Hugo Bühler

Schweizerische Volkspartei (SVP) | 103
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Finanzierung muss anderweitig geregelt werden. Eine Erhöhung des Rentenalters führt bei vorzeitiger Pensionierung zu deutlich höheren Kürzung.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Bevor nicht abgeklärt ist, ob eine zusätzliche Beschäftigung möglich ist, keine automatische Erhöhung der Ergänzungsleistungen. Wer Rechte beansprucht hat auch Pflichten.

Einführung Elternzeit

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Für Grosskonzerne dürfte dies kein Problem sein. Kleinere und mittlere Unternehmen werden stark belastet.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Kein Giesskannen System. Bürgerinnen und Bürger sind auch verpflichtet, sich selber zu organisieren, wenn immer eine Möglichkeit besteht.

Verschärfung Sozialhilfe

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Klare Abklärung, wer Anspruch hat und wer nicht. Deutliche Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Notfälle sollen als Notfälle gelten. Es darf nicht sein, dass Notfallstationen wegen Bagatellfällen überlastet sind.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Meistens werden dadurch deutlich höhere Kosten, z.B. Aufenthalte in Spital- oder Pflegeheim vermieden. Beim heutigen Fachkräftemangel ist es von Vorteil, wenn sich Angehörige um ihre Patientinnen und Patienten kümmern. Die Pflege zu Hause ist für die Betroffenen bestimmt angenehmer.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien sind und bleiben ein Fass ohne Boden. Bei stetiger Erhöhung der Verbilligung wird das Problem nicht gelöst sondern nur verwaltet. Dies würde die Prämien nur weiter ansteigen lassen. Die Kosten, welche die Krankenkassen übernehmen müssen, bedürfen dringendst einer Überprüfung.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Wer anderen Menschen hilft, darf dadurch nicht seine eigene Gesundheit gefährden. Die notwenigen Arbeits- und Hilfsmittel müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Nur in Ausnahmefällen. Es darf nicht dazu führen, dass nur noch subventionierte Ärzte ihre Pflichten erfüllen. Wer sich für den Arztberuf entscheidet, tut dies nicht in erster Linie aus finanziellen Gründen. Über Sinn und Zweck des Numerus Clausus müsste wieder mal diskutiert werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ich bin der Meinung, dass betroffene Schüler in Spezialklassen besser ausgebildet werden können. Dies wäre effizienter.

Ausbau Tagesschulen

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Wo es Sinn macht ja. Keine Verpflichtung seitens des Kantons.

Mehr Frontalunterricht

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Die Vor- und Nachteile der Unterrichtsmethoden sollen sorgfältig abgeklärt werden. Eigentlich sollten diese Daten bereits vorhanden sein seit der Einführung des Lehrplans 21. Eine regelmässige Überprüfung, z.B. alle 5 Jahre, sollte vorgenommen werden. Die Schülerinnen und Schüler haben mit den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten viele Vor- aber auch Nachteile.

Begrenzung Gymnasialquote

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Bildung darf nicht von % abhängen. Wichtiger wäre die klare Aufnahmebedingungen. Es darf nicht sein, dass gewisse Schulen einen sehr hohen Anteil an Gymnasiastinnen und Gymnasiasten "liefert", die nach einem Jahr bei der Benotung massiv verlieren und dann frustriert ausscheidet. Dies aus meiner persönlichen Erfahrung in Gesprächen mit verschiedenen Eltern. Wer sich für das Gymnasium entscheidet, tut dies, weil sie oder er sich für ein Studium entschieden hat.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Ich bin für weniger Regulierung. Das Pensum ist nicht massgebend. Wer möchte nicht gerne 50% arbeiten bei mindesten 100% Entlöhnung?

