Severin Erb

Grüne | 412
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Die Schere zwischen Arm und Reich sollte sich verkleinern: eine Chancengleichheit ist nur dann möglich, wenn die privilegierteren die ärmeren unterstützen.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Gerade die ersten Wochen auf der Welt sind für die Bindung des Kindes zu seinen Eltern von grossem Wert! Es ist schade, wenn die Vaterbindung dabei zu kurz kommt und zudem ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Eine weitere Senkung erschwert die Rückkehr in die ökonomische Unabhängigkeit und ist ethisch nicht vertretbar. Das Luzerner Sozialhilfegesetz soll sich ausserdem an den Skos-Richtlinien orientieren.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Es könnte Fehlanreize setzen, das Spital nicht aufzusuchen, obwohl ein medizinischer Notfall besteht und damit hohe Folgekosten verursachen. Grundsätzlich stellt sich die Frage: was als Spitalnotfall deklariert wird? Über Gebühren lässt sich diskutieren, sofern solche Notfälle klar definiert sind und Personen einen Spitalnotfall tatsächlich aus Bagatellgründen besetzen. Nichtsdestotrotz sollte das Problem generell durch stärkere Unterstützung der Hausärztinnen und Hausärzte gelöst werden.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Um der Problematik von überlaufenden Spitälern entgegenzuwirken, wäre dies wünschenswert. Gleichzeitig sollten Personen in der Pflege besser entlöhnt werden. Es benötigt mehr Anreize, Männer und Frauen für den Pflegeberuf zu gewinnen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Durch eine wachsende Bevölkerung und steigende Lebenserwartungen wird gutes Pflegepersonal benötigt, gleichzeitig sinken jedoch die Arbeitsbedingungen. Es ist Zeit, hier die richtigen Hebel anzusetzen, um in keinen Personalmangel zu geraten.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Hausärzte und Hausärztinnen sind ein elementarer Bestandteil der medizinischen Grundversorgung und sollen gefördert und gestärkt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Für viele Kinder und Jugendliche ist die Integration in Regelklassen eine wichtige Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung. Sonderschulen sollen dennoch erhalten bleiben, eine Abschaffung wäre kontraproduktiv. Es benötigt hingegen dringend personelle Ressourcen, damit die Integration funktioniert.

Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Frontalunterricht im Sinne eines Unterrichtsgesprächs hat durchaus seine Berechtigung, wohingegen eine rein lehrkraftzentrierte Unterrichtsform nicht mehr Zeitgemäss ist. Lehrpersonen sollen aber in der Gestaltung ihres Unterrichts Freiheiten beibehalten dürfen. Ein Mix aus verschiedenen Unterrichtsformen wäre gewinnbringend.

Begrenzung Gymnasialquote

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Wer die Kriterien erfüllt, soll auch ans Gymnasium dürfen. Lehrlingsausbildungen müssen attraktiver gestaltet werden, um mehr Anreize zu schaffen.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Das würde diametral dem Lehrermangel entgegensetzen. Zielführend wäre der Abbau von Hürden, welche den Fachkräften im Weg stehen, um in höheren Pensen zu arbeiten, wie die psychische Belastung oder ungenügende Kinderbetreuung.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Nur mit ausreichender Unterstützung kann Integration funktionieren. Durch wachsende Konflikte und sich verschlimmernde Umweltbedingungen nehmen Flüchtlingsströme tendenziell zu. Es ist deshalb zwingend notwendig, die Weichen zur Förderung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern frühzeitig zu stellen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die Sozialhilfe ist ein wichtiges Instrument in der Schweizer Bevölkerung und sollte deshalb grundlegend nicht bestraft werden. Der Text in dieser Form ist zu unpräzise. Wer übergangsbedingt für kurze Zeit Sozialhilfe bezieht, darf daraus keine jahrelange Strafe mit sich ziehen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Ziel ist es, arbeitssuchende Asylpersonen so schnell als möglich in die Arbeitswelt zu integrieren. Als tragender Teil der Gesellschaft können sie damit die Sozialhilfe unterstützen. Ein finanzielles Hindernis auf dem Weg zur Arbeitswelt ist keine Lösung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ein Cannabisverbot entspricht nicht mehr der heutigen Zeit. Die Risiken eines unkontrollierten Cannabiskonsums müssen unbedingt transparent Aufgezeigt werden. Es benötigt Aufklärungsprogramme sowie ein offener Dialog zum Konsum von Cannabis. Nur mit einer Legalisierung kann der Schwarzmarkt unterbrochen und eine kontrollierte Abgabe gewährleistet werden.

Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen dienen in erster Linie einkommensstarken Personen. Wichtiger sind öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, zahlbarer Wohnraum oder Prämienverbilligungen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Eine Abschaffung ist nur vorstellbar, wenn die Unternehmenssteuern zweckgebunden (den gleichen Zwecken verpflichtet) in gleichem Umfang erhöht werden. Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag der öffentlichen Leistungen mittragen, welche die Kirchen heute vollführen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Für eine Entlastung bei den Krankenkassenkosten ist die Prämienverbilligung das passende Instrument. Die entstehenden Mehreinnahmen durch einen geringeren Abzug bei den Steuern sollten direkt in die Prämienverbilligung fliessen.

Individualbesteuerung

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Insgesamt darf diese Systemänderung allerdings nicht zu Steuerausfällen führen.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Es werden auch beim Kanton Fachkräfte in diversen Bereichen benötigt, um sich den grossen Herausforderungen wie der Klimakrise zu stellen. Ein Einstellungsstopp wäre widersprüchlich.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Unter Beachtung von Naturschutzgebieten und sensiblen Ökosystemen, sollte der See öffentlich sein.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Sofern sinnvoll, sollte in Photovoltaik investiert werden. Der Ukrainekrieg hat klar aufgedeckt, dass sich eine Energiekrise nur durch Kombination mit ausreichend erneuerbaren Energien bewältigen lässt. Da in der Schweiz Windenergie nur sehr limitierend umsetzbar ist und die Wasserkraft an einem Maximum steht, gilt die Solarenergie als pragmatische Lösung.

Lockerung Wolfsschutz

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Mit der Ausbreitung des Wolfes müssen auch die Regulierungen aktualisiert und Gesetze angepasst werden, welche zu einer Zeit entstanden, als der Wolf noch als verschwunden galt. Das Thema Wolf ist jedoch in der Bevölkerung stark negativ belastet. Sehr zurückhaltende Lockerungen sind zwar denkbar, sie dürfen aber keineswegs aus emotionalen Gründen entstehen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Gesetzliche Rahmenbedingungen haben die Funktion, klare Bedingungen zu schaffen, beispielsweise durch ein Maximalgewicht bei Personenfahrzeugen, um so den Energieverbrauch zu senken und gleichzeitig innovative Anreize für Unternehmen zu schaffen. Es benötigt einen passenden Mix aus allem.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Zumindest in den ländlichen Gegenden, innerhalb der Städte sollte hingegen allgemein auf sicherere Verkehrsbedingungen geachtet werden.

Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30-Zonen sollen überall dort eingesetzt werden, wo sie ihre sicherheitstechnische Berechtigung haben.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Dabei stehen regionale Bedürfnisse im Vordergrund.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Für technische Innovationen der kommenden Jahre ist ein schnelleres Netz eine Notwendigkeit. Der Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierende Strahlung muss aber jederzeit beachtet werden. Bessere Forschungen in diesem Bereich wären wünschenswert.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Polizei ist seit Jahren unterbesetzt und soll zuerst die nötigen Ressourcen erhalten, um ihren Sollbestand an Personal abzudecken. Ob es mehr Patrouillen braucht, kann die Polizei danach selbst bestimmen.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Sachbeschädigung ist bereits eine strafbare Handlung und wird entsprechend strafrechtlich verfolgt.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Durch staatliche Sicherheitsmassnahmen erfasste Daten können unter ungünstigen Umständen in die falschen Hände geraten, womit auch ein Unschuldiger sich in gesundem Masse darüber zu fürchten hat.

Freie Marktwirtschaft

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Nur sofern es sich um eine soziale und ökologische Marktwirtschaft handelt. Das heisst, alle externen Kosten und Schäden internalisiert sind.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Für ein Kind ist es am besten, zu beiden Elternteilen eine ausgeglichene Verbindung zu haben.

Chancen der Digitalisierung

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In der Gestaltung des digitalen Wandels muss der Mensch, und nicht die Steigerung der Gewinne von Unternehmen, im Zentrum stehen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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