Peter Vetsch

Eine Erhöhung des Rentenalters ist unnötig. Eine Sicherung der Renten und ihr Schutz vor Rentenklau durch die Profitwirtschaft der Finanz- und Versicherungsbranchen ist eines meiner prioritären Anliegen.

Die Krisen treffen die Schwachen am härtesten. Wer die Grundbedürfnisse unverschuldet nicht mehr zu decken vermag, hat Anrecht auf Ergänzungsleistungen zu erhalten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein Lösungsansatz.

Gleichberechtigung soll auch die gleichen Rechte und Pflichten für beide Elternteile umfassen. Will die durch religiöse Tradition verankerte patriarchale Ordnung für Familien Veränderung erfahren, sind Gesetze demzufolge zu revidieren.

Die Tarife sind nach Einkommensklasse progressiv gestaltet umzusetzen. Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen sind kostenlos und bevorzugt Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Vermögende haben ihrer Verpflichtung zu einem Ausgleich nachzukommen. Dies soll ebenso für Gemeinden seine Gültigkeit haben.

Niemand gerät freiwillig in Not. Für Steuerpolitik und Budget ist die Existenzsicherung einer*s jeder*n einzelner* ein Bestandteil, der nicht angetastet werden darf. Wünschenswert sind Lösungen, wie sich die Not lindern lässt, wie den Betroffenen wieder eine Möglichkeit geboten werden kann, sich selbst zu versorgen. Missbräuche sind zu ahnden.

Im Wiederholungsfall ja. Es gilt abzuklären, wie eine unabhängige Beurteilung des Sachverhalts in die Wege geleitet werden kann.

Hier müsste ich aus meiner Überzeugung mit einem NEIN votieren, da ich eine komplett andere Lösung vorziehe. Mit 10 Milliarden an angehäuften Reserven ist es meines Erachtens der falsche Weg, mit kantonalen Steuergeldern den Ausgleich an die Profitmaschinerie der Krankenversicherer zu berappen. Ursachenbekämpfung statt Symptombekämpfung! Eine Abkehr der Privatwirtschaft im Gesundheitssektor hin zu einem Service publique ohne Zwang auf Profite kann mit einer Einheitskasse vollzogen werden.

Jedoch sind die überdurchschnittlich hohen Zwangsmassnahmen in der Schweiz sehr bedenklich. und es ist unabhängig abzuklären, welche Ursachen dieser Häufung zu Grunde liegen.

Insbesondere soll sichergestellt werden, dass genügend Fachpersonal und Hilfspersonal für die Pflege ausgebildet wird.

Sich gegenseitig zu unterstützen ist eine wichtige soziale Erfahrung, die die einzelnen Kinder in ihrer Klasse machen. In der Gemeinschaft lernen sie den Umgang mit Individualität, den unterschiedlichen Stärken und Schwächen einer*s jeder*n einzelner*n, sie lernen Toleranz und Rücksicht zu leben. Wenn auch Konflikte entstehen, die nicht immer für Ruhe sorgen: Kontrollverluste können nicht nur negativ bewertet werden, wenn daraus eine Situationsbewältigung resultieren kann.

Finanzschwache Haushalte sind von einer eventuellen Kostenpflicht zu befreien.

Gutscheine und Unterstützungsangebote wären ein ideales Angebot. Besteht der Wille des Kindes und die Unterstützung von Eltern und Lehrpersonen, sind Aussichten auf Erfolg gegeben. Die Stärken sind zu erkennen und ebenso zu fördern. Das Erfolgspotenzial liegt da, auf was sich das Kind mit seinen Interessen und Vorlieben fokussiert.

Eine gute Berufsbildung sichert Qualitäten, auf die wir ungerne verzichten.

Besteht das Bedürfnis und der Wille, soll das Angebot ausgebaut werden, konfessionell ungebunden.

