Judith Schmutz

Grüne | 401 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Wir werden immer älter, dies bedeutet, dass auch die Altersvorsorge immer länger finanzieren muss. Dies gilt für Frauen und Männer gleichermassen. Meiner Meinung nach sollen jene Personen, welche körperlich und geistig noch in der Lage sind, zu arbeiten, dies bis 67 Jahre tun. Gleichzeitig braucht es Ausnahmen für Branchen, welche körperlich hart arbeiten und allenfalls auch schon vor dem ordentlichen Pensionsalter ohne Einschränkungen in Pension gehen können.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Einführung Elternzeit

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Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Kommentar

Dies ist eine schwierige Frage. Auf der einen Seite ist es schwierig zu sagen, was als dringliche Behandlung angesehen werden soll, auf der anderen Seite darf eine zusätzliche Gebühr nicht dazu führen, dass Personen bei einem Notfall kein Spital aufsuchen. Leider sind die Notfälle in den Schweizer Spitäler stark überlastet, sodass es gewisse Massnahmen braucht. Sollte die Massnahme in einer zusätzlichen Gebühr bestehen, braucht es klare Kriterien.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Hier geht es um eine Grundsatzdiskussion. Ich bin der Meinung, dass sowohl Kinder mit Lernschwierigkeiten als auch Kinder, welche unterfordert sind, von einer separativen Unterrichtsform eher profitieren als umgekehrt. Zudem müssen auch die Bedürfnisse und Ressourcen der Lehrpersonen berücksichtigt werden.

Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Kommentar

Grundsätzlich finde ich es sinnvoll, dass jene Schüler*innen, welche die Kriterien erfüllen, auch die Kantonsschule besuchen dürfen. In der Praxis scheinen die Interessen der Kinder nicht immer im Vordergrund zu stehen, was ich aber nicht zielführend finde.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Kommentar

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, sind Kleinpensen unbedingt zu fördern. Bei einem Mindestpensum von mind. 50% sehe ich das Risiko, dass der Fachkräftemangel im Bildungsbereich weiter zunehmen wird.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kommentar

Im Kanton Luzern stehen in den nächsten Jahrzehnten grosse Investitionen an. Durch Steuersenkungen würden die dringend notwendigen Mittel für die Zukunft vergeben werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Kommentar

Je mehr Strom wir selber produzieren können, desto besser und desto weniger sind wir vom Ausland abhängig. Ich bin aber der Meinung, dass Solar- und Photovoltaik-Anlagen durch den Kanton finanziell gefördert werden müssen. Gerade wenn eine Solarpflicht besteht, braucht es eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton.

Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Grundsätzlich würde ich es mir wünschen, wenn wir die Klimaschutzmassnahmen ohne Verbote und Einschränkungen erreichen würden. Leider ist dies nicht der Fall in der Realität. Solange Anreize und Zielvereinbarungen nicht die gewünschten Veränderungen bringen, sind wir leider auf Verbote und Einschränkungen angewiesen.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Kommentar

Ich bin der Meinung, dass eine automatische Fahrzeugfahnung grundrechtlich nicht zulässig ist. Ein entsprechendes Urteil des Bundesgericht ist noch offen.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Kommentar

Sachbeschädigungen können rechtlich nicht mehr oder weniger konsequent verfolgt werden. Angezeigte Sachbeschädigungen werden durch die Strafverfolgungsbehörden schon heute verfolgt. In der Praxis kann es natürlich vorkommen, dass gewisse Delikte gegen unbekannt nicht ermittelt werden können. Daran ändert auch eine "konsequentere" Verfolgung nichts.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Hier stellt sich die Frage, auf welche Tatbestände die Aussage abzielt. Meiner Meinung nach gibt es auf jeden Fall Tatbestände, welche Rechtsfolgen mit sich ziehen, auch wenn die Personen grundsätzlich nichts falsch gemacht haben, vgl. Armut. Personen, welche Sozialhilfe beziehen, können ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren. Dabei spielen die Hintergründe für die Armut nicht zwingend eine Rolle. Dies finde ich falsch. Es braucht eine Einzelfallbetrachtung.

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Je länger wir warten, um einen konsequenten Umweltschutz zu erarbeiten, desto kostspieliger wird es für die Gesellschaft und Wirtschaft. Investitionen, welche wir heute tätigen, werden dazu führen, dass wir in Zukunft nicht noch mehr investieren müssen, sondern von den heute getätigten Investitionen profitieren können. Kurz: je länger wir heute warten, desto teurer wird es morgen. So kann es gerechtfertigt sein, dass das Wirtschaftswachstum gegenüber dem Umweltschutz zurückstehen muss.

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