Anja Meier

Sozialdemokratische Partei (SP) | 201 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vergünstigung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine zusätzliche Gebühr für sogenannte "Bagatellfälle" würde grossen administrativen Aufwand verursachen und könnte Kranke vom Aufsuchen des Notfalls abhalten.

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Tagesschulen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mehr Frontalunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Begrenzung Gymnasialquote

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mindestpensum Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kommentar

Steuersenkungen für natürliche Personen sollten gegenüber solchen für juristische Personen klar Priorität haben. Gleichzeitig besteht lediglich bei natürlichen Personen mit tiefen und geringeren Einkommen Handlungsbedarf, während dieser bei grossen Einkommen nicht gegeben ist. Denn jede Person soll anhand seiner/ihrer Leistungsfähigkeit einen fairen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Mit der Kirchensteuer leisten die Luzerner Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der gemeinnützigen und sozialen Leistungen unserer Landeskirchen. Leider würde der Kanton Luzern bei einer Abschaffung nicht für die dadurch entstehende Lücke in die Bresche springen. Ihre Abschaffung würde somit wertvolle Freiwilligenarbeit in den Gemeinden und Quartieren gefährden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Von einem pauschal erhöhten Steuerabzug profitieren insbesondere hohe Einkommen, während tiefe und mittlere praktisch leer ausgehen. Wenn man letztere entlasten will (hier existiert tatsächlich ein grosser Handlungsbedarf), muss man aber die Einkommensschwelle anheben, welche für Prämienverbilligung berechtigt.

Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine gerechte Verteilung der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer muss sicherstellen, dass die gesamte Bevölkerung von den Mehreinnahmen profitieren kann. Die Mehreinnahmen müssen auf kantonaler Ebene der Bevölkerung zugutekommen und deren Kaufkraft stärken. Die Steuerreform soll das Steuerdumping endlich begrenzen. Standortattraktivität soll durch Investitionen in Lebensqualität, soziale Sicherheit und Infrastruktur entstehen, nicht durch Steuersubventionen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kommentar

Es herrscht ein akuter Fachkräftemangel, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen. Ein Einstellungsstopp zeugt von Kurzsicht und hätte fatale Folgen für den Service public.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Lockerung Wolfsschutz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Klimaschutzmassnahmen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der Schlüssel zum Erfolg für alle ist die soziale Marktschaft. Deren Anspruch ist es, die Vorteile einer freien Marktwirtschaft wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder hohe Güterversorgung zu verwirklichen, gleichzeitig aber deren Nachteile wie zerstörerischer Wettbewerb, Ballung wirtschaftlicher Macht oder unsoziale Auswirkungen von Marktprozessen (z. B. Arbeitslosigkeit) zu vermeiden.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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