Generell sind Menschen in Not zu unterstützen. Der soziale Ausgleich ist eine globale Aufgabe, in der die Vermögenden in unserer Hemisphäre gefordert werden. Niemand kann eine Schuld treffen, an einem anderen Ort zur Welt gekommen zu sein.

Alle Steuerzahlende sollen auch mitbestimmen dürfen.

Diskriminierungen oder Bevorzugungen aufgrund der Vermögenslage oder beruflicher Entwicklungen sind zu unterbinden.

Der Schutzstatus S ist auf Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern auszuweiten. Diese Sonderregelung schafft ein ungerechtes Klassensystem unter Schutzsuchenden, und kann auch in dieser Form von Rassist*innen und Fürsprecher*innen von Fremdenfeindlichkeit oder aufgrund religiösen Fundamentalismus' gutgeheissen werden. Deshalb müsste ich eigentlich mit einem «Nein» votieren, doch dies würde meine noch offenere Haltung zur Migrationspolitik falsch wiedergeben.

Je weniger Grenzen, desto mehr öffnet sich die Schweiz gegenüber ihren wichtigen und eng mit uns verbundenen Grenzregionen.

Cannabis ist eine «weiche» Droge. Aufklärung und Prävention bleibt wichtig und soll in Bildungsstätten die Jugendlichen erreichen.

Als Betroffener aus der tiefreligiösen Südostschweiz gebe ich hier mein stärkstes JA! Religionsunabhängige Meldestellen, die ebenso die Daten auswerten und der Lokalisierung der Urheberschaft nachgehen, sollen zu einer festen Institution werden.

Freud oder Leid: ein solches Verbot ändert die Welt nicht. Sprachen und Schreibweisen sind lebendiges Kulturgut, dies lässt sich auch mit Verboten nicht aufhalten.

Ein schwieriges Thema und allgemein so für mich nicht beantwortbar. Bei einer Pandemie mit erdrückender Sterberate ein Nein. Doch wo beginnt die Schwere des Leids, damit einschränkende Massnahmen (und welche? mit welcher Durchsetzungskraft?) notwendig werden? Epidemiologen, das Gesundheitswesen und die Politik haben in Entscheidungsfindungen für die Umsetzung von Massnahmen die Mehrheit der Bevölkerungsmeinung miteinzubeziehen.

Die etablierte Kultur findet meist ein gutsituiertes Publikum, die auch höhere Preise zu bezahlen vermögen, gewichtige Sponsoren leisten meist einen guten Zustupf an die Realisierung. Mein Engagement wird sich auf vielfältige kulturelle Nischen konzentrieren, bestehende und neue Freiräume für initiative Kulturschaffende zu fördern, um Kulturerlebnisse ohne Profitzwang zu ermöglichen.

Viele Paare bleiben ungewollt kinderlos. Eine nicht kommerzialisierte Leihmutterschaft soll in der Schweiz nach Abklärungen den Kinderwunsch erfüllen dürfen.

Nur Ja heisst Ja. Ein Grundsatz - dem in diesem Geschäftszweig beide Parteien schon seit langer Zeit zustimmen, falls es zum Geschäft kommt. Menschenwürdige und extistenzsichernde Arbeitsbedingungen sind durchzusetzen, insbesondere in Etablissements mit Lohnabhängigen oder Abgabepflichtigen. Ein Verbot würde die Sexarbeiter*innen und die Kund*innen die Illegalität treiben. Die Nachfrage nach Dienstleistungen wird durch ein Verbot nicht nachlassen.

Wer verdient, hat einen Beitrag an die Allgemeinheit zu leisten. Die Progression dürfte bei Grossverdiener*innen etwas mehr abverlangen.

Unternehmen können keiner Religion angehören; Kirchen sollen – wie auch Vereine – durch ihre Mitglieder und Unterstützer*innen finanziert werden.

Was Vorschriften und Gesetze vorschreiben, ergibt den Bedarf an Personal beim Kanton. Eine kontinuierliche Prüfung nach Notwendigkeit des Stellenbedarfs bleibt notwendig.

