Michael Portmann-Orlowski
Sozialdemokratische Partei (SP) | 220
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der heutige Fachkräftemangel in Bildung und Pflege lässt sich sehr gut abfedern, indem es berufstätigen Müttern ermöglicht wird, in ihren Berufen weiter zu arbeiten - auch wenn ihre Kinder noch klein sind. Indes ist auch klar, dass die Eltern einen Teil der Kosten selbst tragen müssen, wobei die Kosten für die Kinderbetreuung kleiner sein sollten als der Zusatzverdienst - zumindest bei den tiefen Einkommen.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Niemand bezieht freiwillig Sozialhilfe oder andere Leistungen aus den Sozialversicherungen IV, AHV oder Krankenkassenprämien-Verbilligungen. All diese Leistungen ermöglichen es dem Gewerbe und der Wirtschaft ihre Arbeit zu machen und so den Wirtschaftsmotor des Kantons Luzern anzukurbeln. Dass diese Zusammenarbeit funktioniert zeigt die Corona-Krise
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies entlastet die amulanten und stationären Pflege-Angebote der Luzerner Gemeinden massiv - besonders in den Agglomerationsgemeinden wie Kriens.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aktuell ist die Teuerung sehr hoch und vielfach wird die Teuerung bei den Löhnen NICHT ausgeglichen. Das führt dazu, dass Menschen mit wenig Einkommen näher an die Armutsgrenze rutschen oder sogar unter die Armutsgrenze fallen. Das wird für alle Beteiligten, insbesondere für die Gemeinden deutlich teuerer als die Krankenkassenprämien-Verbilligungen. Gleichzeitig entsteht für den Kanton ein Anreiz, die Angebote im kantonalen Gesundheitswesen im Preis weniger ansteigen zu lassen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sobald Abteilungen und Betten geschlossen werden müssen oder die Wartezeiten im Notfall auf mehr als eine Stunde ansteigen, muss gehandelt werden. Sonst steht einfach nur unsere Gesundheit auf dem Spiel!
Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gute Gesundheitsversorgung in Reichweite der Menschen - auch in Randregionen - gehört zum guten service public dazu.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für Gemeinden sollen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auch ausreichend Betreuung während dem Unterricht möglich wird, dh. ein gezieltes Einsetzen von Personalressoucen mit dem Ziel eines guten Lernklimas. Wenn diese NICHT gewährleistet werden kann, wird die Integration schwierig und irgendwo auch sinnentleert.
Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für Tagesschulen gibt es unterschiedliche Modelle. Entscheidend für Eltern, die Beruf und Familie teilen sind klare Zeitangaben und zahlbare Tarife - nur so entsteht ausreichend Planungssicherheit für alle Beteiligten - Gemeinden inklusive!
Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anzustreben ist eine verbesserte Zusammenarbeit auf der Stufe SEK I und SEK II, um die Durchlässigkeit zu ermöglichen, wenn Bildungsverläufe knicken und Alternativen gesucht werden. Dazu gehört auch, dass ausreichend attraktive Lehrstellen entstehen und auch dort darauf geachtet wird, wie oft und warum eine Lehre abgebrochen werden. Den hohen Druck der heutigen Arbeitswelt an unsere Jugendlichen weiterzugeben und ihnen so die Zukunft zu verbauen, ist für mich keine Option!
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heilpädagogik und andere Spezialjobs werden in kleine Schulhäusern oft nur in Kleinstpensen notwendig. Hier mit einem Mindestpensum Druck auf die Schulen auszuüben, wäre falsch.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer krank ist und das lange Zeit, fällt automatisch in die Sozialhilfe - kann aber nichts dagegen tun. Deshalb ist ein Verbot nur kontraproduktiv!
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was dringend notwendig wäre, ist eine DEfinition, was gemeinnützig auf Ebene Gemeinden bedeutet. Das würde allen Gemeinden mit Billettsteuer die Auslegung der Billettsteuer vereinfachen und diese Auslegung auch vereinheitlichen. Das heisst auch Gleichbehandlung für alle halb- und kommerziellen Organisationen in Sport und Kultur.
Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere für natürliche Personen mit mittleren und tiefen Einkommen
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erst wenn die flankierenden Massnahmen (zB. Kitas, EL für Familien, Lärmsanierungen auf Kantonsstrassen durch Gemeindezentren, etc.) finanziert sind und noch Einnahmen übrig sind, sollen solche Entlastungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Kapitalsteuern direkt zu senken ohne über die Finanzierung nachzudenken, heisst, dass wir dann alle wieder über unsere Steuern die Unternehmen finanzieren müssen. Wäre schade!
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für einen stark wachsenden Kanton würde das alle Entwicklungsperpektiven und allen Handlungsspielraum wegnehmen. Warum sich so unnötig einschränken?
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solaroffensive JA!
Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wer sich klare Ziele setzt, kommt weiter. Sonst wird alle nur verschoben - und dann werden wir vom Klimawandel eingeholt und überrannt!
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht beides - massvoll und wirkungsvoll eingesetzt!
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heute weiter Strassen zu bauen, heisst nur neuen Stau zu produzieren. Deshalb sind Velo-, ÖV- und Fussverkehr-Förderung so attraktiv. Unsere Mobilität braucht weniger Platz und ermöglicht dem Gewerbe und der Wirtschaft freie Fahrt!
Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieser Kapazitätsausbau für den Durchgangsverkehr auf der Autobahn nützt dem Kanton Luzern nichts. Gefördert werden muss das Projekt Durchgangsbahnhof - und die Überdachung der Autobahn in Kriens!
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neue Lösungen entstehen nur mit neuen Denkweisen und nie mit den Denkweisen, welche zu den Problemen geführt haben. Deshalb ist es mehr als sinnvoll, wenn der Kanton Luzern konsequent testet, welche Auswirkungen Tempo 30-Zonen auf Gemeindezentren haben. Der Druchgangsverkehr im Stadtzentrum Kriens zeigt, dass der Verkehr heute zunehmend den Seetalplatz umfährt und deshalb das Krienser Stadtzentrum mit Lärm und Stau belastet. Deshalb muss getestet werden dürfen, welche Auswirkungen Tempo 30 hat!
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Als Alternative zum Ausbau 5G!
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gilt endlich auch Präventionsmassnahmen zu ergreifen, damit Jugendliche in den immer dichter überbauten Siedlungen Orte finden, an welche sie sein dürfen! Das würde sehr viele Konflikte abschwächen.
Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Es ist immer eine Frage der Ressoucen. Ohne Ressourcen ist Digitalisierung nicht sinnvoll, mit schon!
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass damit Familien mit tiefen Einkommen entlastet und ent-stigmatisisert werden. Ergänzungsleistungen für Familien verringern nachweislich die "vererbbare" Armut, weil weniger Kinder und Jugendliche in ihrem Leben direkt erfahren, was Armut heisst. Besonders unsere Kinder und Jugendlichen haben immer wieder eine Chance verdient, damit sie ein selbstständiges und selbstverantwortliches Leben führen können.