anderen Möglichkeiten der AHV-Sanierung in Betracht gezogen werden.