Wollen beide arbeiten, steigt durch die Progression bei gemeinsamer Besteuerung die Steuerlast. Diese steuerliche Mehrbelastung hält viele (fast ausnahmslos Frauen) oft davon ab, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Diese Ungerechtigkeit würde eine Individualbesteuerung aus der Weg räumen.

Ein Teuerungsausgleich sollte für alle im Angestelltenverhältnis Arbeitenden durchgesetzt werden, nicht nur bei Mitarbeiter*innen des Kantons. Arbeit darf seinen Wert durch Inflation nicht verlieren.

Ich lebe pro Monat mit Fixkosten von 2700 Franken (Miete, Telefon/Strom/Wasser, Vorsorge, obligatorische Versicherungen. So würden für Lebensmittel, Kleidung, Steuern, Freizeit, bescheidene Ferien und das Leben noch 1300 Franken pro Monat übrig bleiben. Zu viel? Zu wenig? Extistenzen statt Profite sichern! Ich darf verraten, dass ich jetzt mit noch weniger auskomme(n muss).

Dass bei Hotspots wie Bahnhöfen Ausnahmen bestehen ist akzeptabel. Geregelte Freitage haben den Vorteil, dass die meisten zumindest an einem Tag in der Woche ihre sozialen Kontakte pflegen können.

Die Schweiz ist Teil Europas und sollte ihre Nachbarschaft wertschätzen und sich nicht von ihr distanzieren, wie die Bundespolitik dies anstrebt.

Je grösser der Kreis der Entscheidungsträger, desto besser werden Günstlingswirtschaft einzelner Staaten unterbunden. Neutralität ist ein Begriff, der politisch nur willkürlich umsetzbar ist, dessen Definition in Kriegsgeschehen meist eine Partei begünstigt, wie im Russland/Ukraine-Konflikt mit der bundesrätlichen Auslegung der Neutralität in erster Linie der Aggressor Russland profitiert.

Die Krise, die gemäss Aussagen von Herrn Parmelin uns vermutlich erst nächstes Jahr stärker treffen könne, verlangt nach Massnahmen, dass alle Haushalte die Preisentwicklungen verkraften können. Die Liberalisierung der Energiebranche hat die Kosten entgegen vorgängiger Aussagen von Befürworter*Innen der Liberalisierung in die Höhe getrieben. Die lokalen Preisunterschiede für Energiebezug sind untragbar. Grundbedürfnisse – dazu zähle ich auch die Energie – sind in den Service publique zu führen.

Man kann nicht kontrollieren, was noch nicht überall Tatsache ist.

Die Sicherung der Artenvielfalt, die bereits arg gelitten hat, ist durchzusetzen. Setzt sich das Artensterben fort, wird dies unberechenbare Folgen für kommende Generationen zeitigen.

Die Notlage vor allem in den Ballungszentren verlangt nach Lösungen, die allen Schichten ein Leben da erlaubt, wo sie bleiben oder wohnen möchten.

Die durch den Menschen mitverursachte Klimakrise verlangt auch nach bindenden Lösungen. Werden nur Anreize und Zielvereinbarungen verordnet, werden sich – wer es vermag – nicht alle an Empfehlungen halten. Wir brauchen verträgliche Lösungen, an die sich alle gleich zu halten haben. Die Krise wird ohne flankierende Massnahmen noch mehr Schaden anrichten, die nicht alle in der Schweiz spürbar sein werden. Die Erderwärmung ist ein global zu lösendes Problem.

Fossile Energien gehören verbannt, nicht verbrannt.

Je früher, je besser.

In Einklang mit dem Naturschutz. Ich bevorzuge die Priorisierung der Sonnenergie, da diese auf bereits bebauten Flächen die Landschaft nicht mit neuen Projekten verunstaltet.