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Wer sich integrieren will, hat auch die Pflicht selber etwas dazu beizutragen. Ich habe viele sehr positive Erfahrungen gemacht, wo sich Ausländer und Ausländerinnen integriert haben. Leider gibt es auch jene, die sich auf staatliche Unterstützung verlassen, nach dem Motte, wenn ich mehr will, muss ich mehr verlangen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Stimm- und Wahlrecht haben Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Wer dies will, hat die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Eingebürgert werden soll nur, wer integriert ist. Daran darf sich nichts ändern.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Einbürgerung soll das Ergebnis einer erfolgreichen Integration sein. Wenn die Sozialhilfe gerechtfertigt war und die betroffene Person sich zukünftig selber versorgen kann, steht der Einbürgerung, falls die Integration erfolgreich war, nichts im Weg. Die Person muss sich verpflichten, die hiesigen Gesetze bedingungslos zu akzeptieren. Zusätzlich müsste eine Klausel enthalten sein, dass das Bürgerrecht aberkannt werden kann, bei massiven Gesetzesvestössen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Abkommen ist gescheitert. Wir brauchen keine Schönwettergesetze. Leider ist es so, wenn kleine Länder ein Problem haben, müssen sie sich selber arrangieren. Haben grosse Länder das gleiche Problem, werden die Spielregeln geändert. So geht das nicht.

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Das Problem der Asylsuchenden wird noch massiv zunehmen. Es darf nicht sein, dass Despoten, welche die uneingeschränkte Macht für sich und ihre Entourage beanspruchen, alle andern Bürgerinnen und Bürger , v.a. Minderheiten als Asylsuchende ins Ausland exportieren.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Wir habe schon genug Suchtprobleme, wir brauchen keine zusätzlichen. Falls es für medizinische Zwecke von Vorteil ist, ja.

Ausbau Kulturförderung

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Kulturbetriebe sollen in erster Linie durch Leistung ihre Berechtigung bestätigen. Es darf nicht sein, wie es heute gefühlt, immer mehr Vereinigungen unter Kultur verstehen, Subventionen zu erhalten. Falls Geld gesprochen wird, sind die Betriebe rechenschaftspflichtig.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Es gibt genügend Möglichkeiten, eine Schwangerschaft zu verhindern.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Je mehr Geld der Staat zu Verfügung hat, desto mehr gibt er aus. Die Bürokratie wurde in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Tiefere Steuern müssen die Regierungen zum Umdenken zwingen. Dier Bürgerinnen und Bürger sollen von ihrem Verdienst soviel wie möglich für sich selber behalten können und ausgeben, wofür es sich für sie lohnt.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Diese Steuer ist für Unternehmen nicht gerechtfertigt. Die Kirche darf nicht unnötig subventioniert werden. Sie muss ihre Gläubigen überzeugen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es darf keinen Unterschied mehr gemacht werden zwischen Alleinstehenden und Ehepaaren. Der Betrag soll 2'500 und 5'000 betragen,

Individualbesteuerung

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Dies ist schon längst überfällig. Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Nicht nur. Es können auch andere Leistungen des Staats finanziert werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Bürokratie hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Eine Gemeinkosten Analyse wäre mal angebracht. Dadurch könnte objektiv festgestellt werden, ob und um wie viele Personen in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten (Fachkräftemangel).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Immer wird vom Mindestlohn gesprochen. Niemand spricht von der Mindestleistung, die für Fr. 4'000.00 erbracht werden muss. Ein Unternehmen muss die Löhne erwirtschaften. Qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten kein Problem haben, gerade in der heutigen Zeit des Fachkräftemangels, ihren Arbeitgeber zu überzeugen, dass sich der Mindestlohn lohnt.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Geschäfte werden sich nach ausbleibenden Umsätzen wieder besinnen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Falls dies mit fairen Mitteln geschieht ja. Bis jetzt habe ich kein einziges Beispiel genannt erhalten, wo der Unterschied grundlos war. Es liegt am Unternehmen, die Qualifikation zu beurteilen.

