Andreas Beyeler-Lehmann

Evangelische Volkspartei | 0403
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Väter sollten ebenfalls die Möglichkeit haben, mit einer bezahlten Elternzeit die Bindung zu Ihren neugeborenen Kindern bereits zu Beginn des Lebens stärker herstellen zu können. Eine Schweizer Familie hat im Durchschnitt 1.5 Kinder. Auf ein Arbeitsleben von 40 Jahren gerechnet, fällt diese kurze Ausfallzeit wirtschaftlich nicht ins Gewicht und sollte problemlos für die Wirtschaft tragbar sein (zum Vergleich: ein durchschnittlicher Mitarbeiter fehlt rund 2 Wochen pro Jahr wegen Krankheit)

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Es sollte aber eine Familienentschädigung pro Kind geben, sei es ausbezahlt oder als Steuerreduktion, unabhängig davon, welches Familienmodell gewählt wird. Klassische Familienmodelle, in denen ein Elternteil vollständig auf Beruf und Karriere zu Gunsten der Kinder verzichtet, werden systematisch benachteiligt.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Das ist eine schwierige Frage. Prinzipiell sollte eine Kürzung nur dann erfolgen, wenn eine ungenügende Kooperation seitens Bezüger vorliegt. Wenn sich die Bezüger dagegen bemühen, zum Beispiel Arbeit zu suchen, zusätzliche Arbeiten anzunehmen, günstigere Wohnungen zu suchen etc., dann sollte dies auch entsprechend anerkannt werden.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wer voll arbeitet, soll auch davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Tiefe Einkommen sollten entsprechend berücksichtigt werden. Bei Teilzeitarbeiten würde ich es deutlicher von sozialen und gesundheitlichen Randbedingungen der betreffenden Personen abhängig machen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Eine Konkurrenzsituation innerhalb des Gesundheitswesens sollte vermieden werden. Die Arbeitsbedingungen sollten dabei aber genau betrachtet und verbessert werden (z.B. Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit).

Ausbau Psychotherapieangebot

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Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Die Schule sollte für alle gleich sein. Modulare Blöcke halte ich als nicht zielführend und vor allem in kleinenn Gemeinden für kaum umsetzbar. Wenn die vereinbarkeit von Familie und Beruf hingegen weiter gefördert werden soll, so ist eine Tagesschule die grundlegende Voraussetzung dafür.

Integrative Schule

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Als wir vor 12 Jahren ein halbes Jahr in Colorado lebten, haben wir gesehen, wie unsere Kinder zusammen mit behindereten Kindern zur Schule gingen. Wir fanden dieses integrative Schulsystem sehr positiv.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Fränzösich als erste fremdsprache ist enorm wichtig für das Selbstverständnis und den Zusammenhalt unseres Landes. Es ist ein erster Zugang zur lateinischen Schweiz und deshalb sehr wichtig.

Lockerung Homeschooling

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Das Grundproblem hier erscheint mir eher die Schule als Institution zu sein. Die Qualität an den Schulen sollte gestärkt werden, dann ist das Bedürfnis nach Homeschooling vil kleiner. . Momentan erscheint mir durch die Umstellung auf sechs Primarschulklassen die Schulqualität sehr zu leiden. Lehrer sollten mehr gecoacht und auch bezüglich Ihrer Arbeitsleistung besser beurteilt werden, beides ist an kleinen Schulen ein Problem.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Wer Bürger der Schweiz und auch einer Gemeinde werden will, sollte meiner Meinung nicht nur den Kanton sondern auch seine zukünftige Bürgergemeinde etwas kennen.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Wer in der Schweiz als nicht Schweizer wohnt, sollte sich auch für sich selber aufkommen können. Für pensionierte sollte da eine Ausnahme gemacht werden, sofern sielangjährig in der Schweiz gelebt und gearbeitet haben.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gleiche recht, gleiche Pflichten. Wer Schweizzer werden will, kann dies nach zehn Jahren im gleichen Kanton auch werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Baselland verfügt zum teil über eine sehr gute Infrastruktur und verfügt über viele Arbeitsplätze. So können geflüchtete Personen auch gut in den Arbeitsmarkt intgriert werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Zuerst müssen analog Alkohol klare Regeln vorhanden sein, welche Limiten an Drogen im Körper erlaubt sind und das Verständnis da sein, wann wo geraucht werden darf.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Jeder Mensch hat das Anrecht, in Ruhe gelassen und nicht diskriminiert zu werden, ganz egal, woher er kommt, welchen, Glauben oder welche Einstellung er hat, solange er damit nicht die persönliche Freiheit anderer verletzt. Es ist daher sehr mühsam, wenn eine kleine, aber extrem Laute Minderheit eine besondere Behandlung für sich einfordert. Das kann ich nicht gutheissen.