Atomenergie bleibt ein Risiko. Tschernobyl und Fukushima bleiben unvergessen. Ebenso in Konfliktgebieten stellen sie eine unberechenbare Gefahr dar, der das grösste Atomkraftwerk Europas in Saporischschja (UKR) ausgesetzt ist.

Das Tierwohl ist durchzusetzen. Der exorbitanten Profitabzocke bei den Bioprodukten ist ein Riegel zu schieben.

Die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs ist mir eine Herzensangelegenheit.

Manche Velofahrer*innen kommen an neuralgischen Verkehrspunkten vor den Autofahrer*innen ans Ziel. Einem Umstieg vom Auto auf Velo und öV – wenn immer möglich – ist die Umwelt dankbar.

Als erklärter Unterstützer des öV und des Langsamverkehrs wäre dies ein falscher Schritt hin zu mehr Lärm und Verbauungen.

Innerorts ist der Individualverkehr zu verbannen und für Fussgänger und den Langsamverkehr freizugeben.

Ich befürworte einen möglichst günstigen bis kostenlos nutzbaren öffentlichen Verkehr.

Die Finanzierung von Wahl und Abstimmungskampagnen ist neu zu regeln. Ein Prinzip, das allen Parteien und Gruppierungen, respektive allen Kandidat*innen auf verschiedenen Plattformen den gleichen Raum zur Verfügung stellt, sich vorzustellen und die politischen Positionen zu erläutern, wäre demokratischer. Dasselbe gilt für unterschiedliche Positionen zu Sachabstimmungen, die in ähnlicher Form neu zu definieren wäre. Noch immer beinflusst die Menge des Geldes die Meinungsbildung.

Wem ist mit der jetzigen Leistung etwas zu langsam? Das mit 5G gesteigerte Überwachungspotenzial ist nicht zu unterschätzen.

Die Schweiz ist eines der sichersten Länder. Ich sehe derzeit keine Verschärfungen im Sicherheitsbereich als notwendig.

Die Freiheit des Wortes, des Protests oder der Zustimmung muss wenn immer möglich gewährleistet und toleriert werden.

Aus Presseberichten konnte man im Dezember 2022 entnehmen, dass Jugendliche vermehrt ein Messer im Sack mit sich führen. Wird der Einsatz von Gewalt zunehmen, sind Massnahmen zu prüfen.

Der digitalen Überwachung sind Riegel zu schieben.

Die Gesetze sind für Recht und Unrecht bindend. Einer Umsetzung oder einem Vollzug religiösen Rechts darf die Gesellschaft nicht ausgesetzt werden.

Diese freie Marktwirtschaft funktioniert nach der etablierten Macht der Konzerne nicht mehr frei. Regierungen und Religionsgemeinschaften stützen ihre Freund*innen der Wirtschaftsmächtigen über die Politik. Der profitreligiös dominierte Kapitalismus bedrängt zunehmend ihre Kritiker*innen und bedroht demokratische Prinzipien, wie auch grundlegende Menschenrechte.

Den sozialen Ausgleich haben Stimmbürger*innen mit den fortwährenden Steuergeschenken an die Profiteure aus den Fugen geworfen.

Es ist primär eine familiär private Angelegenheit, die bestmögliche Lösung für die Entwicklung und das Wohl des*r Kindes*r zu finden. Kinder dürfen mit neuen Situationen konfrontiert werden, nach denen sie für sich selbst Lösungen finden. Fehlt es ihnen z.B. an persönlichen Kontakten, suchen sie sich diese, falls sie sich alleine verloren fühlen. Ihre Kreativität kann mit Selbstbeschäftigung durchaus auch gefördert werden.

Ich stelle auch viele negativen Seiten fest: Minderung der sozialen Kontakte, Überwachungswahn, Game-Sucht, Cyberkriminalität, ...

Eine Resozialisierung ist anzustreben.

Unsere Existenzgrundlage ist die Gesundheit, die nur ein gesundes Umfeld erhalten kann.