Bruno Soltermann

FDP.Die Liberalen | 621
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

In den letzten Jahrzehnten sind die Leute bei besserer Gesundheit immer älter geworden. Damit sind auch die Bezugsjahre der Renten gestiegen. Es braucht somit Anpassungen. Diese können bestehen aus weniger Bezugsjahren, indem die Leute länger arbeiten, kleineren monatlichen Renten oder Erhöhung der Lohnabgaben für AHV und BVG. Die Erhöhung des Rentenalters ist hierbei diejenige Massnahme mit dem kleinsten Einschnitt und entlastet Familien.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Individuelle Hilfen für Personen mit kleinem Einkommen sind immer besser als finanzieller Ausgleich im Giesskannenprinzip.

Einführung Elternzeit

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Solche Elternzeiten müssen von der Wirtschaft und den Steuerzahlern getragen werden und eine solche ausgebaute Elternzeit würde die Finanzen stark beanspruchen oder sogar überbeanspruchen.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Auch hier sollten die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung aufgrund des finanziellen Leistungsvermögens festgelegt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall ist klar zu befürworten. Es muss vermehrt darauf gepocht werden, dass die Leute in erster Linie für ihr Einkommen selber verantwortlich sind, insofern sind die Leistungen einzuschränken.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Bessere Arbeitsbedingungen sind das wichtigste für das Pflegepersonal, erst danach sind es die finanziellen Anreize.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Auch hier geht es vorallem um die Arbeitsbedingungen. Bessere Arbeitsbedingungen kann man garantieren, wenn auch in den Randregionen Praxisgemeinschaften entstehen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Gegen eine gewisse Inklusion ist nichts einzuwenden, doch leider wurde der Bogen überspannt und die Separation sollte wieder eingeführt werden.

Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Quoten sind immer schlecht. Es kann Jahre mit tieferer aber auch Jahre mit höherer Quote geben. Zudem wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich die Meinung durchsetzen, dass eine Lehre mit späteren (akademischen) Weiterbildungen zu mehr Erfolg führt als mit dem Gymnasium.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Ausländer/-innen sollen darin bestärkt werden, sich sprachlich und gesellschaftlich zu integrieren. Dies kann mit Sprachförderung und Sozialarbeit gemacht werden, also Hilfe zur Selbsthilfe. Es müssen klare Ziele vereinbart werden, wie bei der Arbeits-Reintegration von verunfallten oder kranken Personen mittels Case Management.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Entweder bekennen sie sich zur Gesellschaft mit der Einbürgerung oder sie verzichten auf das Wahlrecht.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn es die finanzielle Lage zulässt, so sollen die natürlichen Personen steuerlich entlastet werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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