Kultur- und Vereinspass

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Vergünstigt ja - gratis nein

Prostitutionsverbot

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Das PRoblem wird dann einfach über die Kantonsgrenze hinweg verschoben. Gelöst oder an der Situation verbessert ist dann gar nichts.

Finanzierung Schweizer Garde

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Die Schweizergarde ist eine Privatarmee und soll somit auch vom Besitzer vollumfänglich finanziert werden, inklusive der Infrastruktur.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Steuersenkungen

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Steuern senken heisst immer auch Leistungsabbau auf der anderen Seite. Die Steuerreformen ist den letzten Jahren waren leider immer zu Gunsten der wohlhabenderen Bevölkerung (siehe letzte Reform für die reichsten 10%), dafür fehlen dann entsprechende Steuergelder, die mit Leistungsabbau beim Kanton oder mit Verschieben der Aufgaben in die Gemeinden kompensiert werden.

Individualbesteuerung

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Verheiratete Ehepaare werden nach wie vor systematisch benachteiligt.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Es gibt verschiedene Prämienmodelle, jetzt kann jeder nach seiner Einschätzung die Prämien mehr oder weniger optimieren. Bei einem vollständigen Abzug ergibt das eine Ungleichbehandlung der einzelnen Personen.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Aus wirtschaftlicher Sicht: Es wird nicht mehr gekauft, wenn die Geschäfte länger geöffnet sind. Der Geldfluss erstreckt sich einfach über mehr Zeit, folgedessen Mehr Personal und Stromkosten pro verkaufte Menge, das bedeutet eine geringere Marge oder höheren Lohndruck oder höhere Arbeitslast beim Personal. Aus Arbeitnehmersicht: Noch weniger familien- und sozialverträgliche Arbeitszeiten. Aus Konsumentensicht: Unklarheit, welches Geschäft wann geöffnet ist, keine klar Regelung mehr.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Idealerweise würden mann Energiebetriebe dazu verpflichten, dass Gewinne nur marginal ausgeschüttet werden dürfen und in neue Technologien investiert werden müssen. Das beeinflusst längerfristig den Energiepreis nachaltig (sieh z.B. EBL).

Kontrolle Lohngleichheit

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (anhängig von Erfahrungsstufe, Dienstalter, Ausbildung, etc.)

Einführung Mindestlohn

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Sollte aber ganz klar national geregelt sein und auch für Firmen gelten, die Dienstleistungen in der Schweiz erbringen (z.B. Flughafenpersonal).

Einschränkung Einkaufstourismus

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Aus meiner Sicht sollte die Rückerstattung von Mehrwertsteuerbeiträgen aus den Nachbarländern erst bei Beträgen über 500 Euro möglich sein.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Zahlbare Wohnungen sind wichtig, sollten aber auch an Randbedingungen für die Bewohner geknüpft werden.

Begrenzung Bauzonen

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Die Bevölkerung der Schweiz ist in den letzten 30 Jahren extrem gewachsen, gleichzeitig auch der individuelle Platzbedarf. Mit Bauland sollte sehr umsichtig umgegangen werden, um unsere schöbne Landschaft zu schützen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize sind wichtiger als Verbote, ein Umdenken erfolgt meist auch über die finanzielle Steuerung.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Photovoltaik löst nicht alle Energieprobleme, ist aber ein wichtiger Weg in die richtige Richtung.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Die Energiewende muss ohne neue AKWs geschafft werden, auch durch Effizienzsteigerung und einem Umdenken in der Bevölkerung.

Strengere Tierschutzregeln

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Die Schweiz hat die strengsten Tierschutzbestimmungen der Welt. Weitere Verschärfungen führen dazu, dass weniger Produkte tierischen Ursprungs in der schweiz hergestellt und ins Ausland verlagert werden, wo die die Bestimmungen weniger streng sind. So hat man dem Tier keinen gefallen getan.

Förderung Biodiversität

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unbedingt. Der Klimawandel kommt sehr rasant. Das gibt es nichts aufzuhalten. Wir können ihn für uns Menschen nur etwas erträglicher gestalten, indem wir Grünflächen schaffen, wo heute nutzlose versiegelte Flächen oder Steinwüsten (in Einfamilienhausquartieren stehen). Gleichzeitig müssen Massnahmen zur natürlichen Beschattung getroffen werden, indem wo es Platz hat, vermehrt Bäume gepflanzt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Lohnt es sich, um 30 Minuten zu streiten? Ich denke, wir haben wichtigere Probleme.

