Hans Bachmann

FDP.Die Liberalen | 601
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Das Rentenalter sollte flexibilisiert werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die finanzielle Situation des Kantons muss berücksichtigt werden.

Einführung Elternzeit

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Eine flexibilisierung innerhalb des bestehenden Modells wäre prüfenswert.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Die Sanktionen im Betrugsfall müssen durchgesetzt werden.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Die Eigenverantwortung sollte hier wieder vermehrt greifen.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Die Hilflosenentschädigung kann dafür gebraucht werden. Gefahr, dass Personen eine Entschädigung erhalten, die die notwendige Plege nicht erbringen oder erbringen können ist gross.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine gesamtschweizerische Lösung ist sinnvoll.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Damit das Gesundheitssystem funktionieren kann sind zeitgemässe Anstellungsbedingungen notwendig.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Geregelte Anschubfinanzierungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung können sinnvoll sein. Steuerliche Vorteile sind aus meiner Sicht nicht notwendig.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Integration darf nicht zur Folge haben, dass normalbegabte Kinder unterfordert werden.

Ausbau Tagesschulen

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Dies soll flexibel und bedrafsorientiert gehandhabt werden können.

Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Schüler sollen nach ihren Möglichkeiten ein Bildungsprogramm absolvieren können.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Für Hauptfächer eher sinnvoll. Für Nebenfächer soll eine Flexibilität möglich sein.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Sprache ist ein Hauptkriterium für die Integration. Ein Ausbau darf aber nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfolgen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Integration ist auch nach längerer Aufenthaltsdauer entscheidend. Das Stimm- und Wahlrecht kann durch ein Einbürgerungsverfahren erworben werden. Dabei wird die Integration geprüft.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Eine Unterscheidung zwischen selbstverschuldet und nicht selbst verschuldet wäre sinnvoll.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Ohne Abstufung besteht die Gefahr dass sich Schweizer Bürger/-innen benachteiligt fühlen können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Eigenverantwortung im Umgang mit allen Suchtmitteln muss verstärkt werden.

Ausbau Kulturförderung

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Auch die kleineren Kulturbetribe nehmen eine wichtige Aufgabe wahr.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die aktuelle Finanzlage wird das nicht zulassen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Ein Unternehmen kann seine Konfessionszügehörigkeit nicht wählen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die günstigste Prämie des obligatorischen Teils sollte abgezogen werden können.

Individualbesteuerung

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Der Zivilstand sollte nicht zum 'steuerlichen Nachteil' führen.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Dies müsste im Rahmen der ganzen Unternehmenssteuer (siehe Frage 2) betrachtet werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Eine bedarfsgerechte Flexibilität muss erhalten bleiben.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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