Philippe Oesch

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vergünstigung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ansätze sind bereits heute so tief, dass sie kaum mehr eine Teilhabe an der Gesellschaft und ein würdiges Leben ermöglichen. Eine weitere Senkung erschwert die Rückkehr in die okonomische Unabhängigkeit und ist ethisch nicht vertretbar. Das Luzerner Sozialhilfegesetz soll sich zudem an den Skos-Richtlinien orientieren.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Frontalunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verlassen wir uns wie in allen anderen Themenbereichen auf die entsprechenden, hier pädagogischen, Fachpersonen. Eine lehrkraftzentrierte Unterrichtsform ist definitiv nicht mehr zeitgemäss.

Begrenzung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mindestpensum Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuersenkungen dienen in erster Linie kapitalstarken Personen. Wichtiger ist die konsequente Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft um die anstehenden Herausforderungen der Klimakrise und der wachsenden Ungerechtigkeiten zu lösen. Steuersenkungen helfen erfahrungsgemäss dabei nicht.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von dieser Massnahme profitieren im grössten Masse die finanzstarken Personen welche nicht auf diesen Abzug angewiesen sind. Die Prämienverbilligung ist das Instrument zur bedarfsgerechten Entlastung .

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Mehreinnahmen sollen in die öffentliche Leistungen (Bildung, Mobilität, Sicherheit usw.) investiert werden. Dadurch wird die Standortattraktivität ebenso sowie nachhaltiger gefördert.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

siehe Erläuterung... den Kantonen Jura, Neuenburg, Genf, Basel-Stadt und dem Tessin gilt es zu folgen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Öffentliche See- und Uferzugänge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wolfsschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange der Wolfsbestand nicht gefährdet wird und insbesondere in erster Linie der Herdenschutz weiter gestärkt wird.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Klimaschutzmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht beides und alles um die unternehmerische Innovation in die notwendige Richtung zu lenken. Wir haben keine Zeit mehr um abzuwarten.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesamtsystem Bypass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizei ist seit Jahren unterbesetzt. Sie soll endlich die Ressourcen erhalten, um ihren Sollbestand an Personen zu erreichen. Ob es dann mehr Patrouillen braucht oder ob die Personen in anderen Be-reichen eingesetzt werden, weiss die Polizei am besten selbst.

Automatische Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sachbeschädigung ist bereits eine strafbare Handlung und wird entsprechend strafrechtlich verfolgt.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Es gibt genügend globale Erreignisse, welche diese Aussage wiederlegt.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Wenn alle externen Kosten und Auswirkungen internalisiert wären, und wir eine vollkommen soziale und ökologische Marktwirtschaft hätten, könnte diese Aussage an Wahrheit gewinnen.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

sofern der Mensch resp. die Umwelt im Zentrum steht und nicht die Maximierung der Gewinne der Unternehmen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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