Saskia Schenker

Ich setze mich für eine stabile, langfristig finanzierte und sichere Altersvorsorge ein. Dazu gehört, dass in Bern auch über die Kopplung des Rentenalters an die erfreulicherweise konstant steigende Lebenserwartung diskutiert wird.

Ich unterstütze, dass der heutige Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub (14 plus 2 Wochen) in einen Elternurlaub umgewandelt werden, bei welchem die ersten 8 Jahre verpflichtend für die Mutter reserviert sind und die Eltern darüber entscheiden können, wie sie die weiteren 8 Wochen aufteilen. Eine Ausweitung des bezahlten Elternurlaubs auf weitere Wochen lehne ich aus Gründen der heute schon hohen Kosten der Arbeitsplätze in der Schweiz ab (EO-Abgaben).

Die Gratis-Kita-Initiative der SP lehne ich klar ab - jedoch haben wir in der Schweiz grösseren Handlungsbedarf was die Bezahlbarkeit der Kita-Plätze angeht. Es benötigt hier mehr Unterstützung von Bund (ich unterstützte die Vernehmlassungsvorlage der WAK-N) und Kantonen/Gemeinden.

Ein neues Instrument EL für Familien lehne ich ab - jedoch habe ich mich für eine Verbesserung der Mietzinsbeiträge für Familien mit tiefen Einkommen im Kanton Baselland eingesetzt - das neue Gesetz wurde vom Landrat einstimmig angenommen. Die Mietzinsbeiträge für Familien mit tiefen Einkommen ist ein gutes Instrument, so dass betroffene Familien nicht in die Sozialhilfe fallen = das Instrument senkt die Schwelleneffekte und hilft zielgerichtet.

Ich habe mich stark dafür eingesetzt, dass der Kanton BL eine neue Sozialhilfestrategie hat (mein Postulat hat dies ausgelöst) und die Sozialhilfeinstrumente verbessert und ausgeweitet wurden. Denn die Kosten für die Gemeinden steigen und entsprechend braucht es neue Instrumente, damit Betroffene zurück in den Arbeitsmarkt finden. Dazu gehört auch ein sogenannter "Malus", der äusserst moderat ausgestaltet ist und nach einer gewissen Zeit greift.

Das Baselbieter Stimmvolk hat diese Initiative der SP im Jahr 2017 auch klar abgelehnt.

Der Kanton soll selbst nicht in die Arbeitsbedingungen eingreifen, dies ist Sache der Sozialpartner. Jedoch hat das Schweizer Stimmvolk die Pflegeinitiative angenommen und zur Umsetzung müssen die Kantone Hand bieten.

Bei Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) ist ein Projekt hängig mittels welchen eine Auslegeordnung für diverse Massnahmen für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgenommen werden soll. Ich warte mit Interesse darauf, da ich grösseren Handlungsbedarf bei diesem Thema sehe. Hier muss es dann ein gutes Gleichgewicht zwischen Massnahmen und Kosten (für die Gemeinden) geben, die im Baselbiet sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben.

Ich mag kein Ausspielen von Englisch gegen Französisch da beide Sprachen sehr wichtig sind. Mich dünkt auch nicht entscheidend, welche der beiden Sprachen früher gelernt werden - wichtig ist, wie sie gelernt werden und dass am Ende der Schulzeit bei beiden ein gutes Grundniveau besteht.

Wir haben ein Top-Schulangebot im Baselbiet und in der ganzen Schweiz.

Das Wahlrecht soll mit dem Bürgerrecht verbunden bleiben, ich würde dafür nicht unterschiedliche Fristen einführen. Vielmehr kann darüber diskutiert werden, die Hürden zum Erhalt des Bürgerrechts zu senken.

Gemäss der humanitären Tradition der Schweiz.

Ich denke nicht, dass ein solcher spezifischer Aktionsplan nötig ist = ich würde ablehnen, dass die Politik diesen spezifisch verlangt und Geld dafür spricht - jedoch haben wir eine Fachstelle für die Gleichstellung von Männern und Frauen und Anti-Diskriminierungsfachstellen zu deren Aufgaben es gehört, die Menschen für das Thema zu sensibilisieren. Jegliche Diskriminierung ist klar abzulehnen und auch strafbar!!

Wir haben sehr zielgerichtete Instrumente für von Armut betroffene Menschen - die ich klar unterstütze. Jedoch sollen nicht über verschiedene Ebenen zusätzliche Subventionen spezifischer Angebote gesprochen werden. Denn auch von Armut betroffene Menschen sollen eine gewisse Wahl haben. Es sollen nicht gewisse Angebote bevorzugt angeboten werden.

Es steht eine wichtige Einkommenssteuerreform im Kanton Baselland an - denn unser Kanton gehört zu den teuersten Steuerkantonen für natürliche Personen im interkantonalen Vergleich. Ich setze mich als Mitglied der Finanzkommission für diese Reform ein und möchte, dass alle Steuerzahlenden entlastet werden können. Die Steuerreformen finden gestaffelt statt, so dass die stabilen Kantonsfinanzen nicht gefährdet werden und der Kanton weiterhin genügend Spielraum hat für alle Aufgaben.

