Roland Wermelinger

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist aus meiner Sicht sinnvoller als ein fixes Rentenalter.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiger wäre, dafür zu sorgen, dass auch Familien ein Einkommen erzielen mit dem sie gut leben können.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vergünstigung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wesentlich ist, dass es sich lohnen muss, wenn beide Eltern arbeiten gehen und deshalb die familienergänzende Kinderbetreuung beanspruchen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wesentlich wäre eine Systematisierung der Geldflüsse, so dass die Sozialhilfeempfänger nur das erhalten was sie wirklich für den Lebensunterhalt benötigen. Heute werden zB vom Kanton Ergänzungsleistungen inklusive Steueranteil ausbezahlt. Die Gemeinde muss dann schauen wie sie zu den Steuereinnahmen kommt, was in einigen Fällen sehr aufwendig ist.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da es sehr schwierig ist, eine klare Abgrenzung bei der Dringlichkeit einer Behandlung zu machen, dürfte das sehr schwer umsetzbar sein.

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dabei muss auch die Regelung für den Anspruch einer Hilflosenentschädigung geprüft werden. So gilt heute eine Karenzfrist für die Hilflosenentschädigung von einem Jahr.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenzug muss die Regelung der Berechnung der Prämienverbilligung geprüft werden, damit wirklich nur die Personen davon profitieren, die das auch benötigen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Abgrenzung was zB Randregionen sind, dürfte sehr schwierig sein.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In vielen Fällen ist das auch für die betroffenen Kinder eine gute Sache, jedoch nicht in jedem Fall. Es sollten in begründeten Fällen ausnahmen möglich sein.

Ausbau Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier wäre es wichtig, dass dies als "Schulangebot" geregelt wird und damit der Kanton 50% der Kosten übernimmt. Der Kanton profitiert auch von den Steuereinnahmen der Personen, die dadurch ein grösseres Arbeitspensum leisten.

Mehr Frontalunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Modelle sollten etwas flexibler gestaltet werden

Begrenzung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine fixe Quote ist nicht Zielführend.

Mindestpensum Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bestimmte Ausbildungen zB in der Musikschule können nur angeboten werden, wenn die entsprechenden Lehrkräfte in Kleinstpensen angestellt werden können. Eine fixe Quote von 50% wäre somit Kontraproduktiv.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot ist heute schon recht gut, punktuelle Verbesserungen sind jedoch möglich.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutige Abhängigkeit zur Einbürgerung ist korrekt.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In bestimmten Fällen sollen Ausnahmen möglich sein, zB wenn die bisherigen Unterstützungsleistungen in der Zwischenzeit zurück bezahlt wurden.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je nach Situation (Unterbringung / Betreuung etc) ist eine tieferer Sozilahilfeansatz gerechtfertigt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Regelung ist iO.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben muss auf allen Staatsebenen stimmen. Es nützt nichts, wenn der Kanton die Szeuern senkt und durch Einsparungen zu Lasten der Gemeinden dort die Steuern wieder erhöht werden müssen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sozialpolitik mit Steuerabzügen zu machen ist nicht wirklich effektiv.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist das einzige System das durchgängig eine Gleichbehandlung ermöglicht.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier muss die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben beachtet werden, nicht nur beim Kanton sondern auch bei den Gemeinden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Priorität muss bei der Verbesserung der Effektivität sein.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man kann das schon "wollen", ob da die EU mitmacht ist eher fraglich.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fördern ja, dies kann auch in anderen Formen erfolgen.

Öffentliche See- und Uferzugänge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alles mit Mass.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind nicht wirklich Zielführend.

Lockerung Wolfsschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Moment hilft das nicht viel. Zuerst müssten effektiv "sichere AKW" entwickelt werden. Das geht auch ohne dass das Bauverbot aufgehoben wird.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je schneller um so besser, aber nicht um jeden Preis.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesamtsystem Bypass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch mit der Decarbonisierung wird die Menge der Strassenfahrzeuge nicht abnehmen. Kommt das autonome Fahren, wird der Verkehr sogar eher zunehmen.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier sind Verbote nicht Zielführend.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Primär durch eine Verbesserung der Transportketten, also mit Berücksichtigung der Umsteigevorgänge. Da kann auch der MIV einen Teilbeitrag leisten. Der Modal-Split über alles ist entscheidend.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieser Sache wird viel zu viel Gewicht beigemessen.

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht soll mit der Steuerpflicht gekoppelt sein.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist keine politische Fragestellung. Das müssen die Telecom-Unternehmen selber entscheiden. Wichtiger wären Regelungen, dass die Telecom-Unternehmungen sich gegenseitig Zugang zu den Antennenstandorten geben, damit nicht mehrere Mobilfunknetze parallel gebaut werden müssen.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es reicht, wenn der Kanton die Rahmenbedingungen schafft, dass lokale Organisationen das Umsetzen können, wie im Beispiel PRIORIS das Problem in der Region Luzern West gelöst wird.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Patroullien bringen mehr als Polizeiposten.

Automatische Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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