Hubert Rigert
FDP.Die Liberalen | 611
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
1. Sozialhilfe ist jetzt bereits möglich. 2. Bei Ergänzungsleistungen soll auch das Vermögen berücksichtigt werden.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Elternzeit 16 Wochen soll aber von den Eltern nach ihren Bedürfnissen individuell aufgeteilt werden können.
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bis jetzt Zahlen Kanton und Gemeinden für Betreuungsangebote während des Schulalters min. 70% der Kosten für "Schulergänzende Massnahmen". Für die Eltern darf Stand heute max. 30 Prozent übrig bleiben. Dieser Anteil von Kanton und Gemeinden ist jetzt schon sehr hoch und soll nicht noch mehr ausgebaut werden. Die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter wird bis jetzt auch bereits gefördert.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Arbeitslose WSH Empfänger, welche gesund sind, sollen für das Gemeindewohl zu Arbeiten einfacher verpflichtet werden können. Sozialhilfebetrug soll stärker sanktioniert werden.
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Spitalüberlastung lässt sich nur über finanzielle Lenkung steuern.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies hilft die sozialen Anbebote wie Spitex und Heime zu entlasten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gelder sollen nicht erhöht werden, bezahlt werden heute bereits sehr hohe Beträge aus der Staatskasse.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ausbildungen zu FH sind sehr schlecht bezahlt. Das grösste Probleme ist aber die Personalnot. Diese ist aber nicht explizit nur auf den Lohn zurückzuführen.
Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zukunft wird vermehrt Gemeinschaftspraxen gemeindeübergreifend hervorbringen. So können die Infrastruktur, Diagnostikgeräte usw. besser ausgelastet werden. So lassen sich Krankenkassenkosten eindämmen und trotzdem kann eine genügende Grundversorgung sicherstellt werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn die Einschränkungen zu gross sind, werden die Klassenverbände in ihrer Entwicklung gebremst. Wenn Einschränkungen nicht eine 1 zu 1 Betreueung erforden ist eine integrative Schule zu belassen.
Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Form ist jetzt bereits meist Tatsache und ermöglicht den Eltern berufstätig zu sein.
Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch im späteren Erwerbsleben müssen die meisten Personen Problemstellungen selber oder im Team erarbeiten und lösen. Selber oder im Team Lösungen suchen und erarbeiten ist besser, als wenn alles vorgekaut wird.
Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Vorzüge des dualen Bildungssystems müssen Eltern und Schülern besser aufgezeigt werden. Eine Lehre sollte ebenso wertvoll angesehen werden wie ein Gymnasialabschluss.
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es soll z.B. für Eltern auch möglich sein in Kleinpensen zu arbeiten
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Integration ist auch eine Holschuld. Bei Kindern gibt bereits Schulsozialarbeiter, soziokulturelle Animation usw. in der Schule. Bei den Erwachsenen ist es eine Holschuld.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es soll der Anreiz bestehen Schweizer zu werden, um so mitzubestimmen.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es gibt auch unverschuldete Sozialhilfebezüger wie Mutterschaft, Invalidität usw. Sozialhilfe soll als Kriterium gelten und den Grund betrachten, wieso jemand Sozialhilfe benötigte hat.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Probleme werden dadurch nicht gelöst
Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Skos-Richtlinien sind gerecht. Bei Asylsuchenden ist ein umfassendes Leistungspacket bereits vorhanden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es muss aber eine Altersgrenze geben wie bei Alkohol.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn z.B. Billettsteuern erhoben werden, sollen sie direkt in Kultur und Sport zurückfliessen und im speziellen nicht vorwiegend in grosse Kulturhäuser in der Stadt Luzern. Die Kulturbeiträge müssen in der Verteilung zwischen grossen und kleineren Kulturbetrieben besser ausgeglichen werden.
Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frauen oder Paare sollen weiterhin in den ersten Monaten selber entscheiden können.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Finanzhaushalt muss ausgeglichen sein. Die vielen Investitionen in die Infrastruktur müssen finanziert werden.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Firma hat nichts mit der Kirche zu tun.
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Kanton kann nicht endlos Abzüge gewähren, egal zu welchem Thema.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der administrative Aufwand darf nicht gross sein.
Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es soll nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen kommen. Es soll eine finanzneutrale Lösung angestrebt werden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Kanton wächst und es werden mehr Dienstleistungen gefordert, z. B. Sicherheit, Pflegepersonal, usw.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Leistung soll bezahlt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es soll nur für Geschätsinhaber und dessen Familie möglich sein beschränkt längere Öffnungszeiten zu haben. Dies würde kleineren Läden helfen zu überleben.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
An die Umfrageverfasser: Leider ist diese Frage zu Arbon gestellt. Bitte den Umfragetext ändern!
Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Handelshemmnisse würden nur noch mehr erschwert.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie sollte die Neutralität eher aufweichen bei solchen Konflikten.
Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Förderung ist bereits vorhanden.
Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Gesetz sollte in der ganzen Schweiz besser umgesetzt werden.
Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dort wo es technisch nicht möglich ist, soll eine Eratzabgabe entrichtet werden
Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die bestehenden AKW's sollen aber bis zu ihrer möglichen Laufzeit weiter betrieben werden. Forschung sollte weiterhin möglich sein.
Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ökologie und Ökonomie müssen aufeinander abgestimmt sein. Die Ziele bis 2050 sind für den Kanton sehr herausfordern.
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Ablehnung des CO2 Gesetz hat gezeigt, dass es in Zukunft eine Mischung aus beidem braucht. Anreize sind aber ein effektives Mittel einen Wandel zu beschleunigen.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Durch die Trennung von Langsamverkehr und normalem Strassenverkehr werden Schulwege und Verbindungen unter den Gemeinden sicherer.
Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine Entlastung durch den Bypass ist wichtig um Staustunden abzubauen.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Sicherheit kann z. B. in Schulbereichen erhöht werden. Es soll aber nur partiell in Gemeinden eingesetzt werden
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein Ausbau des Netzes fördert den Umstieg vom MIV auf den ÖV.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt ja nichts zu verstecken.
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Sonst müsste auch die Strafmündigkeit usw. angepasst werden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jeder der selber ein Mobiltelefon benutzt kann ehrlichkeitshalber nicht dagegen sein, sonst soll man auch komplett aufs Natel verzichten.
Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine schnelle Glasfaserverbindung ermöglicht auch den Randregionen Entwicklungspotential in der digitalisierten Welt. Bildungstätten und Gewerbe sind auf schnelle Netze angewiesen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anzahl der Patroulien soll in der Nacht erhöht werden. Die Anzahl Patroulien pro 100'000 Einwohner ist in der Nacht zu klein.
Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wehret den Anfängen.
Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Es braucht aber immer Regulierungen
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Kommentar
Dies passiert heute schon über eine Vermögenssteuer.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Jede Familie muss ihr Weg selber finden. In den ersten Kindesjahren ist es sicher von Vorteil, wenn die Eltern viel Zeit mit ihrem eigenen Nachwuchs verbringen können.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Stillstand bedeutet Rückschritt
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Bestrafung soll auch mit einer Eingliederung verbunden sein
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ökologie funktioniert nicht ohne Ökonomie. Es braucht immer beides. Mit neuen grünen Technologien ist auch ein verstärkter Umweltschutz möglich.
Kommentar
Das Rentenalter soll aber moderat steigen, in den nächsten 10 Jahren maximal in Monat pro Jahr erhöhen, bis max. auf 66 Jahre.