Als bedeutendes Instrument um die Voraussetzungen für mehr Frauen im Arbeitsmarkt zu verbessern, unterstütze ich eine schweizweite Einführung der Individualbesteuerung und damit die Arbeiten der FDP Frauen für dieses Ziel. So habe ich im März 2021 eine regionale überparteiliche Allianz für die Initiative lanciert und war oft auf der Strasse unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Es freute mich sehr, am 8.9.2022 in Bern mit dabei sein zu dürfen, als die Unterschriften eingereicht wurden.

Wir sollten im Baselbiet eher die Einkommenssteuern für alle senken statt weitere, aufwändige Abzüge einzuführen.

Jedoch sind im Baselbiet die Ladenöffnungszeiten bereits vollständig liberalisiert was innerhalb der nationalen Gesetzgebung möglich ist (meine ich zumindest).

Jedoch haben wir seitens FDP einen dringlichen Vorstoss eingereicht, der den Regierungsrat dazu auffordert, mit den Energieversorgungsunternehmen und Betroffenen privatwirtschaftliche Lösungsansätze zu finden. Ausserdem müssen wir dringend bei der Energieversorgung per se aktiv werden (was national der Fall ist).

Lohngleichheit ist in der Bundesverfassung und im nationalen Gesetz für die Gleichstellung von Mann und Frau geregelt und somit bereits verpflichtend. Zudem liegt es in Bundeskompetenz. Es bestehen bereits Kontrollen für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden, die 2020 eingeführt wurden und für die nun Erfahrungen gesammelt werden. Ebenso ist festzuhalten, dass auch bereits heute griffige Instrumente bestehen, sollte jemand beim Lohn diskriminiert werden.

Kantonale Mindestlöhne übersteuern mittels politischen Entscheiden von Parlament/Regierung die in der Schweiz erfolgreiche Sozialpartnerschaft und gefährden Arbeitsstellen für WiedereinsteigerInnen, StudentInnen, Gelegenheitsjobs und Jobs für Personen, die es etwas schwieriger haben im Leben. Siehe Auswirkungen im Kanton Basel-Stadt, wo Taxifahrer heute selbständig erwerbstätig sind weil ihre Arbeitgeber wegen des Mindestlohns die Firma auflösen mussten.

Die bewährten bilateralen Verträge gehen einiges weiter als ein Freihandelsabkommen - siehe negative Auswirkungen in UK. Wir benötigen eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge und De-Blockade, jedoch nicht unter Preisgabe bestimmter Schweizerischer Vorgaben.

Jedoch befürworte ich Massnahmen zur Eindämmung der Zersiedelung.

Es braucht in gewissen Bereichen auch Verbote wenn man an bereits verbotene, giftige Substanzen etc. denkt.

Auf jeden Fall sollten Neubauten auf erneuerbare Energien setzen - auf welche genau sollte flexibel gehalten werden = keine technologischen Vorgaben (zB Erdwärmepumpen für Heizung und Warmwasser bedeuten, dass keine Solaranlage für Warmwasser benötigt wird).

Im Baselbiet nein, da es in der Verfassung steht. Schweizweit sollten wir aber neue technologische Möglichkeiten (die es in der Atomkraft geben wird) nicht schon per se ausschliessen.

Ich begrüsse, dass wir in der Schweiz ein im internationalen Vergleich strenges Tierschutzgesetz haben - es muss auch entsprechend durchgesetzt werden.

Wir haben in der Schweiz in Sachen Biodiversität Handlungsbedarf.

Gemäss Vorschlag des Euro-Airports Basel und ihrer neuen Strategie.

Verkehrsmittel sollen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich selbst bin Velofahrerin, Mountainbikerin (auch hier würde noch Handlungsbedarf bestehen!) und öV-Nutzerin.

Kein Ausbau der Subventionen, jedoch setze ich mich für diverse Taktverbesserungen, für die Verdichtung des Netzes in verschiedenen Regionen ein.

Ich glaube nicht, dass hier der Weg über ein Verbot geht, die Entwicklung geht aber klar in andere Technologien wie E-Autos (Achtung, Stromthema ist auch zu lösen) und andere, das unterstütze ich. Bei diesem Thema würde ich politisch auf Anreize setzen.

Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Es hat diverse Stellen im Kanton und grenzüberschreitend mit dem Kanton BS wo es dringend Massnahmen benötigt.

Bin neuen Technologien gegenüber positiv eingestellt.

Es gibt bereits eine sehr umfassende Partnerschaft - diese wird laufend verbessert, ausgebaut etc. Ich unterstütze eine starke Partnerschaft auf Augenhöhe.

Die nationale Gesetzgebung für eine transparente Parteienfinanzierung ist neu in Kraft - damit sollen entsprechende Erfahrungen gesammelt werden. Erst danach soll ein Fazit gezogen werden, ob dies auch für die kantonale Ebene Anwendung finden soll. Zu beachten ist, dass das Ganze für die Parteien im Milizsystem sehr aufwändig ist - unter Androhung von Bussen. Das ist eine zusätzliche Herausforderung für das Milizsystem, das allgemein schon unter Druck ist.

Die Personenfreizügigkeit ist absolut essentiell für die Schweiz (siehe zB wie stark unsere Region auf Grenzgänger angewiesen ist).

Ich stehe zur progressiven Ausgestaltung der Steuern - die Frage ist, wie steil der Anstieg der Steuerkurve sein soll.

Ja, ein stärkerer Umweltschutz ist nötig - aber die Wirtschaft ist Teil der Lösung! Siehe die neuen Technologien und die starken Engagements der Unternehmen.