Kündigung bilaterale Verträge

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Meistgens sind die Verträge nicht so klar und enthalten jegliche Floskeln. Was steht im Freihandelsabkommen? Zu welchen Bedingungen wurde dies abgeschlossen? Dass alles seinen Preis hat, ist klar. Allerdings darf er nicht zu hoch und vor allem nicht einseitig sein. Freiheit ist für Schweizerinnen und Schweizer ein wichtiges Gut.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität darf nicht dazu dienen, sich nicht klar gegen Verstösse gegen das Völkerrecht zu äussern. In diesem Fall bin ich klar der Auffassung, dass die Ukraine Hilfe braucht. Leider ist es nun mal so, dass weder Friedensapostel noch Berufspazifisten jemals für Frieden gesorgt haben. Waffen sind leider das letzte Mittel auch die Freiheit zu verteidigen. Auschwitz, Birkenau etc. mussten auch mit Waffen befreit werden.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gefördert werden kann dies durch Baugenossenschaften. Davon gibt es viele, jedoch zu wenige. Mieterinnen und Mieter sollten sich mal überlegen, einer Baugenossenschaft beizutreten.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Es darf nicht zu Enteignungen führen.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Ich bin der Meinung, dass die Kapazitäten nicht reichen würden. Vielleicht könnten Einkaufzentren, z.B. IKEA, dazu motiviert werden, ihre Parkplätze mit Solaranlagen zu überdecken. Die Kosten wären für Immobilienbesitzer enorm hoch. Die Mieten würden danach auch entsprechend angepasst werden.

Lockerung Wolfsschutz

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Eine Regelung musste erfolgen. Die Gebiete in der Schweiz sind nun mal beschränkt für Wölfe und Bären. Die Wohnungsdichte ist nun mal ein Fakt.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Meiner Meinung nach war das ein Schnellschuss. Die Stromversorgung wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Ob da Solar- Wind- Wasserkraft ausreichen?

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Im Rahmen der Anpassung bei Um- und Neubauten sollten wenn möglich die neusten Erkenntnisse einbezogen werden. Öffentliche Bauten sollten nur noch klimaneutral erstellt werden.

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote und Einschränkungen nur in Ausnahmefällen

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Zur Zeit stelle ich einen übertriebenen Aktivismus fest. Dass Ortschaften mit Velowegen in Zukunft verbunden werden kann beim Strassenbau bzw. deren Sanierung berücksichtigt werden.

Gesamtsystem Bypass

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Zur Zeit bin ich da wegen den Kosten zu wenig informiert. In den letzten Jahren sind in diesem Gebiet bereits grosse Geldbeträge geflossen. Warum hetzt schon wieder?

Verbot Tempo 30

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Auf Hauptverkehrsachsen muss der Verkehr flüssig bleiben. Bei den mir bekannten Orten kann innerorts kaum über 40 km/h. Tempo 30 würde bedeuten, dass sämtliche Fussgängerstreifen ausradiert und dafür Strassenverengungen gebaut werden müssten. Inzwischen möchten Gemeinden in 30er Zonen wieder Fussgängerstreifen anbringen lassen aus Gründen der Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler. Da erkennt man den Unsinn dieser Regelung.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Damit könnte ein wesentlicher Anteil gleistet werden, v.a. den Berufsverkehr auf den ÖV umzuleiten.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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In einer Demokratie hat das Volk das letzte Wort. Sollten Entscheidungen einseitig getroffen werden ist die Überwachung durch die anderen Parteien gewährleistet. Wer die Finanzierung verschleiern will, wird dies auch in Zukunft können.

Stimmrechtsalter 16

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Auf der einen Seite vom Jugendschutz profitieren, auf der anderen Seite Rechte und Pflichten Erwachsener haben, das geht nicht.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Dies wird unumgänglich sein. Ich bin überzeugt, dass es technisch möglich sein wird, Strahlungen auf ein Minimum zu reduzieren.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Auch die Randregionen haben ein Recht mit der aktuellen technischen Möglichkeiten versorgt zu sein.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Dies ist dringend notwendig. Allerdings müssten die Patrouillen gezielt erfolgen.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Es gibt kein Recht, dass Kriminelle geschützt werden müssen.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Gefühlsmässig meine ich, dass bis jetzt gar nichts gemacht wird. Vor 2 Jahren habe ich beantragt, dass in der Gemeinde, an bestimmten Orten Kameras installiert werden sollten wegen eventueller Sachbeschädigungen. Damals hiess es, das geht nicht, das geht aus Datenschutzgründen nicht. Heute 2 Jahre später hat die Gemeinde für Vandalismus ein Budget.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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