Jörg Meyer

Sozialdemokratische Partei (SP) | 217 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Zu prüfen sind abgestufte Modelle z.B. nach Jahren Erwerbstätigkeit (Beitragsjahre AHV). Voraussetzung ist eine bessere lohnmässige und sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung der Frauen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vergünstigung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es darf nicht Beschränkung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung geben. Lenkungsmechanismen zur Reduktion der übermässigen Inanspruchnahme von Notfallstationen sind aber notwendig (telefonische Vor-Triage o.ä.).

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zentral ist die gesellschaftliche Wertschätzung, welche letztendlich nicht (nur) über Geld ausgedrückt werden soll.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Kommentar

Für eine gute und wohnortsnahe Gesundheitsversorgung sind die Hausärzte absolut zentral. Die Bedingungen müssen verbessert werden. Dies entlastet dann das nachgelagerte Gesundheitssystem, verbessert die Versorgung und hilft letztendlich Kosten zu sparen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Voraussetzung ist eine gute Unterstützung der Lehrpersonen und genügend Ressourcen.

Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Kommentar

Entscheidend für die Schweizer Volkswirtschaft ist eine starke Berufsbildung. Mit ihrer Durchlässigkeit bietet sie allen viele Chancen und muss wieder mehr gesellschaftliche und politische Wertschätzung und Unterstützung erhalten.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Kommentar

Eine Vorgabe ist nicht zielführend. Die Arbeitsbedingungen müssen aber so ausgestaltet sein, dass höhere Pensen leistbar sind. Die Zusammenarbeit im Schulhausteam wie auch die Beziehungskonstanz zu den Schülerinnen und Schülern würde profitieren.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kommentar

Die finanziellen Aussichten für den Kanton sind derzeit nicht gerade rosig. Wenn Steuersenkungen, dann müssen sie den tiefen Einkommen und Familien zu Gute kommen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Ein höherer Steuerabzug führt zu einer übermässigen Bevorteilung der höheren Einkommen. Die Stärkung der Individuellen Prämienverbilligung ist viel zielführender.

Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Entscheidend sind die Rahmenbedingungen, die der Staat setzen muss, um schädliche und unsoziale Auswüchse zu verhindern. Eine laissez-faire Politik funktioniert sicher nicht.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaftswachstum im bisherigen Sinne als allein-seligmachendes Mantra muss abgelöst werden durch Wirtschaftsmodelle, die den Wohlstand garantieren bei nachhaltiger Nutzung der Ressourcen. Gleichzeitig werden wir uns zukünftig auch wieder in Verzicht üben müssen.

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