Valentina Mahler

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Elternzeit nimmt alle Elternteile in die Pflicht, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Stärkung der Gleichstellung. Es wäre schön, wenn die Schweiz sich an der Vorbildfunktion von Schweden mit der besagten Elternzeit orientieren würde.

Vergünstigung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ansätze sind bereits heute so tief, dass sie kaum mehr eine Teilhabe an der Gesellschaft und ein würdiges Leben ermöglichen. Eine weitere Senkung erschwert die Rückkehr in die ökonomische Unabhängigkeit und ist ethisch nicht vertretbar. Das Luzerner Sozialhilfegesetz soll sich zudem an den Skos Richtlinien orientieren.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hausärzt:innen sind ein elementarer Bestandteil der medizinischenGrundversorgung und sollen gefördert und gestärkt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für viele Kinder und Jugendliche ist die Integration in Regelklassen eine wichtige Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung. Eine vollständige Abschaffung der Sonderschule ist damit jedoch nicht verbunden und wäre kontraproduktiv. Zudem braucht es dringend die nötigen personellen Ressourcen, damit die Integration funktionieren kann, dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewährleistet.

Ausbau Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Frontalunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist nur im Einklang mit anderen Unterrichtsformen vereinbar und ansonsten nicht mehr zeitgemäss.

Begrenzung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer die Kriterien erfüllt, soll auch an das Gymnasium gehen dürfen. Allgemein wäre eine Senkung des Wertes auf 15%, ein Wert unter der nationalen Maturitätsquote von 22%, sogar hinderlich für den Kanton Luzern.

Mindestpensum Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das könnte dazu führen, dass noch mehr Lehrpersonen sich vom Beruf abwenden und der Fachkräftemangel im Bildungsbereich noch weiter zunimmt.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt, es braucht eine nachhaltige Lösung für die regionale Kulturförderung.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Never. Rechtsanspruch auf Abtreibungen und freie Geschlechtswahl gehören zur Selbstbestimmung des Geschlechts und der persönlichen Integrität.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuersenkungen dienen in erster Linie einkommensstarken Personen. Wichtiger sind öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, zahlbarer Wohnraum oder die Prämienverbilligung.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Abschaffung ist nur vorstellbar, wenn die Steuern zweckgebunden (den gleichen Zwecken verpflichtet) in gleichem Umfang erhöht werden. Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag der öffentlichen Leistungen mittragen, welche die Kirchen heute leistet.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von dieser Massnahme profitieren vor allem Personen mit einem höheren Einkommen. Diese sind nicht auf den Abzug angewiesen. Die Prämienverbillig ist das bedarfsgerechte Instrument zur Entlastung bei Krankenkassenprämien.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings darf diese Systemänderung insgesamt nicht zu Steuerausfällen führen.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits jetzt sind die Unternehmenssteuern im Kanton sehr tief. Auch die Unternehmen profitieren von öffentlichen Leistungen (Bildung, Sicherheit, Mobilität usw.) und sollen sich entsprechend an den Kosten beteiligen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton braucht Fachkräfte in diversen Bereichen, um die grossen Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Gender Gap meistern zu können.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt.

Kündigung bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Öffentliche See- und Uferzugänge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Uferzugänge sollen grundsätzlich öffentlich sein. Naturschutzgebiete und sensible Ökosysteme sind davon ausgenommen (z.B. der Baldeggersee).

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wolfsschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch die rasante Ausbreitung des Wolfes ist klar, dass es eine andere Regulierung braucht.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Klimaschutzmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen Mix aus allem.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesamtsystem Bypass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Dabei sollen die regionalen Bedürfnisse beachtet werden und gezielte Vorteile geschaffen werden für ÖV Benutzer:innen.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Chancen der Digitalisierung gerade in peripheren Gebieten erfordern eine gute Netzversorgung (nicht nur Glasfaser). Der Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung muss aber weiter beachtet und gewährleistet werden.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizei ist seit Jahren unterbesetzt. Sie soll die Ressourcen erhalten, um ihren Sollbestand an Personen zu erreichen. Ob es dann mehr Patrouillen braucht oder ob die Personen in anderen Bereichen eingesetzt werden, ist zu sehen.

Automatische Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die automatisierte Fahrzeugfahndung sieht im Kanton Luzern eine anlasslose Überwachung inklusive bildlicher Erfassung der Fahrzeug Insass*innen vor. Unter diesen Bedingungen handelt es sich um eine Massenüberwachung. Dies ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und in der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung wohl sogar verfassungswidrig.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sachbeschädigung ist bereits eine strafbare Handlung und wird entsprechend strafrechtlich verfolgt.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Nur, sofern es sich um eine soziale und ökologische Marktwirtschaft handelt. Das heisst alle externe Kosten und Schäden internalisiert sind.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

In der Gestaltung des digitalen Wandels muss der Mensch im Zentrum stehen, und nicht die Steigerung der Gewinne von Unternehmen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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