Matthias Schürch
Sozialdemokratische Partei | 0206
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Am liebsten eine bezahlte Elternzeit, welche sich Vater und Mutter individuell an ihre Familiensituation aufteilen können.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bezahlbar muss sie sein, ob grad ganz gratis, stelle ich in Frage.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Z.B. in Form von stärkerer Unterstützung bei der Krankenkassenprämie.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Krankenkassenprämien steigen und steigen und belasten Budgets immer stärker.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nach dem Applaus der Corona-Zeit braucht es jetzt auch konkrete Massnahmen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ist es jetzt zu knapp? Gibt es lange Wartelisten? Der Sinn dieser Frage erschliesst sich mir nicht ganz.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die stärkste Belastung im Schulsystem sind verhaltensauffällige Kinder. Dort stösst die Integration an Grenzen.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
J'aime la langue française. Cependant, les compétences de base en mathématiques et en allemand sont plus importantes pour l'école primaire.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schliesse mich der Haltung der Initiative "Armut ist kein Verbrechen" (Schutzfrist ab zehn Jahren Aufenthalt und Ausnahmen wenn leichtfertig Sozialhilfe bezogen würde).
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Demokratie soll möglichst viele waren. War die Schweiz vor der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 schon eine "echte" Demokratie? Ist sie es jetzt, wo sie Menschen ohne Schweizer Pass zwar Steuern zahlen aber nicht mitbestimmen lässt?
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit den gleich klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen wie beim Alkohol: Jugendschutz, kontrollierte Qualität, Cannabissteuer
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gratis oder einfach vergünstigt
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Da fehlt mir der soziale Ausgleich. Auch Superreiche können diese Abzüge machen, das ergibt keinen Sinn für mich.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine 24-Stunden-Konsumgesellschaft ist nicht erstrebenswert. Oft sind das prekäre Arbeitsverhältnisse, Menschen üben zu Randzeiten einen Zweit- und Drittjob aus. Das sollen weiter die Kantone bestimmen können.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bis dato war Energie zu billig, was zur bekannten Verschwendung und Überkonsum geführt hat. Die hohen Preise führen zu mehr Effizienz und weniger Verbrauch. Eine Unterstützung für Wenigverdienende kann ich mir gut vorstellen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das wäre ein massiver staatlicher Eingriff. Ich befürworte die Stärkung der branchenspezifischen Gesamtarbeitsverträge.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Privatsphäre ist ein wichtiges Gut. Es braucht normalerweise einen Anfangsverdacht um Sicherheitsmassnahmen einzuleiten. Einfach so alle zu überwachen ist keine gute Idee.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Es gibt Bereiche, in denen die Marktwirtschaft teilweise versagt. Energie und Umweltschutz als Beispiel. "Gewinne privatisieren, Verluste der Allgemeinheit belasten"; das gehört auch zu den negativen Beispielen. Der Strommarkt wurde liberalisiert, Unternehmen profitierten von günstigen Preisen. Jetzt, wo die Preise gestiegen sind, wird der Ruf nach staatlichem Preisdeckel laut.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Kommentar
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Es braucht eine griffige Progression bei den Steuern. Die Erbschaftssteuer muss wieder eingeführt werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Wer selbstkompetent damit umgehen kann, nutzt die Chancen. Wer sich weniger gut steuern kann, versinkt im Digitalen. Ich vergleiche mit der Ernährung: Wir haben ein breites Angebot an Nahrungsmitteln, rund um die Uhr. Wir stellen fest, dass die Zahl der Übergewichtigen zunimmt. Nicht alle Menschen können mit dem tollen Angebot umgehen und nutzen es zu ihrem eigenen Schaden. Ich sehe bei der Digitalisierung eine ähnliche Entwicklung.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Wenn Wiedereingliederung möglich ist, ist sie immer besser.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Das "Geschwätz vom ewigen Wachstum" ist weniger laut als auch schon. Wir brauchen mit unserem Lebensstil in der Schweiz fast drei Planeten, da können wir doch nicht einfach von weiterem Wachstum reden. Effizienzförderung, Rückbesinnung auf das Wesentliche; das ist wichtig. WENIGER KANN AUCH MEHR SEIN.
Kommentar
Ich sehe den Zusammenhang von steigender Lebenserwartung und steigendem Pensionsalter.