Ausbau Langsamverkehr

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Unbedingt, ein Verkehrskonzept für ÖV und Velo ist ein wichtiges Standbein für die Energiewende.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Unbedingt, ein Verkehrskonzept für ÖV und Velo ist ein wichtiges Standbein für die Energiewende. Wichtig ist dabei auch die Vernetzung der randregionen. Ein gut funktionierendes Angebot von Tür zu Tür ist wichtig, um den Individualverkehr einzuschränken.

Zulassungsstopp Verbrenner

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Verbrennungsmotoren haben durchaus ihre Vorteile, wie Einfacheit der Versorgung, Unabhängigkeit vom Standort und Reichweite. Elektrofahrzeuge sind nicht generell die richtige Lösung für alle Fragestellungen, wohl aber für den individuellen Nahverkehr.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Alternative Verkehrträger sollten gefördert werden, damit ein Umdenken stattfinden kann.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zuerst müssen die gesetzliche Grundlagen, basierend auf technologisch-wissenschaftlich fundierten Grenzwerten geschaffen werden, danach ist ein Ausbau möglich.

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Für eine starke Region sollten BS und BL näher zusammenarbeiten.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Parteifinanzierungen und Interessenvertetungen sollten kalr sein.

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Polizisten müssen meiner Meinung nach Schweizer Bürger sein. Wer das Recht eines Landes durchsetzen muss, soll auch ein teil des Systems sein.

Ausbau Polizeipräsenz

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Ich denke, die Sicherheit des Einzelnen ist gewährleistet. Der Polizeidienst funktioniert meiner Meinung nach gut.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sanktionen sind problemlos vertretbar. Ein Land im Verteidungungsfall sollte sogar unterstützt werden können, solange sich seine Aktionen im eigenen Land abspielen. Konkret: Schweizer Munition sollte in die Ukraine geliefrt werden dürfen, das widerspricht der Neutralität nicht, denn unser Land anerkennt auch das recht, dass sich jede Nation sein Territorium verteidigt.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Allgemeingut sollte als solche behandelt werden, da ist aber auch Information und Aufklärung gefragt.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wir sind Teil von Europa und sollten uns an die bestehenden Verträge halten und diese pflegen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Datenschutz ist eine schwierige Sache, wird in der Schweiz jedoch häufig zu sehr zuGunsten des Individuums ausgelegt. Die Grenzen zum Überwachungsstaat sind jedoch eben auch fliessend, die Datenweitergabe auf freiwilliger Basis ist jedoch meistens deutlich stärker verbreitet (Soziale Medien).

Freie Marktwirtschaft

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Eine Soziale Markzwirtschaft ist anzustreben, so dass es genug für alle hat. Freie Marktwirtschaft bedeutet für mich eine Rückkehr zur Zeit der grossen sozialen Unterschiede in der Industriellen Revolution, die als Antwort dann den Kommunismus hatte. Beides sollten wir vermeiden.

Besteuerung Vermögende

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Das ist nun einmal Teil des schweizerischen Grundprinzipes des Finanzausgleichs von reich zu arm. Wer wohlhabend ist, kann leichter eine grösseren Prozentsatz an Steuern verkraften, als wer wenig hat. Ein solcher Ausgleich ist das Grundprinzip des sozialen Friedens einer Geselllschaft. Ein

Traditionelles Familienmodell

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Das soll jede Familie für sich alleine entscheiden können, ohne finanzielle oder gesellschaftliche Benachteiligung.

Chancen der Digitalisierung

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Die fortschreitende Digitalisierung bringt eine riesige Vernetzung mit sich. Was früher dezentralk gesteuert wurde, wird heute digital zentralisiert. Die Gesamtsysteme werden damit immer anfälliger. Dezentrale mechanische System laufen auch ohne WLAN oder Telefonnetz. In unserer Gesellschaft funktioniert ohne WLAN oder telefonnetz bereits sehr vieles nicht mehr. Grundsatz: Wirklich wichtige Infrastruktur mit lokaler Steuerung, Asuwerte und Analysen-Tools können gerne übers Netz gehen.

Bestrafung Krimineller

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Kriminelle sollen für ihre Taten büssen, das ist Teild er Abschreckung. Aber sie sollen nach Absitzen der Strafe eben auch wieder eine vernünftige Möglichkeit der Reintegration erhalten, um Perspektiven zu vermitteln und Rückfälle zu verhindern. Das ist ein Vorteil für die einzelnen Personen und für die Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Kilamwandel schreitet voran. Nur wenn diesem erfolgreich begegnet werden kann, har wir als Menschheit eine ertägliche Zukunft. Diesem Ziel ist alles unterzuordnen, auch ein Wirtschaftwachstum und damit auch ein teil des Wohlstandes.

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